Transparenz bei Parteispenden
Deutschland kontrolliert zu lasch
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.[..]
Über zwei Jahre alt sind die Empfehlungen. Doch ernsthaft um mehr Transparenz hat sich die Regierung seither nicht bemüht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde im Innenausschuss lediglich eine kurze Stellungnahme an Greco verfasst, die viele Empfehlungen ignorierte.[..]
Greco kritisiert vor allem die hiesige Praxis von Parteispenden in Wahlkampfzeiten. Während in anderen EU-Ländern solche Spenden umgehend veröffentlicht werden, dauert dies in Deutschland im Regelfall anderthalb Jahre. Nur Großspenden ab 50.000 Euro müssen sofort gemeldet werden. Die meisten Einzelspenden liegen deutlich darunter.[..]
Dabei wird vor allem vor Wahlen gespendet: 2009 erhielt die CDU fast 15 Millionen Euro Spenden durch juristische Personen. Ein Jahr später waren es nur noch 6,1 Millionen. „Wenn diese Spenden erst später veröffentlicht werden, lässt sich nicht mehr nachvollziehen, in welchem Kontext das Geld geflossen ist und ob damit ein Wahlversprechen zusammenhängt“, sagte Timo Lange von Lobbycontrol der taz.[..] TAZ
Gerade die EU masst sich an, andere Staaten ob mangelnder Transparenz zu kritisieren? Natürlich haben sie recht mit ihrer Kritik, trotzdem sollten sie zunächst einmal in ihrem eigenen Laden aufräumen.
