Bürgerrechte und Demokratie? Die sind für den Abgeordneten Dr. Hans Peter Uhl das, was die Wirtschaft nicht braucht. Weg damit. Zum Bundesmeldegesetz spricht er Klartext.
Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl.
„Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens schafft endlich die gesetzlichen Grundlagen für ein einheitliches und damit effizienteres Melderecht. Das Meldewesen ist bereits 2006 mit der Föderalismusreform I in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt worden. Es wurde nun Zeit, dass der Gesetzgeber von dieser Befugnis auch Gebrauch machte.
Bislang gab es nur ein Melderechtsrahmengesetz. Das Melderecht war damit nicht ganz einheitlich. Nunmehr wird ein modernes Melderecht geschaffen. Dieses ist wichtig, damit der Verwaltung genügend aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen.
Aber auch die Wirtschaft ist auf einen aktuellen Meldebestand dringend angewiesen. Hier hat sich die Koalition für praxisgerechte Lösungen entschieden, um einen Abruf der Daten nicht unverhältnismäßig zu erschweren und dabei doch die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu wahren.
Weiterhin ist für die Arbeit der Polizei die Wiedereinführung der Vermieterzustimmung zur Verhinderung von Scheinanmeldungen von hoher Bedeutung.“
Zur Persona Dr. Hans-Peter Uhl
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion
Geboren am 05.08.1944 in Tübingenrömisch-katholisch
verheiratet
4 KinderMitglied des Dt. Bundestages seit 26.10.1998 (14. Wahlperiode)
Rechtsanwalt
Parlamentarische Mitgliedschaften
Ordentliches Mitglied
Innenausschuss
Stellvertretendes Mitglied
Rechtsausschuss
München-West/Mitte
(Direkt gewählt im Wahlkreis 221)
Bayern
Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-72630
Fax: 030/227-76380
E-Mail: [email protected]
Bitte dem Kerl mal erklären, was Bürgerrechte sind.
Gruß René Brandstädter – humanicum
