Katalonien, drei Wochen nach der Richtungswahl: Mas steckt in selbstgebauten Falle!

Nach der Klatsche vom 25-N. wollte Mas sich einmal schütteln und einfach weitermachen. Er wollte die im Wahlkampf von ihm selbst aufgeworfenen Gräben zuschütten und zur Tagesordnung übergehen. Auch darin ist er gescheitert.

Ein sehr selbstbewusster Oriol Junqueras von der ERC verlangt ein konkretes Datum und einen Fahrplan mit allerlei staatsbildenden, konkreten Maßnahmen für das im Wahlkampf versprochene Unabhängigkeitsreferendum.

Jetzt ziert sich Mas wie die Jungfrau beim ersten Mal! Kein Fahrplan, kein Datum. Die ERC erklärte sich deshalb bisher nur dazu bereit, Mas ins Amt zu heben, ihm die Regierungsübernahme als Handpuppe von Junqueras zu ermöglichen.

Einig sind sie offenbar auch darin, dass die Katalanen im kommenden Jahr mit Milliarden neuen Einsparungen, Steuererhöhungen, Abgaben und Gebühren abgeschöpft werden sollen. Nur will die ERC mehr Ausgleich in der Belastung und diese auf die obere Mittelschicht und die Reichen und großen Vermögen ausdehnen. Damit tangiert er genau die Wählerschaft der Unió.

Ausserdem zäumen die Verhandler das Pferd von der falschen Seite auf. Sie planen eifrig kostenintensive staatliche Doppelstrukturen bevor sie sich über Termin und Inhalt eines Referendums einig sind. Sie planen eine katalanische Staatsbank, ohne einen Staat zu besitzen. Sie wollen eine katalanische Lkw-Maut erheben, für den gesamten Schwerverkehr der Katalonien durchquert. Das wichtigste ist jedoch eine katalanische Steuerbehörde, die die ganze Kohle für die hochfliegenden Separatismus-Pläne des Artur Mas eintreiben soll. Denn entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf, wird es jetzt richtig teuer für die Katalanen.

Mas, die tickende Zeitbombe, die „lose cannon“, missachtet das Wählervotum, das die CiU für den Kurswechsel mit dem Verlust von 12 Sitzen bestraft hat. Er tut sich statt dessen mit den Radikal-Separatisten der ERC zusammen anstatt zurückzutreten. Aber gibt ein Wolf, der einmal Blut geleckt und sich in seine Beute verbissen hat, diese auf eine höfliche Bitte hin wieder frei? Mas ist dabei Grundwerte der CiU zu opfern und Dinge, die sie in der letzten Legislaturperiode erst mit großem Tamtam durchgesetzt hat.

Mas hätte also allen Grund dazu, sich zu zieren. Sein kleinerer Bündnispartner, die Unió unter Josep Antoni Duran i Lleida droht ihm von der Fahne zu gehen. Sie wollen keinen eigenen Staat außerhalb Spaniens. Dieser Dissens, der im Wahlkampf unterdrückt wurde, tritt jetzt immer klarer zu Tage! Im Grunde gäbe es da rein theoretisch auch noch eine andere Koalitionsmöglichkeit, auf der Basis eines Kataloniens innerhalb Spaniens, von Unió, PSC, PP und den C’s. Ausserdem sind natürlich auch nicht alle Mitglieder der Convergència eingefleischte Separatisten. Unió-Chef Duran erwähnte kürzlich, dass die Fehler, der vorgezogenen Neuwahl und der Richtungswahl-Entscheidung und der Programmatik nicht von ALLEN im Bündnis eingestanden und aufgearbeitet worden seien.

Drei Wochen nach der Wahl hat Artur Mas nichts Substanzielles erreicht. Katalonien hat keine neue Regierung und es ist nicht sicher, ob es noch vor dem Jahresende dazu kommen wird, obwohl die Einführung der neuen Regierung für die kommende Woche, sozusagen als Weihnachtsbescherung, geplant ist!

Eines lässt sich aber schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Konflikte mit Madrid sind fest einprogrammiert!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/12/14/catalunya/1355510333_241734.html

http://politica.elpais.com/politica/2012/12/13/actualidad/1355429644_288967.html



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