An und für sich ist das Italien-Wahlergebnis auch auf die absurde Sparpolitik der toxischen neoliberalen Politik von Merkel & Co. zurückzuführen. Der US-Ökonom Paul Krugman stellt zu Recht fest, dass Merkel & Co. den ökonomisch schwachen Ländern in der Südschiene der EU eine absurde SPARPOLITIK aufgezwungen hat, die nicht funktionieren kann!
Die Bürgerbewegung um Beppo Grillo hat nun einen Stimmenanteil von ca. 25 % in der Bevölkerung. Bemerkenswert ist, dass sich die Bürger aufgerafft haben, um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder selbst in die Hand zu nehmen. Entscheidend wird sein, wen die Bürgerbewegung in das Parlament bzw. den Senat schickt. Klar ist, dass die neue Regierung die Interessen der Bürger nunmehr berücksichtigen muss, nicht alleine die Interessen der kriminellen Banken und Konzerne, der Steuerhinterzieher und Casino-Spekulanten. Italien hat mehr Demokratie gewagt, das ist das Ergebnis der Wahl.
In Deutschland sind flugs die Politiker des “neoliberalen Lagers” zu Wort gekommen, wie Graf Lambsdorff als Mitglied des EU-Parlamentes (heute bei WDR5). Dass solche verkappten “Antidemokraten” die Unregierbarkeit Italiens befürchten, deutet auf die mangelnde demokratische Substanz der Alt-Parteien insgesamt hin, insbesondere in Deutschland.
“Normal” wäre es in dieser Situation, auf die berechtigten Interessen der Bürger in der Südschiene Europas hinzuweisen, insbesondere nachdem jeder einigermaßen “gesunde” Ökonom einräumen und konstatieren muss, dass die SPARPOLITIK ohne eine flankierende Investitionspolitik (deficit spending) als grandios gescheitert angesehen werden muss.
Die Politik von Merkel & Co. führte in Griechenland, Spanien und Portugal zu einem enormen Anstieg der Selbstmordraten, der Obdachlosigkeit, des staatlichen Schuldenberges und Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem ökonomischen Absturz.
Eine ähnliche Entwicklung ist in Italien seit Monaten feststellbar; dennoch hielten Monti, Merkel & Co. an dem Sparkurs fest, um ausnahmslos die kriminellen Finanzjongleure mit ihren Schneeballgeschäften und der Geldschöpfung aus dem Nichts zu retten bzw. zu stabilisieren.
Die eiskalte, bürgerfeindliche Politik führte dann zu den “Grillini”, die jetzt eine Chance haben, den Bürgern eine Stimme in Parlament und Senat zu geben.
Da schüttelt sich der neoliberale Zeitgeist in Politik und Medien, weil der Bürger auf einmal demokratischen Einfluss gewinnt und die Regierenden eine Transparenz ihrer Absichten abgenötigt wird, die sie bisher zu verhindern suchten. Fast alles wird inzwischen als zu komplex für den Normalbürger medial hingestellt. Genau das Gegenteil ist richtig. Die Wahrheit kann und muss verständlich dargestellt werden; die “Geheimniskrämer” in ihren Hinterzimmern wollen dagegen ihre Klientel-Politik verschleiern und Bürger für DUMM verkaufen. Das funktioniert mit den “Grillini” in Italien nicht mehr, weil die zu entscheidenden Fragen nunmehr weitaus transparenter diskutiert werden müssen. Mehr Öffentlichkeit führt zu mehr Demokratie, das ist sicher und wurde bereits bei “Stuttgart21” gelernt. Das Beispiel in Deutschland lehrte, dass mehr Transparenz auch zu einem Regierungswechsel führen kann.
Es ist geradezu ein Zeichen von Kompetenz, wenn vermeintlich komplexe Sachverhalte verständlich dargestellt werden. Den wirklichen “Durchblickern” fällt es jedenfalls nicht schwer, die Kernelemente ihrer Absichten in einer verständlichen Sprache auszudrücken. Ganz allgemein gilt: Wer sich nur kompliziert ausdrücken kann oder gar ständig von komplexen Sachverhalten redet, der ist an und für sich mit der Materie überfordert.
Schwierig wird es dann, wenn das Regierungslager voll von Taugenichtsen und Parteigängern ist, die in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet haben. Solche Leute müssen dann auf z.B. die Experten der Finanzwirtschaft zurückgreifen, die sich dann ihre Gesetze selber schreiben dürfen. Mit Demokratie und Kompetenz hat dieser politische Alltag, auch und gerade in Deutschland, wenig zu tun.
Unübersehbar ist inzwischen, dass die einseitige Sparpolitik aus der Feder der Finanzkonzerne und anderer neoliberaler Kreise stammt. Konzerne sind finanziell in der Lage, sich “Institute” zu leisten, die die Kernlinien der Politik vorgeben.
Jetzt haben die “Grillini” es in einem wichtigen europäischen Land geschafft, dass die Stimme der Bürger beachtet werden muss. Ob die anderen Parteien, insbesondere die neue Regierung in Italien, die demokratische Substanz aufbringen, sich mit den Interessen der Bürger auseinanderzusetzen, wird sich erst zeigen.
Mit den “Grillinis” werden die Fragen der Gerechtigkeit und Angemessenheit in der Öffentlichkeit zu allen wesentlichen politischen Entscheidungen aufgeworfen. Die Regierenden werden gezwungen sein, auf einmal “Demokratie” zu leben!
Man darf gespannt sein, ob die “Antidemokraten” in Italien und der EU flugs nach Neuwahlen rufen werden. Wenn der Souverän falsch gewählt hat, soll er erneut an die Wahlurnen gerufen werden, bis der neoliberale Zeitgeist der Gierigen und Abzocker, der Reichen und der Superreichen gewahrt bleibt.
Ob die Bürger das zu erwartende “antidemokratische” Verhalten akzeptieren werden? Zu wünschen wäre, dass sich noch mehr Bürger aufmachen und die Demokratie selbst in die Hand nehmen. Die “Grillini” haben jetzt jede Chance, sich zu formieren und der Demokratie eine neue Chance zu geben.
Wir brauchen auch eine “Grillini-Bewegung” in Deutschland, um endlich den Antidemokraten in den Alt-Parteien das Handwerk zu legen.
Ein Anfang wäre, Merkel und Co. (FDP) eine klare Wahlniederlage zu bereiten.
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