Konkret, 10/18
Deutsch-Europa wird sich Großbritanniens EU-Austritt teuer bezahlen lassen. Von Tomasz Konicz
Gelernt ist gelernt: Berlin weiß nicht erst seit dem 2015 geführten Wirtschaftskrieg gegen Griechenland, wie man die Regierungen solcher Staaten demütigt, die Deutschlands Dominanz in der EU nicht als Selbstverständlichkeit betrachten. Nach dem Salzburger EU-Gipfel sei die britische Premierministerin sichtlich angeschlagen vor die heimische Presse getreten, berichtete die Internetzeitung »The Independent« am 20. September 2018. Theresa May habe kaum verheimlichen können, dass »alles komplett schiefgelaufen ist«. Die »Erniedrigung« Mays in Salzburg bestätige, dass eine »ausgewachsene politische Krise« im Anmarsch sei.
May ist in dem Glauben nach Salzburg aufgebrochen, mit ihrem gemäßigten Brexit-Plan – dem sogenannten Chequers-Deal – auf allgemeines Wohlwollen zu stoßen. So meinte sie, beim Parteitag der britischen Konservativen Anfang Oktober den Hardlinern den Wind aus den Segeln nehmen zu können. Großbritannien will, so sieht es der vom britischen Kabinett im Sommer verabschiedete Chequers-Plan vor, die bestehende Freihandelszone für Waren mit der EU weitgehend beibehalten, aber den heimischen Markt für Dienstleistungen und Bankgeschäfte abschotten. Zudem lehnt London die in der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit ab. In Salzburg wurde der britischen Premierministerin klargemacht, dass Berlin und Brüssel nicht gewillt sind, diese »Rosinenpickerei« hinzunehmen. Die Zurückweisung Mays sei eine »Brutalität«, die nicht vergessen werde, so die britische Wochenzeitung »Spectator«.
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Besonders heikel ist für die Regierung May die Blockadehaltung der EU in der Nordirland-Frage, die als Druckmittel gegenüber London genutzt wird. London will Grenzkontrollen auf der irischen Insel vermeiden, um den Konflikt zwischen irischen Republikanern und britischen Unionisten in Nordirland nicht wieder anzuheizen. Laut dem »Independent « sei gerade die Frage der irischen Grenze »nicht lösbar«, da keine der von Brüssel und Berlin lancierten Optionen für London »zufriedenstellend« wäre. Entweder bleibt Nordirland in der Zollunion oder ganz Großbritannien.
Mitunter wird von EU-Politikern die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Vereinigten Königreichs beschworen, um London unter Druck zu setzen. Schon Ende August warnte der ehemalige belgische EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gegenüber der britischen Zeitung »The Observer«, dass ein harter Brexit eine »existentielle Bedrohung« für Großbritannien darstelle.
Jüngste Umfragen in Schottland und Irland scheinen diese Warnungen zu bestätigen. Bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU würden 47 Prozent aller schottischen Umfrageteilnehmer für die Unabhängigkeit Schottlands stimmen, während sich 43 Prozent dagegen aussprechen. Bei einem Verbleib Großbritanniens in der EU erhielten die Befürworter der Unabhängigkeit Schottlands keine Mehrheit. In Nordirland sprechen sich sogar 52 Prozent der Befragten im Falle eines harten Brexit für den Eintritt ihrer Provinz in ein vereinigtes Irland aus – dagegen stimmten nur 39 Prozent.
Die EU verfügt über umfassende politische Mittel, mit denen sie London bei den Brexit-Verhandlungen unter Druck setzen kann. Berlin ist aus einem ganz einfachen machtpolitischen Kalkül daran interessiert, die sozialen und ökonomischen Kosten eines Brexit für Großbritannien in die Höhe zu treiben: Etwaige Nachahmer sollen abgeschreckt werden. Diese Eskalationslogik folgt einem ähnlichen Muster wie im Fall der Demütigung Griechenlands insbesondere durch den damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der danach prompt zum beliebtesten deutschen Politiker aufstieg.
Berlin braucht die Euro-Zone aus ökonomischen wie geopolitischen Gründen: Der in Relation zum wirtschaftlichen Gewicht der BRD massiv unterbewertete Euro verschafft der deutschen Exportindustrie enorme Konkurrenzvorteile auf dem Weltmarkt, die den gigantischen deutschen Exportüberschuss ermöglichen. Zugleich kann die Bundesregierung ihre ambitionierten geopolitischen Absichten, die auf eine offene Konfrontation mit den USA hinauslaufen, um deren Einfluss in Europa zurückzudrängen, nur mit dem sozioökonomisch-militärischen Potential der EU – hier vor allem in enger Kooperation mit Frankreich – realisieren.
Der harte Brexit-Kurs Brüssels ist auch durch andere Interessen motiviert. Es geht um die Aufteilung der Beute des Brexit, die längst begonnen hat. Bereits seit 2017 streiten europäische Länder und Städte über die künftigen Standorte von in Großbritannien angesiedelten EU-Institutionen. Vor allem die europäische Bankenaufsicht (EBA), die voraussichtlich nach Paris verlegt wird, und die Arzneimittelagentur (EMA) sind Objekte eines harten europäischen Verteilungskampfes um das institutionelle Erbe des Brexit.
