Klage gegen Betriebsgenehmigung AKW Grohnde

Anwohner aus Grohnde und Bodenwerder haben heute beim Nieder­säch­sischen Umweltminister beantragt, dem umstrittenen Atomkraftwerk Grohnde die Betriebsgenehmi­gung zu entziehen und angekündigt, dies sonst gerichtlich durchzusetzen. Die Antragsteller ver­weisen insbesondere auf die gewachsene Gefahr durch Einwirkungen von außen, beziehen sich aber auch auf die jahr­zehntelange Auseinandersetzung um die Schwachpunkte und Anfälligkeit der Anlage.

Rechtsanwalt Dr. Wollenteit aus Hamburg, der die Antragsteller vertritt, sieht für das Vor­gehen durchaus gewachsene Chancen: „Das jüngst vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Zwischenlager Brunsbüttel, mit dem die Ge­neh­migung der Anlage gekippt wurde, hat die Schutzansprüche der Anwohner von Nuklear­anlagen im Zusammenhang mit terroristischen Angriffen nachdrücklich bestätigt. Die Gefährdung von Atomanlagen wegen möglicher terroristischer Angriffen wird zudem auch von den Sicherheits­behörden der Bundesrepublik bestätigt. Der Atomverwaltung sind damit Handlungs­spielräume zugewachsen, die sie endlich sicherheitsgerichtet nutzen muss. Das gewachsene Terrorrisiko sowie die technischen Schwachstellen des Reaktors stellen für die Anwohner des Atomkraftwerks eine erhebliche Gefährdung dar. Deshalb muss die Genehmigung widerrufen werden.“

Der gewählte Rechtsanwalt hat bereits in der Vergangenheit mehrere Klageverfahren bezüglich der 2011 abgeschalteten alten Reaktoren begleitet und ist derzeit auch mit dem Greenpeace-Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das AKW-Brokdorf be­fasst.

Einer der Kläger lebt mit seiner Familie in Sichtweite des Reaktors. Seit er Anfang der 90er Jahre nach Grohnde gezogen ist, habe sich viel verändert: Er verweist auf das Zwischenlager und die Anschläge vom 11. September 2011. Und, sagte:

So blicken meine Frau und ich heute mit wachsender Unruhe und Sorge auf dies graue Relikt einer vergangenen atomgläubigen Zeit.

Er wolle trotz des bestehenden Ausstiegs­be­schlusses klagen, „weil eine zukünftige Bundesregierung angesichts chronisch leerer Staatskassen schnell auf die Idee kommen könnte, die AKWs zwecks Erhöhung der Entsorgungs-Rückstellungen doch länger laufen zu lassen. Ein Anliegen ist dem Gewerkschafter und aktiven Betriebsrat Leiding, dass sich seine Klage nicht gegen die Beschäftigten im AKW richte. Er regt deshalb eine gemeinsame „Kreativitätsinitiative“ von Kreis umd Gemeinden vor, um den notwendigen Strukturwandel im Weserbergland zu bewältigen.

Finanziert wird die Klage durch einen eigens eingerichteten Rechtshilfefond. Zur Absicherung haben bisher 23 Mitglieder eine Einlage von 1.000,- € gemacht, in den nächsten Monaten sollen dann zur eigentlichen Finanzierung 50.000,-€ gesammelt werden, erklärt Bretzke vom Vor­stand des Rechtshilfefond Atomerbe Grohnde e.V. Bretzke war Ende der 70er Jahre Gemein­de­pfarrer in Hameln-Tündern und hat die damalige Auseinandersetzung um den Bau der Anlage unmittelbar erlebt.