Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt braucht mehr Geld für die Sanierung unserer Straßen. Dem Bundesverkehrsministerium waren im März rund die Hälfte der geplanten Einnahmen (350 Mio. Euro) weggebrochen – offenbar wegen eines Rechenfehlers im eigenen Hause. Jetzt hat der CSU-Mann eine neue Quelle gefunden und sprach gestern Abend in Berlin davon, gleichzeitig mit der Pkw-Maut eine Kennzeichenpflicht für Radler einzuführen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf die Fahrradstädte Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg haben.
Wie der badische Radiosender “Radio Regenbogen” am 1. April 2015 berichtet hat, seien Fahrradkennzeichen “längst überfällig”. Die Maut für Radfahrer „sei längst überfällig und auch immer wieder öffentlich gefordert worden, etwa vom Bund der Fußgänger und der Polizeigewerkschaft“, verteidigte Dobrindt seinen neuen Vorstoß in einem TV-Interview.
„Immer mehr anonyme Kampf- und Rüpel Radler“ setzten sich über alle Verkehrs-Regeln hinweg und verunsicherten Autofahrer und Fußgänger im Straßenverkehr, das gilt besonders in Fußgängerzonen, die zwar auto- aber nicht radlerberuhigt seien – hier trauen sich Senioren ja kaum noch hin.“Jedes Fahrrad muss deshalb ab nächstem Jahr mit einem nummerierten, gut lesbaren amtlichen Kennzeichen ausgestattet sein.
Kennzeichen kosten zwischen 40 und 130 Euro
Das Kennzeichen gilt für ein ganzes Jahr, so der renommierte Radiosender, und kostet je nach Fahrrad-Typ und Fahrer zwischen 40 und maximal 130 Euro. „Teurer als die Vignette für ausländische Autofahrer soll es auf keinen Fall werden“, so Dobrindt weiter. „Radwege müssten ja auch saniert werden, oft sind sie ja Teil der Straße. Auch würden Zebrastreifen durch das häufige Befahren quer zur Streifenrichtung brüchig und müssten erneuert werden“.
Mit der Kennzeichenpflicht, die gleichermaßen auch für Radler aus der Schweiz und den anderen EU-Staaten gilt, soll ein neuer Bußgeldkatalog mit teils deutlich höheren Strafen eingeführt werden.
Schon jetzt Fahrrad-Kennzeichen sichern!
Der Bund der Fußgänger sprang Dobrindt zur Seite: „Was bei allen Motorfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr Pflicht ist, muss bei Fahrrädern, die zunehmend auch schon elektrisch betrieben werden, ebenfalls gesetzlich regelbar sein. In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es nicht akzeptierbar, dass Fußgänger durch anonym und regellos agierende Pedalritter verunsichert und gefährdet werden.“
Der Radiosender bietet konkrete Abhilfe an: Unter „velo-wunschkennzeichen.de“ kann man sich jetzt schon eines der begehrten Kennzeichen reservieren und den neuen Bußgeldkatalog einsehen.