Doch das wichtigste Spekulationsobjekt europäischer Begierden ist der Finanzplatz London, der nach einem Brexit an Bedeutung verlieren würde – so zumindest die Erwartung in Berlin, Brüssel oder Paris. Derzeit konkurrieren Frankfurt am Main und Paris um die Position des führenden europäischen Finanzzentrums. Die »Mainmetropole« habe aber die »Nase inzwischen weit vor« den Wettbewerbern, jubelt die »FAZ«. Mit 25 Großbanken, die für den Fall eines harten Brexit in der EU bereits Zweigstellen in der Stadt am Main eröffnet haben, liege Frankfurt vor jeder anderen europäischen Bankenmetropole. Die »größten amerikanischen Häuser« – JP Morgan, Goldman Sachs, Morgan Stanley und Citigroup – hätten bereits neue Büros in Frankfurt eröffnet, so die »FAZ«. Auch die Mieten in der Bankenstadt dürften bald Londoner Niveau erreichen.
Berlin und Brüssel haben also wenig Lust, den britischen Konservativen beim Brexit entgegenzukommen. Entweder wird Großbritannien im Rahmen eines nochmaligen Referendums für den Verbleib im deutsch dominierten Europa stimmen, oder dem Land droht ein harter Brexit, der durch die Einführung von Grenzkontrollen, Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen zu wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen auf den britischen Inseln führen würde.
Bei der Jahreskonferenz der britischen Labour-Partei Mitte September stand die Option einer Wiederholung des Referendums erstmals wieder auf dem Programm und führte zu hitzigen Diskussionen. Die Parteispitze vermied es allerdings, sich eindeutig festzulegen. Offiziell fordert Labour Neuwahlen, wobei im Fall eines Wahlsiegs ein zweites Referendum nicht ausgeschlossen wird. Laut Mitgliederbefragung spricht sich eine deutliche Mehrheit von 86 Prozent der Labour-Mitglieder für eine abermalige Abstimmung über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft aus.
Innerhalb der konservativen Partei, der Tories, hat die harte Haltung Brüssels und Berlins hingegen zur Stärkung der nationalistischen Hardliner geführt. In Reaktion auf die zunehmende innerparteiliche Kritik hat Theresa May während des Parteitags Anfang Oktober neue Einwanderungsregelungen angekündigt, die es EU-Bürgern erschweren würden, ins Vereinigte Königreich zu emigrieren. Künftig solle kein Unterschied zwischen EU-Ausländern und »Bürgern anderer Staaten« gemacht werden.
Auf dem Parteitag geriet May unter massiven Beschuss der Parteirechten, die ihre Chance wittert. Die partielle Beibehaltung des EU-Regelwerks, die Mays Chequers-Deal zumindest noch beim Warenaustausch vorsieht, soll, geht es nach dem rechten Flügel der Tories, zugunsten eines »reinen« Brexit aufgegeben werden. Konkret geht es der Fraktion um den ehemaligen britischen Außenminister und Nachwuchs-Trump Boris Johnson um einen vollständigen, auch handelspolitischen Bruch mit Brüssel – anschließend soll mit der EU ein Freihandelsabkommen verhandelt werden. Die offizielle Verhandlungslinie Mays bezeichnete Johnson als »Schwindel«, der aus Großbritannien einen »Vasallenstaat und eine Kolonie der EU« machen würde. Man würde »von Brüssel beherrscht«, ohne ein Mitspracherecht zu haben, warnte der innerparteiliche Herausforderer der Premierministerin, der auf dem Parteitag eine umjubelte, mit Angriffen auf Theresa May gespickte Rede hielt. Um bei den Verhandlungen über die angestrebte Freihandelszone ein Druckmittel gegenüber der EU und Berlin zu haben, will Johnson die Zahlung der ausstehenden britischen Verbindlichkeiten gegenüber der EU in Frage stellen – und notfalls eine »harte Grenze« in Nordirland errichten.
Das deutsche Dominanzstreben produziert auch in Großbritannien einen nationalistischen Fallout. Bleibt die Frage, weshalb sich Berlin einen so unverschämt harten Kurs gegenüber einem Land erlauben kann, das als engster Verbündeter der USA in Europa gilt. Seit Donald Trump voll in den Handelskrieg mit China eingestiegen ist, scheint man in Berlin immer deutlicher auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen. Berlin will sich als unumstrittener Hegemon Europas etablieren. Das Kalkül der Bundesregierung liegt auf der Hand: Selbst ein politischer Borderliner wie Trump wird keinen Handelskrieg an zwei Fronten, also gegen Peking und Berlin, führen wollen. Die Konzentration der USA auf China verschafft Berlins Machtpolitik den erforderlichen Spielraum, um alte Rechnungen mit Querulanten zu begleichen, die bisher hinter dem starken Partner USA in Deckung gehen konnten. So gesehen ist dieser US-Präsident für Berlin ein Glücksfall.
Von Tomasz Konicz erschien soeben das E-Book Faschismus im 21. Jahrhundert. Skizzen der drohenden Barbarei (Heise- Medien)