Kein Skandal: Freiheitlich-demokratisches Staatsfernsehen

Skandal: Es gibt doch tatsächlich Leute in der Politik, die versuchen, unsere Medien zu beeinflussen! Der eigentliche Skandal allerdings ist ja wohl eher, dass sich die CSU einen dermaßen bekloppten Parteisprecher leistet. Offenbar hat dieser Hans Michael Strepp nicht kapiert, dass die Medien – insbesondere die von großzügigen Gebührenzahlungen alimentierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten – ausschließlich dazu da sind, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Zu nichts anderem wurden sie erfunden!

Kein Skandal: Freiheitlich-demokratisches Staatsfernsehen

Einstiges Symbol für das Staatsfernsehen schlechthin: Der Fernsehturm neben dem Berliner Alexanderplatz.

Unbeabsichtigt hat der Grünen-Politiker Volker Beck auf den Punkt gebracht, wie ARD und ZDF funktionieren: „Wir haben kein Staatsfernsehen in dem Sinne, dass die Staatspartei dem Fernsehen diktiert, was es berichtet.“ Und das stimmt, denn wir haben ja auch keine einheitliche Staatspartei, sondern bürgerlichen Pluralismus. Genauso haben wir verschiedene Sendeanstalten, die allesamt dem Staatswillen verpflichtet sind. Deshalb muss dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch gar nicht diktiert werden, was es zu berichten hat. Die Politik kann sich schließlich aussuchen, wer berichtet: Die Aufsichtsgremien der deutschen Sender werden von den politischen Parteien besetzt und die vergeben die wichtigen Jobs im Sender. Deshalb ist Hofberichterstattung nicht die Ausnahme, sondern die Regel, insbesondere beim ZDF, das der dunkelschwarze Kanzler Konrad Adenauer als Alternative zu den mitunter für seinen Geschmack zu regierungskritischen Sendeanstalten der ARD eingerichtet hat, um ein verlässliches Sprachrohr zu haben.

Allerdings legte hier das Bundesverfassungsgericht ein Veto ein: Es verbot den Betrieb der Deutschen Fernseh GmbH, an der der Bund mit 51 Prozent und die Länder mit 49 Prozent beteiligt waren und sprach den Ländern die volle Rundfunkkompetenz zu. Diese wiederum beschlossen im März 1961 eine zentrale gemeinnützige Fernsehanstalt öffentlichen Rechts zu gründen. Damit hatte zwar nicht Adenauer seinen Kanzler-Kanal, aber immerhin die Ministerpräsidenten der Länder ihren eigenen Fernsehsender. Und weil nun mal neben CSU/CDU auch Politiker anderer Parteien in wichtige Ämter gewählt werden, weil es in Deutschland freiheilich-demokratisch zugeht, bekommen die natürlich auch Sendezeit. Was aber eigentlich gar nicht schlimm ist, denn genau wie die Regierung regiert, und den Leuten Hartz-IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Endlager für Atom-Müll oder was auch immer zumutet, um Deutschland am Laufen und in der Konkurrenz möglichst weit oben zu halten, egal was für Parteien gerade beteiligt sind, so wird das Fernsehen schon dafür sorgen, dass die Regierung weiterhin regieren kann, egal, welche Politiker gerade daran beteiligt sind. Denn das schöne an unserem System ist ja, dass es so und so funktioniert. Die Leute gehen zur Arbeit und zur Wahl und freuen sich, dass sie in so einem wunderbar freien Land leben dürfen, in dem sie im Fernsehen auch mal kritische Berichte sehen können, über all das, was leider noch nicht so richtig gut ist: Gift in der Nahrung oder hässliche Arbeitsbedingungen in Bangladesh oder fiese Diktaturen im näheren und ferneren Osten, denen man endlich die Segnungen von freier Marktwirtschaft und Demokratie beibringen muss. Oder umgekehrt.

Dumm nur, wenn einzelne Politiker das nicht kapieren und ihre persönliche Vorstellung von ausgewogener Berichterstattung umgesetzt sehen wollen. Wie jener Bundespräsidenten-Darsteller, der beim Chefredakteur der Bildzeitung anruft. Oder eben der Depp Strepp, der ernsthaft befürchtet, dass ein Bericht über den bayrischen Kandidaten der SPD irgendetwas am System ändern würde. Solchen Nulpen geschieht ganz recht, wenn sie dann weg vom Fenster sind. Das macht allerdings unsere Medien und ihre Berichterstattung nicht besser.


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