Wer arbeitet, macht Fehler. Auch Bildzeitungs-Journalisten. Vielleicht war es aber auch Sabotage, die zur Veröffentlichung dieser Tabelle führte:
Eigentlich sollte uns das zeigen, was für eine tolle Traumkoalition wir haben, die uns da die Steuern senken will. Nur ist das halt nicht das, was man sieht. Deswegen ist diese Tabelle mittlerweile ein Hit auch bei den Gegnern der Traumkoalition - zum Beispiel in einem der besseren Aritkel der Nachdenkseiten. Es war aber auch sonst keine gute Idee, für ein Konzept Sturm zu laufen, das vom Finanzminister abgelehnt wird, das im Bundesrat keine Mehrheit hat und bei dem die Kanzlerin im Stundentakt neue Erkenntnisse hatte.
Neue Säue müssen also her, die man durchs Dorf jagen kann. Erst vor ein paar Tagen hatte ich gemeinsam mit imbißsylt gerätselt, wie denn gleich noch mal der lustige "Professor aus Heidelberg" hieß, der Schröder 2005 an den Rand der Wiederwahl brachte. Welt.de hilft seit gestern abend:
25 Prozent für alle:
Paul Kirchhoff will Steuerrrecht radikal vereinfachen
Da sind übrigens ein paar gute Ideen drin. Sämtliche Ausnahmetatbestände, Sonderregelungen und Abschreibungsmöglichkeiten ersatzlos zu streichen, dafür habe ich mich hier auch schon ein paarmal ausgesprochen - das Steuerrecht komplett von zehntausend Versuchen zu befreien, damit Familienpolitik, Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik zu machen, ist eine gute Idee. Nicht zuletzt, weil Sie eine Menge Personal freistellen, um dann zum Beispiel gegen Steuerhinterzieher vorzugehen.
Aber die geplanten Steuersätze würden in eine ganz ähnliche Tabelle münden, wie sie da oben zu bestaunen ist, nur würden sich die Werte am unteren Ende verzehnfachen.Außerdem wäre es für Rot-Grün sowas wie ein schwarz-gelber Atomausstieg, würden sie das Konzept auch nur in Erwägung ziehen. Die benötigten Mehrheiten können Sie also vergessen - das gilt natürlich auch für das Steuerkonzept, das meine Partei nach der Sommerpause vorstellen will.
Schlechte Zeiten also für Kampagnenjournalismus.
Aber es besteht Hoffnung: Die gescheiterte Frühlingskampagne gegen Arbeitslose könnte zur Sommerlochkampagne werden. Sie erinnern sich: Ursula von der Leyen hatte eine denkbar simple Aufgabenstellung vom Bundesverfassungsgericht erhalten - sie sollte den Bedarf von Kindern und Jugendlichen eigenständig und nachvollziehbar ausrechnen. Danach haben wir dann - alle miteinander - in epischer Breite vorgeführt, wie man mit dem falchen Werkzeug an der falschen Baustelle arbeitet und dabei mit Spatzen auf Kanonen schießt.
Wir haben über das Lohnabstandsgebot diskutiert, über römischen Sozialismus, über Bildungspolitik, über die Unterschicht und nicht zuletzt Integration. Nach monatelangem Gezerre hatte sich die FDP ihr eigenes Grab geschaufelt, SPD und CDU hatten sich in endlosen nächtlichen Runden auf die Knochen blamiert, es gab eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes knapp unterhalb der Inflationsrate und darüber dann wieder endlose Diskussionen, schließlich gab es auch noch blumig getaufte Almosen namens "Bildungspaket". Was es nicht gab, war eine eigenständige und nachvollziehbare Berechnung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen.
Das Bildungspaket also. Oder, wie ich auf der Seite des ursula'schen Ministeriums erfahren darf:
Neue Zukunftschancen für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche
mit Fanvideos und Fotos
Komischerweise haben bisher nur etwa ein Drittel der Eltern, die darauf Anspruch habe, Leistungen aus eben diesem Bildungspaket beantragt. Das ist leicht nachvollziehbar, wenn man bereit ist, Fehler einzugestehen - zum Beispiel muss ein "warmes Mittagessen" auch in der Schule angeboten werden, damit man dafür Geld beantragt. Und das ist eben nicht überall der Fall. Lehrmittelhilfe muss in einigen Bundesländern nicht beantragt werden, weil sie längst installiert ist. Das gilt auch für Klassenfahrten. Und von 10 Euro im Monat können Sie Ihr Kind in den meisten Vereinen nicht mal anmelden - geschweige denn ausstatten oder Freizeiten finanzieren. Was Ursula von der Leyen tatsächlich bewerkstelligt hat, ist etwas anderes...
"Das Bildungspaket wird dazu führen, dass viele freiwillige Leistungen vor Ort zurückgefahren werden, weil der Bund ab sofort dafür gerade steht. In solchen Fällen ist das Ganze nichts anderes als ein finanzieller Verschiebebahnhof, ohne dass es für arme Kinder mehr oder bessere Leistungen geben muss", sagt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
und zwar auf sueddeutsche.de
... was vor allem dazu führt, das alles noch unübersichtlicher wird. Was sie außerdem noch übersehen hat - sowas passiert, wenn man seinen eigenen Kampagnen erliegt- ist die Tatsache, dass viele Eltern zu stolz sind, diese Almosen zu beantragen bzw. die Armut ihrer Kinder so öffentlich zu machen. Das ist mittlerweile für Deutsche nicht mehr vorstellbar, so lange, wie wir mit wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Parasitentum von Hartz-IV-Empfängern gefüttert wurden, und natürlich über ihre fehlenden erzieherischen Qualitäten. Entsprechend ist es hier auch leicht, den schwarzen Peter von der völlig verfehlten eigenen Politik weiterzureichen:
"Und ich finde, dass die Eltern selber sich auch einsetzen müssen. Das können wir erwarten."
so Uschi heute auf tagesschau.de, und
"Ich finde, dass es absolut richtig war, nicht einfach Bargeld auszuzahlen. Das würde jetzt irgendwie versickern im Konsum und keiner würde etwas merken. Es würde den Kindern nicht zu Gute kommen."
Wohlgemerkt konsumieren Kinder ja nicht. Das wird dann alles verraucht und versoffen. Und so wird aus dem eigenen Scheitern bei der Umsetzung des BVG-Urteils nicht nur ein Heiligenschein, sondern auch noch eine wunderbare Gelegenheit, auf die Kundschaft einzuschlagen, weil sie ausdrücklich kein Geld verbraucht. So wird's gemacht, Springer.
Und jetzt das Wetter.
