Kein Ausdruck für kluges Handeln
Die Konsequenzen aus dem Konflikt über die Zukunft von Israelis und Palästinensern müssen in erster Linie die Menschen in Palästina und Israel ertragen. Die Spirale der Eskalation schaukelt sich immer weiter hoch. Phasen von Friedensprozessen, die beiden Seiten eher von außen aufgezwungen werden müssen, werden abgelöst durch Krieg, Zerstörung und Tod, provoziert und gefördert von Radikalen auf beiden Seiten. In einer solchen Situation sollte rational denkenden Menschen klar sein, dass Frieden nicht durch Provokation gefördert wird – auch nicht durch gut gemeinte.
Der Versuch, durch Schiffe mit Hilfslieferungen die israelische Blockade des Gazastreifens zu brechen, ist ein Beispiel dafür. Die Zweifel, ob alle Beteiligten des Hilfskonvois für Gaza wirklich nur den Frieden als Ziel hatten, können nicht überprüft werden, denn das erste Opfer in einer solchen Auseinandersetzung ist immer die Wahrheit. Dass es dabei aber Aktivisten gab, deren Ziel tatsächlich das Setzen von friedlichen Zeichen war, ist unbestritten. Jeder gute(!) Versuch, den Menschen in Gaza zu helfen, ist legitim und notwendig.
Bei den Hilfsschiffen für Gaza muss man jedoch mindestens „Blauäugigkeit“ unterstellen. Zwar ist die rechtliche Lage eindeutig: Die Schiffe wurden unter Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Gewässern aufgebracht und Menschen dabei getötet. Aus der langen Geschichte des israelisch-arabischen Konfliktes ergibt sich jedoch, dass Israel aus der eigenen Sicherheitsdoktrin heraus sich nicht an die Völkerrechtslage halten kann – ganz egal wie man das von außen beurteilt. Nicht, solange das Zielgebiet der Hilfslieferung von einer Gruppierung regiert wird, die das Existenzrecht Israels trotz widersprüchlicher Signale immer noch abstreitet und den Holocaust als Geschichtsfälschung bezeichnet.
Gut gemeint ist nicht gleich gut. Persönlich riskanter und deshalb anzuerkennender Einsatz ist noch kein Ausdruck für kluges Handeln.
