Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) muss sich jetzt die Bundesregierung verantworten.Es geht dabei um die 2004 mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingeführten Pflicht, wonach auch Anbieter vorausbezahlter SIM-Karten (Prepaid-Karten) im Mobilfunkbereich die persönlichen Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum ihrer Kunden erheben müssen. Das Gericht in Straßburger hat eine Beschwerde der Juristen Patrick und Jonas Breyer von 2012 vor Kurzem zugelassen.
Laut dem jetzt von Patrick Breyer veröffentlichten Gerichtsschreiben soll sich die Bundesregierung bis spätestens 10. Oktober dazu äußern, ob die Klausel in die Grundrechte auf private Kommunikation und Meinungsfreiheit eingegriffen habe und ob sie überhaupt erforderlich gewesen sei.
Die Bundesregierung könne auch gleich einen möglichen Vergleichsvorschlag mitschicken. Danach könnten die Kläger auf die Eingabe aus Berlin antworten, danach entscheidet das Gericht.
Eigentlich wollte Merkel den Zwang zur Identifizierung verstärken
Das Gesuch des EGMR kommt für die Regierung recht ungünstig. Erst letzte Woche brachte das Kabinett Merkel ein neues Anti-Terror-Paket auf den Weg, mit dem es den Identifizierungszwang bei Prepaidkarten sogar noch verschärfen will.
Danach sollen Mobilfunkbetreiber und Händler künftig auch bei Nutzern vorausbezahlter SIM-Chips von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben verlangen müssen.
Bisher brauchten die Verkäufern die von Kunden gegebenen Identitätsinformationen nicht zu verifizieren, sodass auch Fantasienamen registriert werden konnten.
Während gesetzestreue Bürger dadurch unangemessen in ihren Grundrechten beschnitten werden, können Kriminelle die Identifikation leicht durch Strohmänner oder Käufe im Ausland umgehen.
