Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung besteht nicht
Recht/Antwort – 26.03.2012
Berlin: (hib/BOB) Ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung ergibt für die Bundesregierung derzeit nicht. Sie sei nach geltendem Recht bereits strafbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9005) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8811). Sie stelle eine vorsätzliche oder gefährliche Köperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs dar. Ob zusätzlich der Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, ebenso ob eine schwere Köperverletzung wegen Verlustes der Fortpflanzungsfähigkeit vorliegt.
Der Bundesregierung verfügt über keine „eigenen gesicherten empirischen Erkenntnisse bzw. Daten“, wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen derzeit von Genitalverstümmelung betroffen sind. Nach einer Pressemitteilung der Bundesärztekammer sind in der Bundesrepublik rund 18.000 davon betroffen sowie 5.000 der hier lebenden Mädchen oder Frauen gefährdet. Die weibliche Genitalverstümmelung komme vor allem in Ländern Afrikas, weniger in Asien und in noch geringen Maße im Mittleren Osten vor. Mit den körperlichen und psychischen Folgen der Genitalverstümmlung hat sich die Bundesärztekammer befasst. Dort würden als langfristige psychische Folgen unter anderem Angst, Depressionen und chronische Reizbarkeit genannt. Die körperlichen Folgen der Genitalverstümmelung seien vielfältig und hingen etwa vom Typ der Beschneidung, den hygienischen Umständen und dem allgemeinen Gesundheitszustand des Mädchens oder der Frau ab. hib-Meldung
Die Bundesregierung nennt in ihrem 12-seitigen PDF-Dokument die
- Bundesärztekammer
- PLAN International
- UNICEF
- Terre des Femmes
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner Begründung zur Beschlussempfehlung für den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes bereits ausführlich mit der Frage der Geltung deutschen Strafrechts bei im Ausland begangenen Genitalverstümmelungen beschäftigt. Er hat damals einen Handlungsbedarf im Ergebnis verneint, weil in den diskutierten Fallkonstellationen, namentlich bei sogenannten Ferienbeschneidungen, die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts grundsätzlich bereits jetzt gewährleistet ist (Bundestagsdrucksache 16/13671, S. 24). Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine von dieser Bewertung abweichende Einschätzung gebieten würden.