In den USA wurden inzwischen erste Klagen eingereicht, um damit zu verhindern, dass die Federal Communications Commission (FCC) die unter der Regierung Obama eingeführten Regeln zur Netzneutralität wieder zurücknimmt.
Zu den Klägern gehören unter anderem die Generalstaatsanwälte von 22 US-Bundesstaaten. Browserhersteller Mozilla geht ebenfalls juristisch gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde vor, die das „Grundgesetz“ des Internet erschüttert.
Aus der Pressemeldung des New Yorker Generalstaatsanwalts
Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman beuzeichnete die Kehrtwende der FCC in einer Pressemitteilung als „willkürlich und unberechenbar“. Außerdem soll die Behörde auch „unrechtmäßig“ lokale Gesetze und Gesetze der Bundesstaaten missachten.
„Die Rücknahme der Netzneutralität würde Internet Service Provider zu Regulatoren machen, und ihnen erlauben, Profite über Verbraucher zu stellen, während sie kontrollieren, was wir online sehen, machen und sagen“, äußerte sich Schneiderman.
Besonders die Deutsche Telekom mißachtet die Netzneutralität
Bei uns in Deutschland fällt ganz besonders die Deutsche Telekom in Sachen Netzneutralität mit ihrem Service Stream on negativ auf.
Die Deutsche Telekom glaubt wirklich, damit durchzukommen, dass sie ihre Verstöße gegen die Netzneutralität wie Drosselung von Videodaten und Einschränkung des EU-weiten Roamings durch ihr Sonderangebot „Stream On“ als vom Kunden gewollt und damit über dem Gesetz stehend und damit quasi sakrosankt darstellen.
