Kein Neonazimarsch

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das von der Hansestadt verhängt Aufmarsch-Verbot der NPD bestätigt. Laut Ansicht der Richter erfülle das Motto den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das Verbot der Neonazi-Demonstration in Heilbronn unter ähnlichem Motto wurde hingegen wieder aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Greifswald lehnte am Donnerstag einen Eilantrag des NPD-Landesverbandes gegen die Verbotsverfügung ab. Einem Bericht des „Nordkurier“ zufolge sahen die Richter ebenfalls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, das Verbot sei demnach rechtens.

Dem NPD-Landesverband wurde vor einer Woche die Verbotsverfügung zugestellt. Das Motto der Demo „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen“ verstoße gegen die öffentliche Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Parteiprogramm und der Präsentation auf den Internetseiten der NPD werde die Menschenwürde ausländischer Bürger auf strafbare Weise diskreditiert und die Angst der Bevölkerung vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg auf Kosten ausländischer Mitmenschen geschürt. / Endstation Rechts



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