Bei den “Midterm”-Wahlen in den USA feierten die Republikaner einen Senats-Triumph. Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama verloren ihre Mehrheit im Kongress-Oberhaus. Damit verfügt die “Grand Old Party” (GOP) über die Kontrolle in beiden Parlamentskammern. Die Demokraten müssen ein veritables Wahl-Debakel verdauen. “Sie wurden zertrampelt”, urteilte die “Huffington Post“.
Und Obama wurde zur “lahmen Ente”: Der Kongress kann ab Jänner seine Politik komplett blockieren. Obama wollte sich nach der vielleicht bittersten Stunde seiner bisherigen Amtszeit Mittwoch in einer Presse-Konferenz an die Amerikaner wenden. Nach einer ähnlich herben Niederlage bei den Midterm-Wahlen 2010 bezeichnete er das Debakel seiner Partei damals als “Shellacking” (in die Pfanne gehaut…). Gelästert wurde schon, ob seine Redenschreiber jetzt ein noch deftigeres Wort finden können…
Obama will nun von seiner enttäuschenden Präsidentschaft noch retten, was es zu retten gibt: Er lud Kongressführer beider Parteien zum “Kompromiss-Gipfel” ins White House am Freitag. Er hofft offenbar auf einen Neustart, um in den verbleibenden zwei Amtsjahren doch noch etwas erreichen zu können. Es ist ein Geste des guten Willens, um Kompromisse zu finden. Raum für Einigungen könnte es etwa bei einer Steuerreform geben. Wahrscheinlicher aber ist eine Verlängerung der Eiszeit in der US-Hauptstadt.
Who voted in the midterm elections, and what motivated their votes http://t.co/MFLP66WlZs pic.twitter.com/pLqTXoMrTp
— The New York Times (@nytimes) November 5, 2014
Mitch McConnell, der seine Wiederwahl in Kentucky mühelos gewann, löst nach dem “Take-Over” des Senats im Jänner Harry Reid als Führer ab. Der abgebrühte aber kompromissfähige Polit-Veteran McConnell gab sich kampflustig: “Wir werden das Steuer herumreißen in diesem Land!”, donnert er bei seiner Siegerrede. Der Erdrutsch der Republikaner erfasste auch das Repräsentantenhaus: Mit 248 zu 187 Abgeordneten haben die Konservativen die größte Mehrheit seit 80 Jahren.
Laut “Exit Polls” sind die US-Wähler ziemlich sauer – eigentlich auf alle. 60 Prozent der Wähler sind unzufrieden mit Obamas Politik. Ähnlich wenig hält das Wahlvolk aber auch von den Republikanern. Trotzdem traf der Zorn über den Stillstand in Washington hauptsächlich Obama und die “Dems” mit voller Wucht.
Bei den wankenden Demokraten zeichnet sich schon ein “Bürgerkrieg” ab: Die Washington Post berichte über Grabenkämpfe und Schuldzuweisungen zwischen Reid und dem White House während des Wahlkampfes: Obama hätte seine Hilfe auf Lippenbekenntnisse beschränkt, die Inkompetenz von Obamas Regierung sie in den Abwärtssog gerissen, ärgerten sich Senats-Demokraten.
Die “Obamadämmerung” bei den Demokraten ist komplett. Die Augen richtigen sich wieder auf die Clintons, vor allem die erwartete Präsidentschaftskandidatur “Hillary 2016″. “Es ist nicht mehr die Partei der Obamas”, brachte es NBC-Stratege Chuck Todd auf den Punkt, “sondern wieder die der Clintons”.
Photo by Gage Skidmore 
