“Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Warnungen zurückgewiesen, beim neuen Rettungsschirm ESM könnte das Geld der Steuerzahler leichtfertig eingesetzt werden.”
Ein intransparentes geheimes Gremium mit Immunität, das nicht mal im Ansatz demokratisch legitimiert ist, hat Zugriff auf unbegrenzt Steuer-Geld. Warum sollten wir uns Sorgen machen? Warum sollte jemand auf die Idee kommen, dass dieser soziale Instabilitäts-Mechanismus verfassungswidrig sein könnte?
“Leistungen werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte Kauder der “Welt am Sonntag”. Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM.”
Anstrengungen heißt dann wie immer das Hungern der Armen und die Champagnerduschenpartys der Reichen werden mit allen Mitteln erhalten.
“Der Bundestag hat immer das letzte Wort.”
Spätestens jetzt sollte auch dem letzten Bürger Deutschlands klar sein, dass es sich hier um eine blanke Lüge handelt. Ersetze Bundestag durch geheimes immunes ESM-Gremium, schon haben wir die Wahrheit.
Wer noch ein bisschen Gekauder hören will:
Wozu eigentlich Demokratie, wenn wir uns sowieso den Finanzmärkten anbiedern müssen? Wir wollen Konkurrenzfähigkeit, Recht und Ordnung über alles. Menschlichkeit ist sozial-romantisches Geplänkel. Dieser Mensch ist widerlich.
Vor allem: Die CDU wirtschaftet solide? Klar, schaut euch die Schuldenberge an, die trotz bester Konjunktur wachsen.
Viele Grüße von eurem Alien
