KfW-Förderung für Gebäudesanierungen droht Kürzung

Welche Ziele hat diese Bundesregierung eigentlich?

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern eine verlässliche Förderung des KfW-Programms zur energetischen Gebäudesanierung. “Die Bundesregierung muss ihre Zusagen für die Bereitstellung der Mittel einhalten. Sonst ist die Energiewende nicht zu schaffen”, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel.

Die Bundesregierung hatte Zuschüsse für das KfW-Programm in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich bis zum Jahr 2014 zugesagt. Diese Mittel sollen aus dem “Energie- und Klimafonds” finanziert werden. Der Fonds speist sich aus den Einnahmen für CO2-Zertifikate. Weil der Fonds aufgrund der gefallenen Preise dieser Zertifikate geringere Einnahmen erzielt, will die Regierung nun erst einmal nur die Hälfte der ursprünglich zugesagten Fördermittel für das KfW-Programm auszahlen.

Die Bundesregierung stellt damit ihre eigenen Klimaschutzziele in Frage. “Das Vertrauen in die staatliche Unterstützung für Gebäudesanierungen würde durch solche drastischen Kürzungen weiter ernsthaft erschüttert”, machte auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke deutlich.

“Während bereits die Gesetzgebung für zusätzliche Steueranreize stockt, ist jetzt auch noch das Fundament der Sanierungstätigkeit in Deutschland gefährdet”, so Tschimpke. “Ohne Planungssicherheit werden viele Hauseigentümer nicht in die energetische Sanierung investieren. Darunter leiden der Klimaschutz und auch die Beschäftigungssicherung.”

Die IG BAU und der NABU fordern daher eine Umstellung der Zuschüsse für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm. “Die Mittel dürfen nicht vom Auf und Ab der Preise für CO2-Zertifkate abhängen”, sagte Wiesehügel. “Wenn es die Bundesregierung mit der Energiewende ernst meint, muss sie die Zuschüsse im Haushalt fest einplanen.” Die CO2-Sanierung ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaschutzziele der Regierung zu erreichen. Mit 40 Prozent entfällt der größte Anteil des Energieverbrauchs in Deutschland auf Gebäude.

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