(Gregorio Martínez, 1590)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist kein von der eigenen Grünen-Basis gefesselter Prometheus. Er hat am vergangenen Freitag im Bundesrat nach eigenem Wissen und Gewissen und vor allem mit fundiertem politischen Sachverstand entschieden und dem Asylkompromiss zugestimmt. Wir alle, und natürlich auch Grüne, sind in der Asylfrage nicht von Emotionen frei. Der Anblick von Asylbwerbern in unseren Straßen ist lästig, werden wir doch krass mit dem Elend in aller Welt konfrontiert, während wir uns doch nur mit Window-Shopping und tatsächlichem Einkauf von Luxusgütern ein wenig die Zeit vertreiben wollen.
Es ist vorauszusetzen, dass auch Winfried Kretschmann von solchen Emotionen nicht frei ist. Und dennoch hat er richtig und gegen den massiven Widerstand seiner Partei entschieden, der im Sager des grünen Innenpolitikers Volker Beck gipfelte: "Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt."
Die Entscheidung von Kretschmann hat deswegen historische Bedeutung, weil ohne seine Zustimmung der Asylkompromiss nicht zustande gekommen wäre.
WAS SIEHT DER ASYLKOMPROMISS VOR?
1.Die Zahl der "sicheren Herkunftsländer" wurde erweitert
"Sichere Herkunftsländer" sind laut §29a AsylVfG Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch sonstige menschenunwürdige Behandlung stattfindet. In Deutschland galten bisher alle EU-Staaten , außerdem Ghana und der Senegal als
" sichere Herkunftsländer". Durch den aktuellen Kompromiss wird die Zahl um drei weitere Länder ergänzt, und zwar
SERBIEN,MAZEDONIEN und BOSNIEN-HERZOGEWINA.
Asylanträge aus " sicheren Herkunftsländern" werden meistens abgelehnt.
2.WER IST VOM NEUEN ASYLRECHT BESONDERS BETROFFEN?
Vor allem Roma. Sowohl im Jahr 2013 wie auch im ersten Halbjahr 2014 stammte jeder fünfte in Deutschland gestellte Asylantrag von Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Deren Anträge wurden aber auch schon bisher fast ausnahmslos abgelehnt.
3.DAS POSITIVE AM NEUEN ASYLRECHT
Die sogenannte Residenzpflicht für geduldete Asylbewerber und Ausländer entfällt nach drei Monaten: die betroffenen Menschen können sich ab nun bundesweit bewegen, also etwa Verwandte in anderen Landkreisen besuchen. In Zukunft erhalten die Asylbewerber nicht nur in den Erstaufnahmestellen, sondern überall im Bundesgebiet GELD STATT SACHLEISTUNGEN.
Und: DAS BESCHÄFTIGUNGSVERBOT GILT NUR MEHR DREI STATT NEUN MONATE. Asylbewerber, die arbeiten, entlasten die Kommunen und helfen der Wirtschaft.
Winfried Kretschmann hat sich für ein vernünftiges Asylrecht entschieden. Bleibt zu hoffen, dass Extremfälle von Verfolgung, wie sie etwa Amnesty International auch aus "sicheren Herkunftsländern" berichtet, nicht von der Bürokratie unter den Teppich gekehrt werden.
In der griechischen Sage wird Prometheus, weil er Zeus die Gefolgschaft verweigert, ins Schattenreich des Hades verbannt. Blitz und Donner der widersprüchlichen Argumente gibt es zur Zeit auch bei den Grünen. Winfried Kretschmann aber wird, bundesweiter Anerkennung und Wertschätzung sicher, in den Olymp der Geschichte aufsteigen.
