Keine Legenden über die Politik des Landes Berlin

Von Stefanliebich
Kurzintervention zur Rede von Patrick Döring (FDP) zum TOP Klimaschutz im Gebäudebereich am 10.6.2011: Der Bundesrat hat dem Antrag Berlins auf Vorschlag von Senator Harald Wolf (DIE LINKE) zugestimmt, die Kürzung der Städtebauförderung zurückzunehmen. Das Problem ist nicht das Land Berlin, sondern die Mehrheit im Deutschen Bundestag.