Kollateralschaden der Europawahl: Pere Navarro, PSC, seit 2012 erster Sekretär der katalanischen Sozialisten, übernimmt die Verantwortung für die schlechten Ergebnisse bei der Europawahl und tritt zu der außerordentlichen Nationalversammlung nicht mehr an, auf der er die verschiedenen, heftig verfeindeten Strömungen innerhalb der Partei befrieden wollte.
Es ist ihm in seiner Amtszeit nie gelungen, die Hauptströmungen der PSC zusammen zu führen, von der ein Teil sich als Teil der PSOE in einem spanischen Staat begreift und der andere Teil sich als Kämpfer für die katalanische Unabhängigkeit eher mit ERC und gar der CiU verbunden fühlt als mit der “spanischen” PSOE.
Damit ist Pere Navarro nach Alfredo Pérez Rubalcaba, dem Generalsekretär der PSOE und nach Patxi López, dem Führer der baskischen Sozialisten, der dritte Führer auf Seite der Sozialisten, der die Konsequenz aus den Wahlergebnissen zieht.
Bei den ebenso kolossal gescheiterten Konservativen der PP gab es bisher anscheinend keine Männer mit Arsch in der Hose?
Das Abdankungs-Gesetz, das den Abgang des spanischen Königs JC1 und den Übergang zu seinem Sohn und Nachfolger F6 regeln soll ist heute nach einer Debatte mit 299/341 Stimmen oder mit 87,7% gegen 19 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen vom spanischen Kongress in Madrid angenommen worden.
Premierminister Rajoy las den vorgesehenen Gesetzestext steif vom Blatt ab und versuchte alles, diesen Vorgang zu einer schlichten Information des Kongresses herab zu spielen, anstatt es zu einer echten Parlamentsdebatte kommen zu lassen. Es ginge hier nicht um die Staatsform (Spanien entschied sich 1978, in der Nach-Franco-Zeit, für eine parlamentarische Monarchie) und auch nicht um die Nachfolge für die Krone, sondern lediglich um die Abdankung des amtierenden Königs JC1.
Der in eineinhalb Monaten aus dem Amt scheidende Generalsekretär der PSOE, Alfredo Pérez Rubalcaba, hielt eine staatsmännische und staatstragende Abschiedsrede. Es wird interessant sein, wie sich sein/e möglich/e Nachfolger/in in dieser Frage verhalten wird, denn die PSOE bekommt regelmäßig Prügel von ihren Wählern für diese systemkonforme Haltung…
Die Rolle der Opposition kam erwartungsgemäß der IP und ihrem Sprecher Cayo Lara zu, der mit seinen zehn Abgeordneten per vorgehaltenem Zettel ein Referendum über die Staatsform Monarchie oder Republik forderte und die Monarchie als anachronistisch und radikal ungerecht bezeichnete. Die Regierung behandele das Land als Privatbesitz und die Bürger als minderjährige Untertanen ohne Verstand. Er fragte die Abgeordneten der PP und der PSOE wovor und warum sie so viel Angst hätten?
Tatsache ist, dass Spanien nach der Rajoy-Definition treu seinem von Diktator Francisco Franco vorgegebenen Weg, der parlamentarischen Monarchie und der Unantastbarkeit der Verbrechen der Vergangenheit folgt! Kein Franquist wurde zur je Verantwortung gezogen. Die Verbrecher durften ihre Beute behalten. Sie steuern über die Franco-Enkel-Partei PP noch immer die Geschicke des Landes…
