In der Berichterstattung der Mainstream-Medien zur Bürgerschaftswahl in Hamburg kann man wieder einmal deutlich Elemente vom neoliberalem Kampagnenjournalismus erkennen:
Jörg Schönenborn meint in den “Tagesthemen extra” zwar einerseits, dass für das Ergebnis der Wahl in Hamburg vor allem hamburg-spezifische Fragen und weniger bundespolitische ausschlaggebend waren (daran mag etwas dran sein: anders ist kaum zu erklären, dass die FDP erstmals seit 7 Jahren wieder die 5-Prozen-Hürde schaffte). Andererseits macht er den Wahlerfolg der SPD zum Sieg der politischen Mitte über die Linke. Auch in den Tagesthemen spricht er von “Politik für die Mitte” statt linker Politik, Wirtschafts- statt Sozialkompetenz. ZDF-Chefredakteur Peter Frey, der schön öfter durch Anti-Links-Kampagnenjounalismus aufgefallen ist, begrüßt es im “heute journal” mit einem Gewinnerlächeln, dass sich Scholz weder von Hartz IV noch der Agenda 2010 distanziert hat. Maybrit Illner will Scholz im heute journal gar nahelegen, nächster Kanzlerkandidat der SPD zu werden.
Auch in den Zeitungen wird die selbe Schine gefahren, etwa in der Springer-Presse (auch diese spricht von Scholz als Kanzlerkandidatem) oder im Focus. Die Worte, die dabei von Medien wie auch von Scholz exzessiv verwendet werden, sind vor allem “Pragmatismus” und”Wirtschaftskompetenz”.
Die Speicherstadt in Hamburg
Was dazu genügt, auch als SPDler von den Medien geliebt zu werden, ist klar: die “richtige”, also wirtschaftsliberale Einstellung (siehe auch Schröder, Steinmeier, Steinbrück), möglichst ohne zu feste politische moralische Überzeugungen (“pragmatisch”). Auch die Ziele und Elemente dieser Kampagne sind klar, weil tagtäglich erlebt: die SPD mit allen Mitteln auf den “Neue Mitte”-/ Agenda-Kurs (im Neusprech als “die MItte gewinnen” o.ä.) zu halten. Wetten, dass nach eventuellen Wahlerfolgen der SPD in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg das Medienecho deutlich verhaltener ausfallen wird?
