Kinderrechte für die Bundesregierung weiterhin kein Thema
Berlin, 2. Juni 2013. (red. Anlässlich des Kindertages am 01. Juni erklärte Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit dem Kindertag am Samstag lässt die Bundesregierung wieder einen Anlass ungenutzt, einen Aufschlag zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland zu machen. Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die kinderrechtspolitische Bilanz der schwarz-gelben Koalition düster: Den Versprechungen folgten keine spürbaren Taten für die Kinder.
Zwar hat die Bundesregierung die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgezogen. Konsequenzen zugunsten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge will sie jedoch nicht ziehen. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung bleibt damit Symbolik. Sie hat den erfolgreichen Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ ersatzlos auslaufen lassen. Auch die Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes prallen an ihr ab: Die Koalition will keine Debatte über die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung und sie ist nicht an einem unabhängigem Monitoring zur Umsetzung der Kinderrechte interessiert.
Für die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands gibt es noch viel zu tun. Es wird Zeit, dass sich die Koalition ernsthaft mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz befasst. Und es wird Zeit, dass sich die Familienministerin glaubhaft zu den Rechten der Kinder positioniert und initiativ wird. Der Kindertag wäre ein geeigneter Anlass gewesen.”
