Wie verschiedenen Medien zu entnehmen ist, bedauert der Regierende Bürgermeister von Berlin Herr Klaus Wowereit (SPD) den gestrigen Freispruch des CDU Politikers Klaus Landowsky. Herr Wowereit (SPD) sagt wörtlich: „Es zeigt, dass es nach jahrelangem juristischen Bemühen leider nicht gelungen ist, Verantwortlichkeiten zu schaffen.“ Weiter sagte der Regierende, dass Herrn Landowsky Aussage, dass dem Land Berlin kein Schaden entstanden sei, falsch sei.
Na ja kann man da sagen. So kann man es halt auch ausdrücken. Wie wäre es denn aber einfach mit Fakten? Die Staatsanwaltschaft erhob gegen Herr Klaus Landowsky sowie weitere ehemalige Managern der Berliner Bankgesellschaft Anklage wegen Veruntreuung. Im Plädoyer pladierten interessanterweise sowohl Verteidigung, was erst einmal nicht wundert, als auch die Staatsanwaltschaft für Freispruch. Letzteres verschwieg geflissentlich gestern abend das Inforadio des RBB. Die Berliner Morgenpost geht mit diesen Fakten viel entspannter um. Soviel erst einmal zum Thema objektive Berichterstattung öffentlich rechtlicher Medien. So fällten die Richter das Urteil, dass das Handeln der Angeklagten nicht pflichtwidrig war und folgten mit ihrem Freispruch den Empfehlungen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft. So weit zu den Fakten bezüglich des Prozesses gegen Herrn Landowsky.
Weitere Fakten sind, dass der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft Ende der 1990er Jahre eskalierte, also zu einer Zeit, als Berlin von CDU und SPD regiert wurde. Das könnte vielleicht auch erklären, warum es heute wirklich nicht mehr möglich ist, die von Herrn Wowereit (SPD) angemahnte Verantwortlichkeit zu schaffen. Dies lässt zumindest die Hypothese zu, dass Verantwortlichkeit auch in den Reihen der SPD zu suchen ist und vielleicht das eine oder andere im Berliner Filz vertuscht wurde.
Interessant ist o. g. Äußerung des Herrn Wowereit (SPD) auch aus anderer Sicht. Denn sie hat ein Geschmäckle. Das Geschmäckle heißt ganz einfach Herrn Wowereits derzeitiges Agieren. Da kann man nur mehrfach sagen H A L L O ! ! ! Herr Wowereit wir leben in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, kurz FDGO genannt, in der Gewaltenteilung herrscht. Die Gewaltenteilung heißt Exekutive und Legislative. Und in Deutschland sind Gerichte frei und unabhängig. Sie haben nur nach Buchstaben des Gesetzes zu entscheiden und nicht wie es ein Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin gern hätte. Wir leben weder in der zum Glück verblichenen DDR noch in Ägypten.
Wie hätten Sie´s denn gern Herr Wowereit? Vielleicht so wie derzeit in Ägypten wo eine Militärregierung die Macht übernahm und als eines ihrer ersten Schritte die Verfassung außer Kraft setzte? Oder wäre ihnen ein Ausnahmezustand zusammen mit einem aufgelösten Parlament ala Ägypten lieber?
Wenn Ihnen lieber Herr Wowereit wirklich so viel an der Durchsetzung von Recht und Gesetz liegt, dann kehren Sie doch bitte erst einmal vor der eigenen Türe bevor Sie hier schon wieder unbescholtene Bürger wie Herrn Landowsky in Mißkredit bringen. Helfen Sie doch einfach im Lande Brandenburg mit, dass Affären ihrer SPD Genossen Speer, Ruprecht und wie sie alle heißen der Vergangenheit angehören.
