Die Situation der Roma in Deutschland ist sehr kompliziert, da es ihnen häufig an Papieren und Genehmigungen mangelt. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, veröffentlichen wir einen Brief, den uns die ausländerrechtliche Bratunskommision der Stadt Krefeld geschickt hat.
Die Ausländerrechtliche Beratungskommission der Stadt Krefeld spricht sich dafür aus, dass der Rat der Stadt Krefeld folgende Resolution beschließt:
1. Der Rat der Stadt Krefeld nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der veränderten Verhältnisse auf dem Balkan nunmehr etwa 140 Personen aus Krefeld, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, dorthin ausreisen und mit der zwangsweisen Rückführung rechnen müssen.
Angesichts der bisher allgemein anerkannten Unmöglichkeit der Rückkehr von Roma in die Balkanstaaten Serbien, Kosovo und Mazedonien aufgrund der für sie unmenschlichen Bedingungen, bestätigt auch durch die UNO, ist nicht nachzuvollziehen, warum sich die Bedingungen für diese Minderheit allein aufgrund eines Rückübernahmeabkommens von einem Tag auf den anderen verbessert haben sollen. Es ist daher nicht verständlich, dass bisher Abschiebungen aus Deutschland mit Rücksicht darauf unterlassen wurden, nun aber unmittelbar bevorstehen.
Die Rückkehr in „junge“ Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit stellt vor allem für die betroffenen Kinder und Jugendlichen ein Problem dar. Sie kennen die Heimat der Eltern nicht, werden ungewissen sozialen und wirtschaftlichen Strukturen ausgesetzt und haben trotz der in Deutschland erworbenen Schulbildung keine Ausbildungs- und Berufschancen. Selbst wenn es den Personen hier noch nicht gelungen ist, sich vollständig in das Leben zu integrieren, stellt eine Rückkehr eine so große Härte dar, dass es die Menschlichkeit gebietet, davon Abstand zu nehmen. Auch die historische Verantwortung gegenüber den Roma rechtfertigt, für diese Menschen eine Amnestie zu erlassen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Dann werden Integrationshilfen angenommen und Erfolg haben. So können zumindest die Jugendlichen und Kinder erfolgreich in Arbeit vermittelt werden, langfristig von öffentlichen Leistungen unabhängig werden und letztlich so ihren Beitrag zur Versorgung ihrer Eltern leisten.
2. Der Rat der Stadt Krefeld fordert daher den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf, sein Recht aus §60 a des Aufenthaltsgesetzes wahrzunehmen und die Abschiebung für Angehörige der Roma in Serbien ab sofort für die Dauer von 12 Monaten auszusetzen.
3. Der Rat der Stadt Krefeld fordert daher die zuständigen Gremien und Mandatsträger auf, in einem weiteren Schritt durch Verordnung bzw. Gesetz den jetzt noch hier lebenden Angehörigen der Roma mit Herkunft aus Serbien ein dauerhaftes Bleiberecht unter realistischen Bedingungen zu gewähren.
Bisher nur geduldete ausländische Kinder und Jugendliche sollen ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen, das nur versagt werden darf, wenn bestimmte, gesetzlich festzulegende Integrationsvoraussetzungen fehlen. Das Schicksal dieses Personenkreises ist bisher nicht gesondert berücksichtigt worden, weil er grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt. Das gilt bislang auch dann, wenn die minderjährigen Kinder/Jugendlichen selbst gut integriert und im Bundesgebiet verwurzelt sind, Deutsch sprechen und keinerlei Beziehungen zum Herkunftsland der Eltern haben. Gut integrierte minderjährige Kinder und Jugendliche sollen, wenn sie entsprechend im Bundesgebiet „verwurzelt" sind, trotz freiwilliger Ausreise der Eltern eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive ohne Stichtag unabhängig davon erhalten, ob ihre Eltern sich täuschend verhalten oder die Altfallregelung genutzt haben.
