Katastrophale Flüchtlings- und Migrationspolitik wird der CDU und SPD keinen Schaden zufügen, denn ihre Lobbyisten bleiben verschont

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD brauchen wegen der Flüchtlingskrise nichts zu befürchten. Ihre Umfragewerte sind zwar leicht gesunken, doch 38 Prozent Zustimmung bei der CDU/CSU und 25 Prozent bei der SPD Wählerschaft ergeben weiter die Gewissheit einer satten Mehrheit im Volk. Selbst wenn die Umfragewerte bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 nochmal um 5 Prozent sinken würden, bliebe immer noch eine Mehrheit für die Weiterführung der „wir schaffen das“ Politik. Zumal die Grünen diese Politik immens fördern und gerne noch toppen würden, wenn das überhaupt im Bereich des Möglichen liegt.

Die Koalitionsparteien sind sich vor allem in einem Punkt einig, nichts zu machen. Wenn eine Partei einen Vorschlag einbringt, der zwar noch lange nicht die Lösung ist, blockiert die andere Partei sofort. Die Parteispitzen geben die Richtung vor und alle nachfolgenden Politiker haben zu kuschen, denn schließlich werden sie dafür hochbezahlt. Der Magdeburger OB zog jetzt daraus die Konsequenz und trat aus der SPD aus um wieder seine Meinung äußern zu dürfen. Allerdings ist dieser Politiker bereits überversorgt abgesichert, sodass ihm keinerlei finanzielle Einbußen entstehen. So lässt sich dann natürlich leicht wieder die „Redeerlaubnis“ einkaufen, wenn man als Politiker die eigene Persönlichkeit noch nicht ganz aufgegeben hat.

Frau Merkel fährt über das Land und verkündet bei ihrer Parteibasis trotzig immer weiter ihre „wir schaffen das“ Philosophie. Ihre Wahnvorstellung heißt: Deutschland hält weiter alle Grenzen offen, aber die Anderen sollen ihre Grenzen schließen. Weil Frau Merkel in ihrer grenzenlosen Überheblichkeit die Meinung vertritt Steuergelder ohne Ende zu besitzen, möchte sie dafür natürlich die Staaten bezahlen die ihre Grenzen schließen, weil sie ihrem eigenen Land in trauter Einigkeit mit der SPD und den Grünen das Gleiche nicht erlauben will. Ebenfalls verweigert sie ihrem Volk die Wahrheit über die Kosten ihrer Politik in Erfahrung zu bringen, denn dann müsste sie ihrem Volk erklären das spätestens nach der Bundestagswahl 2017 alle Steuerzahler und Rentner ihren Asylanten Obolus, geschuldet der Merkel-Politik, zu entrichten haben.

Doch sind es vordergründig die Lobbyisten, die im Hintergrund alle Politik bestimmen. Noch besteht bei dem Kapital die Annahme, dass Migranten ihrem Vorteil dienlich sind. Sei es nun die Besetzung der Arbeitsplätze über Billiglohn, oder steuersubventioniert. Durch die Erhöhung der Konkurrenz bei dem Kampf um Arbeitsplätze entstehen enorme Vorteile für alle Unternehmen. Die Lohnnebenkosten sind bereits ebenfalls von der Politik für alle Arbeitgeber einer nachhaltigen Senkung unterworfen. So werden die Krankenkassenbeiträge nur noch ausschließlich für Arbeitnehmer kontinuierlich erhöht, jetzt erstmal um 0,2 Prozentpunkte mit voraussichtlich weiteren starken Anpassungen, sowie weitere Kostensenkungen aller Arbeitgeberleistungen die bei der nächsten Konjunkturschwäche bereits politisch eingeplant sind.

Natürlich hat das inakzeptable und nicht nachvollziehbare Verhalten von CDU und SPD Auswirkungen auf die Erstarkung der AfD. Doch ist dieses nicht als relevant zu bezeichnen, weil Deutschlands Lobbyisten noch hinter den Regierungsparteien stehen. Solange CDU und SPD ihren bestimmenden Lobbyisten den Verdienst zusichern und diesen nicht an die Zahlungsverpflichtungen für die Migrationspolitik koppeln, also allen Unternehmen nur die Vorteile zusichern und ausschließlich nur Arbeitnehmer die teure Migrantenpolitik finanzieren lassen, werden alle Lobbyisten die etablierten Parteien weiter stützen. Zwar kann die AfD durchaus mit den Stimmen der Protestwähler bei der nächsten Bundestagswahl über 10 Prozent erreichen, doch Einflussnahme auf die Katastrophenpolitik der etablierten Parteien wird sie kaum nehmen können. Eine Partei kann in Deutschland nur richtig erstarken wenn die Wirtschaft sich ihr zuwendet. Bleibt dieses aus, verschwindet die Partei genauso schnell wieder in der Versenkung aus der sie einst entstanden war.


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