Da wird komischerweise alles ganz ganz schnell unter den Teppich gekehrt. Aber der mündige Brandenburger hat schon begriffen, dass Brandenburger SPD Skandale systemimanent sind. Denn es baut sich leider eine nahtlose Linie von den Skandalen Anfang der 1990er um den ehemaligen Brandenburger Verkehrsminister Herrn Jochen Wolf (SPD) über den Potsdamer Baustadtrat Herrn Detelf Kaminiski (SPD) bis in das hier und jetzt in Form der Herren Speer und Ruprecht (beide SPD).
Na ja kann man da sagen. So kann man es halt auch ausdrücken. Wie wäre es denn aber einfach mit Fakten? Die Staatsanwaltschaft erhob gegen Herr Klaus Landowsky sowie weitere ehemalige Managern der Berliner Bankgesellschaft Anklage wegen Veruntreuung. Im Plädoyer pladierten interessanterweise sowohl Verteidigung, was erst einmal nicht wundert, als auch die Staatsanwaltschaft für Freispruch. Letzteres verschwieg geflissentlich gestern abend das Inforadio des RBB. Die Berliner Morgenpost geht mit diesen Fakten viel entspannter um. Soviel erst einmal zum Thema objektive Berichterstattung öffentlich rechtlicher Medien. So fällten die Richter das Urteil, dass das Handeln der Angeklagten nicht pflichtwidrig war und folgten mit ihrem Freispruch den Empfehlungen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft. So weit zu den Fakten bezüglich des Prozesses gegen Herrn Landowsky.
Weitere Fakten sind, dass der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft Ende der 1990er Jahre eskalierte, also zu einer Zeit, als Berlin von CDU und SPD regiert wurde. Das könnte vielleicht auch erklären, warum es heute wirklich nicht mehr möglich ist, die von Herrn Wowereit (SPD) angemahnte Verantwortlichkeit zu schaffen. Dies lässt zumindest die Hypothese zu, dass Verantwortlichkeit auch in den Reihen der SPD zu suchen ist und vielleicht das eine oder andere im Berliner Filz vertuscht wurde.
Interessant ist o. g. Äußerung des Herrn Wowereit (SPD) auch aus anderer Sicht. Denn sie hat ein Geschmäckle. Das Geschmäckle heißt ganz einfach Herrn Wowereits derzeitiges Agieren. Da kann man nur mehrfach sagen H A L L O ! ! ! Herr Wowereit wir leben in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, kurz FDGO genannt, in der Gewaltenteilung herrscht. Die Gewaltenteilung heißt Exekutive und Legislative. Und in Deutschland sind Gerichte frei und unabhängig. Sie haben nur nach Buchstaben des Gesetzes zu entscheiden und nicht wie es ein Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin gern hätte. Wir leben weder in der zum Glück verblichenen DDR noch in Ägypten.
Wie hätten Sie´s denn gern Herr Wowereit? Vielleicht so wie derzeit in Ägypten wo eine Militärregierung die Macht übernahm und als eines ihrer ersten Schritte die Verfassung außer Kraft setzte? Oder wäre ihnen ein Ausnahmezustand zusammen mit einem aufgelösten Parlament ala Ägypten lieber?
Wenn Ihnen lieber Herr Wowereit wirklich so viel an der Durchsetzung von Recht und Gesetz liegt, dann kehren Sie doch bitte erst einmal vor der eigenen Türe bevor Sie hier schon wieder unbescholtene Bürger wie Herrn Landowsky in Mißkredit bringen. Helfen Sie doch einfach im Lande Brandenburg mit, dass Affären ihrer SPD Genossen Speer, Ruprecht und wie sie alle heißen der Vergangenheit angehören.
Da wird komischerweise alles ganz ganz schnell unter den Teppich gekehrt. Aber der mündige Brandenburger hat schon begriffen, dass Brandenburger SPD Skandale systemimanent sind. Denn es baut sich leider eine nahtlose Linie von den Skandalen Anfang der 1990er um den ehemaligen Brandenburger Verkehrsminister Herrn Jochen Wolf (SPD) über den Potsdamer Baustadtrat Herrn Detelf Kaminiski (SPD) bis in das hier und jetzt in Form der Herren Speer und Ruprecht (beide SPD).
