Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizei

Berlin ist nun das erste Bundesland, dass eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei einführt. Damit wird eine Forderung wahr, die verschiedene Menschenrechtler schon seit längerem fordern und die immer größere Unterstützung gefunden hat, seit der massiven Polizeigewalt in Stuttgart.

"Amnesty International hat dieses Jahr die Kampange „Transparenz schafft Menschenrecht“ ins Leben gerufen. In dieser fordern sie aufgrund von zunehmender Polizeigewalt eine „Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Kampfmontur.“ Ebenfalls sollen Untersuchung gegen Polizisten später von Unabhängigen durchgeführt werden, denn nach Aussage von Amnesty verlaufen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten oft schleppend und nur oberflächlich."

Zumindest dem ersten Teil hat sich Berlin nun angeschloßen in dem sie die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen.
Gewerkschaft sieht schwarzen Tag
Vorsitzende des Hauptpersonalrats (HPR) des Landes Berlin, Benita Hanke, ist mit dem Ergebnis der Entscheidungsstelle nicht wirklich zufrieden. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, sieht einben „schwarzen Tag“ für die Berliner Beamten. Er kündigte an, die Entscheidung rechtlich sorgfältig prüfen zu lassen und notfalls gegen diese Berufung einzulegen.
Auch die CDU-Berlin sprach sich gegen die Einführung der Kennzeichnungspflicht aus.
SPD begrüßt Entscheidung
Der viel kritisierte Innensenator von Berlin, Ehrhart Körting (SPD) sagte, er halte die Entscheidung für einen „vernünftigen Kompromiss“, der zur Beruhigung beitrage und Ängste nehmen könne. Die Befürchtung, dass Beamte durch die Kennzeichnung Repressalien ausgesetzt werden könnten, halte er für eine „ideologische Schutzbehauptung“. Er sehe die Maßnahme vielmehr als Zeichen von Bürgerfreundlichkeit. Zudem gehe er davon aus, dass die Einführung per Dienstanweisung ausreichend sei, da diese Einigung nicht gesetzlich ist, sondern intern stattgefunden hat.
Auch der regierende Bürgermeister Wowereit hatte sich für eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen.

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