+++ Chodorkowski hat, anders als Snowden, ein Visum für die BRD bekommen. Für 12 Monate. Vor wenigen Tagen gab er eine Pressekonferenz im Mauermuseum am Chekpoint Charlie in Berlin, die von diversen privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten übertragen wurde. Wir warten auf das Asyl für Ed Snowden mit anschließender Pressekonferenz im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen! +++
Die Mörder sind ÜBER uns.
„Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt, und seinen sicheren Aufenthalt organisiert. Dann ist Deutschland souverän. Vorher nicht!”
Wer als Deutscher auf die bis (N)dato anhaltende Nicht-Souveränität der Republik verwies, kam schnell in den Verdacht, irgendwie Rechts oder zumindest Neo-Rechts zu sein.
Jetzt stammt der Satz aber vom bekanntesten Linken der Republik, Dr.Gregor Gysi, und fiel 2013 im Deutschen Bundestag während einer Sondersitzung bezüglich der NSA Machenschaften auch in diesem Land.
Gysi hatte auf seine typisch legere Art ausgesprochen, was schon viele vor ihm so gesagt hatten. Nur der Aufschrei, der Vorwurf, er sei wohl rechts, blieb aus.
Das ist das Problem aller, die sich für Links halten. Sie messen genauso mit zweierlei Maß, wie sie das dem politischen Gegner immer vorhalten.
Wenn ein linkes Urgestein wie Gysi Fakten benennt, die Deutschland immer noch als ein in Teilen besetztes Land outen, ist das für die Linken nur deshalb völlig in Ordnung, da Gysi sich bei seiner Rede die Regierung vorknöpfte. Sie in Teilen als Duckmäuser betitelte.
Merkel, Pofalla oder der damalige Innenminister Friedrich sind deutsche Schäferhunde, die sich auf den Rücken legen und den Schwanz einziehen, wenn das große amerikanische Herrchen es verlangt.
Jeder andere, der die Bilder, die Gysi in seiner Rede benutzte, benutzt hätte, wäre des Antiamerikanismus bezichtigt worden. So aber klatschte man, oder aber duckte sich weg. Gregor Gysi ist der eigentliche Bundespräsident der Republik. Er hat die Deutungshoheit zu den wichtigen Themen in diesem unserem Land. SEINE Meinung gilt, erst einmal vor dem hohen Haus unmissverständlich ausgesprochen, als die Wahrheit. Niemand käme auf die Idee, ihm zu widersprechen. Dafür sind Gysis Analysen zu schlüssig. Er ist weniger Opposition. Er ist mehr politisches Gewissen in der BRD.
Deutschland ist trotz Wiedervereinigung immer noch Teil einer Besatzungszone, für die eben immer noch diverse Sondergesetze gelten. Diese Sondergesetze stammen noch von den Siegermächten, wurden nach 1945 speziell für das besiegte Deutschland erdacht und haben bis heute ihre Gültigkeit. In den 2 plus 4 Gesprächen damals wurden all die Sonder-Vereinbarungen mit Deutschland aufgehoben, die die vier Siegermächte betrafen. Nicht aber Regelungen zwischen Deutschland und nur drei Siegermächten. Oder wenn es um Regelungen Deutschlands gegenüber zwei Alliierten ging. Auch 1:1-Deals zwischen Deutschland und Siegermacht X blieben unangetastet. Obwohl, oft wurden die Zwangsgesetzte von damals sogar noch verschärft.
Wer wissen will, in wieweit die Wiedervereinigung der Souveränität der Republik sogar geschadet hat, da sie diverse Gesetze, die das Post- und Fernmeldewesen betreffen, weiter entdemokratisierte, dem sei das Buch des Freiburger Historikers Joseph Foschepoth empfohlen.
„Überwachtes Deutschland”
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Quellen:
http://www.youtube.com/watch?v=tvHNCs…
http://www.youtube.com/watch?v=E79NAR…
http://www.youtube.com/watch?v=uUmYip…
http://www.youtube.com/watch?v=3nJL00…
http://www.youtube.com/watch?v=binwWn…
http://www.youtube.com/watch?v=Qh9EwN…
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi…
http://www.focus.de/politik/ausland/a…
http://www.heise.de/newsticker/meldun…
http://www.spiegel.de/politik/ausland…
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http://www.fr-online.de/politik/us-dr…
http://www.youtube.com/watch?v=L0FBJW…