Pressemitteilung des Berliner Bündnis “Rechtspopulismus stoppen”
„In Berlin ist kein Platz für Rechtspopulisten, egal unter welchem Deckmantel sie daherkommen. Rassismus und Sozialchauvinismus sind für uns nicht hinnehmbar – weder im Parlament noch auf der Straße!“ Dieser Konsens aller an der Auftaktveranstaltung beteiligten Gruppen, Bündnisse, Gewerkschaften und Organisationen führte im Vorfeld der Berliner Wahlen zur Bildung der Kampagne „Zusammen handeln!“ und ist die Handlungsrichtlinie für die geplanten Gegenaktivitäten. „Wir werden die Wahlkampf-Highlights der Rechtspopulisten soweit wie möglich einschränken und durch inhaltliche und aktionsorientierte Veranstaltungen begleiten. Menschenblockaden sind dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen“, erklären die Kampagnenmitglieder und -unterstützer.
Die breit getragene Kampagne „Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“ ruft deshalb alle Berliner zur Unterstützung der Kampagne und zu Aktivitäten gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ von Pro Deutschland am 27. / 28. August und gegen das Wilders/Freysinger/Spencer-Wahlkampfspektakel von „Die Freiheit“ am 03. September auf. Bereits für den 25. August plant das Bündnis eine Pressekonferenz und eine Infoveranstaltung aller Beteiligten. Am Abend des 26. August findet in Friedrichshain zudem eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit ist nicht wählbar! Gegen rassistische Hetze und soziale Spaltung — für eine solidarische Gesellschaft“ statt.
„Zusammen handeln!“ erklärt weiter: „Die geistigen Brandstifter der Anschläge von Oslo versuchen mit Wahlkampf-Events von ihrer Mitverantwortung abzulenken, um sich weiter hinter dem Deckmantel „Islamkritik“ verstecken und gegen eine angeblich homogene Bevölkerungsgruppe „Muslime“ als Sündenböcke für alle gesellschaftlichen Fehlentwicklungen hetzen zu können. Sowohl die Ursachen als auch die Verursacher und Profiteure rassistischer Hetze und sozialer Ausgrenzung müssen klar benannt werden, um einer weiteren Polarisierung und Spaltung entgegenzuwirken. Wir wollen keinen mehrheitsfähigen Rassismus sondern eine solidarische Gesellschaft und rufen deshalb zu Zivilcourage und uneingeschränkter Unterstützung für die Betroffen von Rassismus und Ausgrenzung auf!“
Zum Weiterlesen:
Rechtspopulismus in Berlin (Broschüre, pdf)
Interview mit Dirk Stegemann vom Bündnis
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