Gedanken-, Rede- und Pressefreiheit sind hohe Werte, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Grenzen werden diesen Freiheiten jedoch immer dann gesetzt, wenn die Gefahr besteht, dass sie genutzt werden, um andere Rechte zu beschneiden. Wenn ein solcher Verdacht besteht, wird der Verfassungsschutz tätig.
Seit einiger Zeit wird laut darüber nachgedacht, das islamfeindliche Blog Politically Incorrect (PI) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Nachdem drei große Tageszeitungen am 14. September diesen Jahres Interna über die Autoren von PI und deren Vernetzung untereinander und in rechtspopulistische Parteien veröffentlichten, wurden andere Medien und eben auch der Verfassungsschutz aufmerksam.
Doch was hat das nun alles mit der Facebookgruppe “Generation Giordano” zu tun? Scheint die doch ein “Ableger” der Giordano Bruno Stiftung zu sein. Schon die Namensähnlichkeit mag zu diesem Schluss führen. Und auch, dass das Logo der Gruppe an das der Buskampagne erinnert; erinnern soll.
Doch genau das ist ein Fehlschluss, der – wie ich unterstelle – bewußt kalkuliert worden ist. Nicht nur der Initiator der Gruppe ist ein ehemaliger PI-Autor; es gibt auch einige Kommentatoren (des Blogs) und Mitglieder der Facebookgruppe, die PI nahe stehen. Im Blog des Gruppeninitiators steht noch immer der Aufruf, dass sich doch bitte PI-Kommentatoren beim Bloginhaber melden mögen. Auf diverse Artikel des Blogs, in dem zum Beispiel sozialdarwinistische Thesen vertreten werden, mag ich nicht einmal genauer eingehen.
Worauf ich aber eingehen will: die Facebookgruppe “Generation Giordano” hat nichts mit der Giordano Bruno Stiftung zu tun, die andere Werte vertritt, als sie von PI vertreten und von den PI-Anhängern immer wieder in die Gruppe getragen werden. Wo sich die GBS auf evolutionär-humanistische Werte beruft und Religionskritik auf objektiv-wissenschaftliche Weise betreibt, werden im PI-Umfeld Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe oder anderer Merkmale diffamiert.
Hinzu kommt, dass es unlauter ist, die Energie und den Enthusiasmus von jungen und engagierten Menschen zu missbrauchen. Es ist schlicht und ergreifend unfair, sich dazu einer falschen Flagge zu bedienen.
Möglicherweise kann aus dem anfänglichen Chaos der Gruppe nun etwas Konkretes werden; die ersten Ansätze dafür sind zu erkennen. Doch ob das mit den nicht-humanistischen Wertvorstellungen von Leuten aus dem PI-Umfeld machbar ist, darf bezweifelt werden.
Nic
Anmerkung: Ich vermeide bewusst, auf PI oder das Blog des Gruppeninitiatoren zu verlinken. Wer Interesse daran hat, findet diesen.
Beweise für die hier angesprochene Nähe des Blogautors und Gruppeninitiators sowie diverser Kommentatoren mit PI – auch in der Facebookgruppe – liegen dem Autoren als Bildschirmfotos vor.
[geschrieben für und erstveröffentlicht beim hpd]