Kein Atomstrom durch die Hintertür!

Der Atomausstieg darf nicht an unseren Landesgrenzen Halt machen!

Bitte schickt eine eMail an Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Wirtschaftsminister Rösler, um klar zustellen, dass wir einen echten Atomausstieg wollen!

51% der Menschen in Deutschland wollen den schnellst möglichen Atomausstieg und keine halben Sachen!
Die Bundesregierung plant, Strom aus der russischen Exklave Kaliningrad über eine Unterseetrasse durch die Ostsee nach Deutschland zu bringen. Aus einem Atomkraftwerk, das hauptsächlich für den Stromexport nach Deutschland gebaut werden soll.

Damit nicht genug: Die Trasse soll auch noch von EU-Geldern finanziert werden.

Wie passt das zusammen?
Einerseits beschließt die Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg, andererseits unterstützt das FDP-geführte Wirtschaftsministerium ungeniert auch weiterhin die Atomkraft.

Wie konnte Herr Minister Rösler – wie jetzt erst bekannt wurde – unmittelbar nach dem Ausstiegsbeschluss im Sommer 2011 über russischen Atomstromimport verhandeln? Und wie kann er jetzt, im Januar 2013, beschließen, dass auch künftig über Hermesbürgschaften der Bau von Atomkraftwerken im Ausland abgesichert wird?

Der überraschend gefasste Beschluss des Wirtschaftsministers, auch künftig den Bau von Atomkraftwerken im Ausland über Hermesbürgschaften zu unterstützen, ist besonders dreist. Denn der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hatte sich Ende 2012 einvernehmlich gegen Bürgschaften für Atomgeschäfte im Ausland ausgesprochen und festgestellt: “Kernkraftwerke sind nicht förderfähig“.

Alles kein Problem, sagt Herr Rösler:

Der Atomausstieg sei eine innerdeutsche Angelegenheit, die mit Auslandsgeschäften nichts zu tun hat. Und Stromimporte – welcher Art auch immer – seien letztlich eine Entscheidung der beteiligten Unternehmen.

Immer diese dummen Ausreden! Das sehen wir anders, Herr Rösler! Daher MITMACHEN und die eMail an Hr. Rösler und Fr. Merkel schicken!

Auch im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Drittländern müssen Beschlüsse des deutschen Bundestags ihre Gültigkeit haben!
Der Atomausstieg darf nicht durch die Hintertür zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden.

Informationen zum geplanten Atomstromimport aus Russland.

Informationen zu den Hermesbürgschaften.

Hier der Wortlaut der eMail:

Kein Atomstrom durch die Hintertür
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Dr. Rösler,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, auch weiterhin über Hermesbürgschaften den Bau von Atomkraftwerken im Ausland zu unterstützen, obwohl sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung Ende 2012 einvernehmlich dagegen ausgesprochen und festgestellt hat: “Kernkraftwerke sind nicht förderfähig”.

Des Weiteren ist jetzt erst bekannt geworden, dass russischer Atomstrom nach Deutschland importiert werden soll. Dafür soll eine Stromtrasse durch die Ostsee gebaut werden, um den Atomstrom aus Kaliningrad nach Deutschland zu bringen. Gespräche dazu wurden vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium mit Russland auf Regierungsebene unmittelbar nach dem Atomausstiegsbeschluss im Sommer 2011 geführt.
Dies alles führt den von Ihnen beschlossenen Atomausstieg ad absurdum!

Nach der Fukushima-Katastrophe hat der damalige Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier verkündet, dass wegfallender Atomstrom nicht durch Atomstrom aus dem Ausland ersetzt werden soll. Dies steht in krassem Widerspruch zum jetzigen Atomstromimport-Plan. Nicht nur das, der russische Atomstrom würde sogar erneuerbaren Strom verdrängen und damit die Energiewende gefährden.

Obwohl mehr als die Hälfte der deutschen AKWs nach Fukushima abgeschaltet wurden, haben wir in 2012 bereits einen Rekordüberschuss an Strom erwirtschaftet. Und Japan hat gezeigt, dass es sogar möglich ist, alle 54 AKWs auf einmal abzuschalten, ohne dass der gefürchtete Black Out eintrat. Auch in Deutschland ist dies möglich, es muss nur gewollt sein!

Deshalb fordere ich:
- den sofortigen Atomausstieg
- eine Ächtung der Atomtechnik
- ein Exportverbot für Atomtechnik
- ein Verbot von Atomstromimporten
- ein Verbot von Atomsubventionen, national und EU-weit
- den zügigen Ausbau der Erneuerbaren
- die Beibehaltung des Einspeisevorrangs der Erneuerbaren

Auch im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Drittländern haben Beschlüsse des deutschen Bundestags ihre Gültigkeit. Der Atomausstieg darf nicht durch die Hintertür zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden. Der deutsche Atomausstieg ist ein Vorhaben, auf das die ganze Welt schaut und das bereits Nachahmer hat. Er bereitet den Weg, nicht nur europaweit, sondern auch weltweit aus der Atomkraft auszusteigen.

Zeigen Sie, dass es Ihnen ernst ist mit dem Ausstieg und setzen ihn sofort um!