4. Der Rat der Stadt Krefeld setzt sich beim Innenminister des Landes Nordrhein-West-falen für ein eigenes Aufenthaltsrecht für gut integrierte Roma-Kinder und –Jugendliche ein, unabhängig vom aufenthaltrechtlichen Status der Eltern. Die Regelung muss im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses so gefasst sein, dass Minderjährige grundsätzlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten
Die Ausländerrechtliche Beratungskommission der Stadt Krefeld spricht sich dafür aus, dass der Rat der Stadt Krefeld folgende Resolution beschließt:
1. Der Rat der Stadt Krefeld nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der veränderten Verhältnisse auf dem Balkan nunmehr etwa 140 Personen aus Krefeld, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, dorthin ausreisen und mit der zwangsweisen Rückführung rechnen müssen.
Angesichts der bisher allgemein anerkannten Unmöglichkeit der Rückkehr von Roma in die Balkanstaaten Serbien, Kosovo und Mazedonien aufgrund der für sie unmenschlichen Bedingungen, bestätigt auch durch die UNO, ist nicht nachzuvollziehen, warum sich die Bedingungen für diese Minderheit allein aufgrund eines Rückübernahmeabkommens von einem Tag auf den anderen verbessert haben sollen. Es ist daher nicht verständlich, dass bisher Abschiebungen aus Deutschland mit Rücksicht darauf unterlassen wurden, nun aber unmittelbar bevorstehen.
Die Rückkehr in „junge“ Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit stellt vor allem für die betroffenen Kinder und Jugendlichen ein Problem dar. Sie kennen die Heimat der Eltern nicht, werden ungewissen sozialen und wirtschaftlichen Strukturen ausgesetzt und haben trotz der in Deutschland erworbenen Schulbildung keine Ausbildungs- und Berufschancen. Selbst wenn es den Personen hier noch nicht gelungen ist, sich vollständig in das Leben zu integrieren, stellt eine Rückkehr eine so große Härte dar, dass es die Menschlichkeit gebietet, davon Abstand zu nehmen. Auch die historische Verantwortung gegenüber den Roma rechtfertigt, für diese Menschen eine Amnestie zu erlassen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Dann werden Integrationshilfen angenommen und Erfolg haben. So können zumindest die Jugendlichen und Kinder erfolgreich in Arbeit vermittelt werden, langfristig von öffentlichen Leistungen unabhängig werden und letztlich so ihren Beitrag zur Versorgung ihrer Eltern leisten.
2. Der Rat der Stadt Krefeld fordert daher den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf, sein Recht aus §60 a des Aufenthaltsgesetzes wahrzunehmen und die Abschiebung für Angehörige der Roma in Serbien ab sofort für die Dauer von 12 Monaten auszusetzen.
3. Der Rat der Stadt Krefeld fordert daher die zuständigen Gremien und Mandatsträger auf, in einem weiteren Schritt durch Verordnung bzw. Gesetz den jetzt noch hier lebenden Angehörigen der Roma mit Herkunft aus Serbien ein dauerhaftes Bleiberecht unter realistischen Bedingungen zu gewähren.
Bisher nur geduldete ausländische Kinder und Jugendliche sollen ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen, das nur versagt werden darf, wenn bestimmte, gesetzlich festzulegende Integrationsvoraussetzungen fehlen. Das Schicksal dieses Personenkreises ist bisher nicht gesondert berücksichtigt worden, weil er grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt. Das gilt bislang auch dann, wenn die minderjährigen Kinder/Jugendlichen selbst gut integriert und im Bundesgebiet verwurzelt sind, Deutsch sprechen und keinerlei Beziehungen zum Herkunftsland der Eltern haben. Gut integrierte minderjährige Kinder und Jugendliche sollen, wenn sie entsprechend im Bundesgebiet „verwurzelt" sind, trotz freiwilliger Ausreise der Eltern eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive ohne Stichtag unabhängig davon erhalten, ob ihre Eltern sich täuschend verhalten oder die Altfallregelung genutzt haben.
4. Der Rat der Stadt Krefeld setzt sich beim Innenminister des Landes Nordrhein-West-falen für ein eigenes Aufenthaltsrecht für gut integrierte Roma-Kinder und –Jugendliche ein, unabhängig vom aufenthaltrechtlichen Status der Eltern. Die Regelung muss im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses so gefasst sein, dass Minderjährige grundsätzlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten
