Das ist schon ein harter Brocken, den Necla Kelek da in der FAZ der Bundesjustizministerin vor die Füße wirft: Kulturrelativismus.
Sie beruft sich dabei auf den – ebenfalls in der FAZ erschienenen Artikel “Jeder Religion die gleiche Chance” von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Diese verweist in ihrem Artikel auf Professor Mathias Rohe als “eine[n] der wenigen deutschen Kenner islamischen Rechts”. Nun ist dieser aber – laut Kelek – der “rechtspolitische Mentor” von Milli Görüs (IGMG).
Dass der von Frau Minister geladene Neujahrsfestredner Mathias Rohe islamische Rechtsauffassungen über die Hintertür des Methodenstreits in unser Recht implantieren will, sollte zumindest im Justizministerium wahrgenommen worden sein. Er war es, der als Mitglied der entsprechenden Arbeitsgruppe der ersten Islamkonferenz mit dafür gesorgt hat, dass – gegen den Widerstand der säkularen Muslime – empfohlen wurde, das Kopftuch bei Kindern „als religiöse Vorschrift“ zu akzeptieren und an Schulen zu dulden. Die Justizministerin vermittelt den Eindruck, Grundgesetz und Scharia seien nur unterschiedliche Möglichkeiten, Recht zu sprechen. Und wie die Islamfunktionäre vermeidet sie das „vorurteilsbeladene“ Wort Scharia.
Wobei ich der Ministerin zustimme, wenn sie schreibt:
Die Basis der Gesellschaft des Deutschlands im Jahr 2011 wird durch keine bestimmte Konfession und keine ausgewählte Gruppe von Konfessionen gebildet. Die Basis unseres Zusammenlebens bilden das Grundgesetz und die darin garantierten Grundrechte. Menschenwürde, Meinungsfreiheit und die Gleichbehandlung der Geschlechter sind universale Rechte, die allen Menschen zustehen. Unser Blick sollte sich auf das Individuum und nicht auf eine Gruppe richten.
Allerdings wäre es auch angemessen, sich dann mit Partnern zu unterhalten, die genau diese Forderungen unterstützen; muslimischen Partnern.
Es gelingt Kelek, die Schwachpunkte der – sicherlich gut gemeinten – Argumentation der Justizministerin aufzuzeigen. Dieses unscharfe Bild, das die Politik hinsichtlich des Islam hat, dieses Menschen-mit-Glauben-Gleichsetzen; dieses Nichtbegreifen, dass der Islam politisch ist…
Das zeigt sich auch an der Islamkonferenz: dort sind weder die “Hardcore-Muslime” vertreten noch säkulare, kritische. Beide Seiten haben keine Mehrheit bei den in Deutschland lebenden Muslimen. Aber sie gehören dazu. Doch weil sie nicht gehört werden suchen sie sich andere Wege.
Und so passiert, was Kelek ein wenig überspitzt dann so ausdrückt:
Was die Justizministerin tatsächlich umtreibt, erfahren wir am Ende des Artikels. Sie schreibt: „Es ist Aufgabe der Politik, das Grundgesetz und die garantierte Freiheit der vielen verschiedenen Religionen und Weltanschauungen in unserem Land so zu garantieren, dass jede unter ihnen die gleiche Chance erhält, in der Gesellschaft Gehör für ihre Anliegen zu finden.“ Offenbar hat der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mayzek, FDP-Mitglied [...], bei ihr Gehör gefunden. Nicht Grundrechte des einzelnen Bürgers, zum Beispiel auch die Freiheit von Religion, sondern Gruppenrechte einer religiösen Gruppe oder Sekte sollen Vorrang haben. [...]
So wie die Islamverbände sieht sie den Islam als Opfer, denunziert kritisches Nachfragen als Panikmache. Ihr Menetekel, dass die Forderung an Muslime, sich zu integrieren und Freiheitsrechte zu akzeptieren, zu Fundamentalismus führe, ist, von einer liberalen Ministerin formuliert, eine Kapitulationserklärung.
Nic
