montag, 1.10.2018 – für heute 9 uhr war ali wajid vom BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) zur einvernahme vorgeladen gewesen. ali wajid konnte jedoch das #kirchenasyl nicht verlassen, da bis zum zeitpunkt der geplanten einvernahme niemand garantieren konnte, dass ali wajid nicht umgehend in schubhaft genommen wird.
anwalt dr. peter perner wurde an stelle von ali wajid im BFA vorstellig und konnte dort mit einem leitenden beamten vereinbaren, dass abgewartet wird, ob die gewünschte sicherheitsgarante für ali wajid in wien genehmigt wird.
der leitende beamte gab dem rechtsanwalt sein wort, dass sobald es ein ergebnis der kabinettssitzung gäbe, es eine telefonische kontaktnahme und gegebenenfalls ein neuer einvernahmetermin kurzfristig vereinbart werden könne.
sowohl der anwalt als auch ali selbst wartete mit mir gemeinsam den ganzen tag ab, wann denn nun endlich ein anruf aus dem amt käme. nichts.
als klar war, dass sich „wohl heute nichts neues mehr ergeben würde“, ging der anwalt in geplante termine und auch ich kehrte in mein büro zurück.
gegen 16 uhr war es dann so weit: sechs beamte in zivil erschienen im klosterhof st.peter, zwei von ihnen wurden in sehr barscher art in der klosterpforte vorstellig und wollten, dass ali wajid „herauskommen“ sollte. diesem wunsch konnte aus nachvollziehbaren gründen nicht entsprochen werden, der „hausherr“ – also erzabt korbinian birnbacher – war zu diesem zeitpunkt nicht anwesend.
ich machte mich natürlich umgehend auf den weg zurück ins kloster und informierte via facebook und twitter die community. zwei minuten später zogen die sechs beamten ab. „wir kommen wieder“ war das lapidare abschiedsstatement.
fazit: ein offenes gespräch des anwalts mit leitendem beamten, oder gar vereinbarungen und konstruktve lösungswege dürfen nicht sein.
in einem rechtsstaat hat ein mensch wie ali wajid das recht, dass seine augenscheinlichen „nachfluchtgründe“ ernsthaft geprüft werden. dies kann nur in einem zweiten – längst beantragten –asylverfahren passieren. dass menschenhetzende hardliner ein solches verfahren unbedingt verhindern wollen, zeigt, dass es mit dem rechtsstaat nicht weit her ist.
- klickl setzt weiterhin auf grausamkeit.
- kickl will die symbolfigur für so viele andere lehrlinge unbedingt abschieben.
- kickl ignoriert bewusst, dass ali wajid in konkrete lebensgefahr gebracht wird, wenn er abgeschoben würde.
- kickl hat keine vernünftigen argumente.
- kickl setzt auf psychoterror.
