Unter der Überschrift "Euro-Schuldenkrise. Koalitionsspitze trifft sich überraschend" berichtete heute u. a. das Handelsblatt in einer von der dpa übernommenen Meldung.:
"Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte unterdessen vor gravierenden Folgen, falls der Euro-Rettungsschirm ESM und der europäische Fiskalpakt in Karlsruhe scheitern sollten. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag mit Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt. Sollten die Karlsruher Richter die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland, mahnte Lammert im SWR-„Interview der Woche“. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird.“ Das habe das Gericht bei völkerrechtlichen Verträgen auch früher schon getan."
Sollte Bundestagspräsident Norbert Lammert (andere Politiker äußern sich ähnlich, jedoch nicht derart krass) mit dieser Erpressung durchkommen, müsste ich die Verfassungsrichter für manipulierbare Hampelmänner halten.
Deutlicher als je zuvor zeigt dieser Lammertsche Erpressungsversuch, dass die Regierungskoalition selber von einer Verfassungswidrigkeit des Vertrags über den Europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) ausgeht.
Denn Lammert begründet bezeichnender Weise die von ihm an das Bundesverfassungsgericht herangetragene Abnickerwartung nicht mit einer Vereinbarkeit des Vertrages mit dem Grundgesetz, oder überhaupt demokratischer Prinzipien, sondern ausschließlich mit den angeblich verheerenden Folgen.
Das nennt man einen Erpressungsversuch, lieber Herr Bundestagspräsident!
Und zugleich wollen Sie auch noch das Grundgesetz aushebeln!
Während die Schlapphüte zur Linken und zur Rechten in obskuren Kleingruppen nach Verfassungsfeinden suchen, läuft der vom Rang her Zweite Mann im Staate mit seinen verfassungsfeindlichen Aktivitäten frei herum: DAS ist der wahre Skandal!
SIE SIND EIN VERFASSUNGSFEIND, Herr Lammert!
Andreas Vosskuhle, der Präsident des Verfassungsgericht, und seine Richterkollegen sind jetzt erst Recht aufgefordert, unsere Demokratie gegen die Erpressungen der Finanzmärkte und unserer europäischen "Freunde" zu verteidigen.
Wenn die Verfassungsrichter jetzt wieder einknicken (wie sie nach meinem Dafürhalten schon bei der Einführung des Euro eingeknickt sind), dann verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit und outen sich als Marionetten, die sich von der Politik am Gängelband führen lassen.
Nachtrag: Vgl. zu den beim Verfassungsgericht anstehenden Klagen gegen den ESM auch meinen früheren Blott "Wenn Voßkuhle die Zustimmung des Bundestages zum ESM nicht knickt, dann können wir das Bundesverfassungsgericht und unsere ganze Demokratie knicken!" vom 26.06.12.
ceterum censeo
Lagerinsassen der Euro-Zone: Befreit euch aus dem EZ des Kapitalsozialismus! Verjagt die Berliner Politwärter des Euronen-EntZiehungslagers (und ihre medialen Schläferhunde)!
Textstand vom 07.07.2012. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Hinweis für Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden teilweise aktualisiert (manchmal auch geändert).
