“Neues Deutschland”, 27.04.2012
Trotz starker Exportausrichtung und extrem niedriger Unternehmenssteuern scheint Irland am eingeschlagenen Austeritätskurs zu scheitern.
Nur wenige Wochen vor dem für den 31. Mai angesetzten Referendum über den europäischen Fiskalpakt mussten Irlands Statistiker ein erneutes Abdriften ihres Landes in die Rezession melden. Nachdem das irische Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits im dritten Quartal 2011 um 1,1 Prozent schrumpfte, wurde entgegen Analystenprognosen nun auch im vierten Quartal eine Kontraktion von 0,2 Prozent festgestellt. Dieser abermalige Abschwung beendet eine kurze Phase exportgetriebener Wirtschaftserholung, die der Grünen Insel für das gesamte Jahr 2011 ein minimales Wachstum von 0,7 Prozent bescherte. Dies war das erste jährliche Wirtschaftswachstum Irlands – einstmals als neoliberal zugerichteter „Keltischer Tiger“ gefeiert – seit dem Ausbruch der lang anhaltenden Rezession in 2008, während der das irische BIP um 10,4 Prozent schrumpfte.
Dublin musste nach dem Kollaps der irischen Immobilienblase ende 2010 von der EU und dem IWF mit Krisenkrediten im Umfang von 85 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt werden. Dabei galt Irland aufgrund seiner hohen Exportquote und der niedrigsten Steuerbelastung für Unternehmen als gut gerüstet, um die drakonischen Sparpakete und Kahlschlagsprogramme zu verkraften, die dem Land von Brüssel und dem IWF oktroyiert wurden. Der aus dem Austeritätskurs resultierende gewaltige Einbruch der Binnennachfrage von 22 Prozent gegenüber dem Vorkrisenstand von Ende 2007 sollte durch die verstärkte Exportausrichtung kompensiert werden. Bei allen Sozialkürzungen und Steuererhöhungen wurde die lächerlich geringe irische Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent nicht angetastet.
Auf den ersten Blick scheint diese Strategie aufgegangen zu sein, da Irland 2011 einen Rekord beim Handelsüberschuss von 44,7 Milliarden Euro erzielen konnte. Ein Blick auf die Leistungsbilanz Irlands – in der zusätzlich die Dienstleistungsbilanzen und die Geldflüsse aufgeführt werden – fällt hingegen ernüchternd aus, da diese nur einen minimalen Überschuss von 127 Millionen Euros aufweist. Des Rätsels Lösung: Irland fungiert aufgrund seiner niedrigen Steuersätze als einer Art ökonomischer Flugzeugträger außereuropäischer – zumeist amerikanischer – Konzerne wie Apple, Dell, IBM und Hewlett-Packard, die auf der Grünen Insel ihre europäischen Hauptquartiere aufgeschlagen haben und einen Großteil ihrer über Irland abgewickelten Unternehmensgewinne wieder aus dem Land abziehen. Rund 70 Prozent aller irischen Exporte entfallen auf diese US-Konzerne.
So geht der irische „Exportboom“ – dessen Handelsüberschüsse unverzüglich abfließen – mit einer seit 2007 permanent abnehmenden Investitionstätigkeit in der irischen Industrie einher, die gegenüber dem Hoch von Mitte 2007 bereits um 65,3 Prozent (bei den Bruttoanlageinvestitionen) zurückging. Folglich kann trotz Exportrekorden keine Besserung bei der sehr hohen Arbeitslosenquote erreicht werden, die in Irland weiterhin bei knapp 15 Prozent verharrte. Angesichts dieser dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt und den Einbruch der Binnennachfrage bliebt es höchst fraglich, ob Dublin trotz aller Sparmaßnahmen und Exporterfolge das Haushaltsdefizit Irlands auf die für dieses Jahr anvisieren 8,6 Prozent begrenzen wird – nach 9,9 Prozent in 2011.
Neben dem immer noch in Trümmern liegenden Immobilienmarkt, der weitere staatliche Stützungsaktionen notwendig machen könnte, ist es vor allem die einsetzende Rezession in der Eurozone, die Irlands Defizitziele schnell zur Makulatur machen könnte. An die 40 Prozent der irischen Exporte gehen in die Eurozone, nach Großbritannien gehen 15 Prozent aller irischen Ausfuhren. Diese extreme Exportausrichtung als „Flugzeugträger“ außereuropäischer Konzerne macht Irland somit besonders abhängig für konjunkturelle Schwankungen. Mit der nun in der Eurozone einsetzenden Rezession ist somit auch der „Keltische Tiger“ akut vom Aussterben bedroht.
