Die Woche begann mit einem Telefonat zwischen Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Es endete mit dem Ergebnis, erst einmal abzuwarten. Die Kanzlerin äußerte Verständnis für die Haltung des SPD-Chefs, der auf einem kleinen Parteitag am heutigen Freitag die Lage mit seiner Partei besprechen will. Merkel schwieg daraufhin, ihre Truppen aber nicht. Sie ließ führende CDU Vertreter von der Leine oder pfiff sie jedenfalls nicht zurück. Die Weichen sollen auf Große Koalition gestellt und die SPD logischerweise zur Mitarbeit gezwungen werden.
Für dieses Ziel werden überraschend auch inhaltliche Positionen über Bord geworfen. Die Posse um die Steuerpolitik zeigt das deutlich. Die Presse kann sich folglich auch nicht entscheiden, ob sie das nun gut oder schlecht finden soll. Die einen schreiben von Wählerbetrug, die anderen von ganz normalen Vorgängen im Rahmen einer Koalitionsbildung, die nur mit Kompromissen funktionieren kann. Wieder andere entdecken plötzlich, dass die Grünen mit ihren Steuerplänen doch die ehrlichsten Positionen vertreten hätten, aber offenbar Opfer einer Kampagne von Lobbyisten und politischen Gegnern wurden.
All das läuft unter dem Motto, die CDU müsse eine Regierung bilden. Das muss sie aber nicht. Um regieren zu können, braucht sie eine Mehrheit, mehr nicht. Sie hat keinen Auftrag, die Regierung zu bilden, wie das immer wieder, auch von SPD und Grünen, behauptet wird. Sie hätte nur dann einen Auftrag, wenn sie vom Wähler auch mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet worden wäre. Geht es also um Bälle, die in irgendwelchen Spielfeldern liegen? Nein. Das Spiel heißt Schach. Doch SPD und Grüne merken nicht, dass sie die schwarze Königin mit einem oder mehreren Zügen leicht ausschließen und die Union als ganzes mattsetzen können.
Die Linkspartei hat diese Woche gezeigt, wie das mit dem Schäfermatt geht. Noch bevor es zu einer Regierungsbildung kommen soll, könnte der Mindestlohn, eine zentrale Forderung der SPD, beschlossen werden. Gysi schob strategisch klug nach, dass über die Höhe des Mindestlohns leicht ein Kompromiss erzielt werden könne. Die schwarze Dame Merkel wäre handlungsunfähig außen vor. Die armselige Antwort der SPD ist bekannt. Immer wenn sie eine Mehrheit hat, sind ihr die eigenen Inhalte so wichtig, dass man sie parteitaktischen Spielchen nicht opfern, also lieber nicht umsetzen will. Dazu ist alles gesagt. Sollen sich die verbliebenen SPD Mitglieder damit herumärgern.
Der Deutsche, so lernen wir immer wieder, ist einzig und allein an stabilen Verhältnissen interessiert. Bereits nach der Wahl präsentierten die Demoskopen Umfragen mit Spitzenwerten für eine Große Koalition. Die Menschen wollen dieses Bündnis, so die Botschaft. Diese Kampagne startete bereits vor der Wahl. Laut Deutschlandtrend vom August, hätten sich 23 Prozent der Deutschen eine Große Koalition gewünscht. Da keine andere Konstellation mehr Zuspruch erfuhr, deuteten die Demoskopen und viele Medien dieses Ergebnis als klares Bekenntnis.
Dass zum Ende der letzten Großen Koalition über 30 Prozent der Befragten ein Weiterregieren derselben wünschten, wurde damals als klare Wechselstimmung interpretiert. Inzwischen fänden 64 Prozent der Deutschen eine Große Koalition für gut oder sehr gut, meldete die ARD am Montag. Heute ist Freitag und dieselben Demoskopen fragten mal wieder anders nach dem gewünschten Bündnis. Welche Koalition wäre Ihnen am liebsten? 48 Prozent sagen CDU/CSU/SPD.
Damit muss ja nur noch die Frage geklärt werden, wer sich und seine Inhalte so verbiegt, dass es der Deutsche nicht so sehr merkt oder anders ausgedrückt: Wie bekommt die SPD ihr Programm in jene leeren Schachteln der CDU, die von der Kanzlerin hübsch ins Schaufenster gestellt worden sind.
