Sie erklärten offiziell, daß seine Stimme ungültig sei, wenn er weiterhin mit abstimme und daß die restlichen Abgeordneten die Hilfe des Verfassungsgerichtes anrufen könnten.
Die Form, mit der JxC versucht habe, den Spruch des Richters Pablo Llarena zu unterlaufen sei rechtsungültig und somit alle Abstimmungen und Parlamentsakte an denen Carles Puigdemont, Josep Rull, Jordi Turull und Jordi Sànchez sich auf dieser Basis künftig beteiligten auf deren Ungültigkeit anfechtbar!
Wenn ein konkreter Abgeordneter nicht ausdrücklich durch einen konkreten anderen Abgeordneten ersetzt werde, dann könne dieser „Ersatzmann“ auch nicht das Recht auf Delegation dessen Stimme ausüben, weil es keine konkrete Verbindung zwischen Beiden gäbe!
Puigdemont, in seiner ganzen Unersetzbarkeit, hatte sich bekanntlich mit allen Kräften dagegen gewehrt, einen Ersatzmann für sich zu akzeptieren und diesen auch noch für sich abstimmen zu lassen, quasi ein Akt der Gotteslästerung?
Wenn also der parteiische CAT-SEP’s Autonomie-Parlamentspräsident Roger Torrent heut um 15 Uhr seine Sitzung eröffnet und JxC bei Abstimmungen die vier Stimmen des Flüchtlings und der 3 U-Häftlinge illegaler Weise delegiere, dann seien diese Stimmen ungültig und dürften nicht mitgezählt werden! Nicht nur die katalanischen Abgeordneten, sondern auch die spanische Regierung könnten diese Abstimmungen vor dem Obersten Gericht, AT anfechten.
Das alles hatte man Roger Torrent schon vor Tagen mündlich mitgeteilt, aber nun hat er es schriftlich und damit verbindlich bekommen.
Aber auch die katalanischen Sozialisten der PSC hatten Puigdemonts „juristische Mogelpackung“ bereits vor dem Verfassungsericht, TC zur Anzeige gebracht. Sie glauben aber, daß Torrent jetzt mit dem Schriftstück der Letrados in der Hand einen Rückzieher machen und die Sitzung verschieben und damit statt der geplanten Generalaussprache eine erneuet Krise zwischen den CAT-SEP‘ von JxC, ERC und CUP stattfinden wird… und täglich grüßt das Murmeltier!
LIVE-Nachtrag:
Roger Torrent, ERC, CAT-SEP eröffnet die Sitzung mit der Aussage, daß die delegierten Stimmen von Raül Romeva, ERC und Oriol Junqueras, ERC gültig seien, die Stimmen der vier JxC-Abgeordneten (oben namentlich genannt) jedoch NICHT!
Interessant dabei, daß die seit jahren einheitliche Fornt, der Block der CAT-SEP’s aus JxC und ERC und CUP damit zerbrochen ist, denn der Mesa des Parlamentes, ein Vorausschuss zur Vorbereitung und Lenkung der eigentlichen Parlamentsarbeit stimmte mit den 3 Stimmen von ERC und PSC gegen die 2 Stimmen von JxC bei zwei Stimmenthaltungen von C’s. Die gemeinsame Abstimmung der PSC, der von Miquel Ictea geführten katalanischen Fraktion der PSOE des Sánchez-84 mit den CAT-SEP’s der ERC zeigt aber vermutlich auch wo es künftig langgehen soll?
JxC habe ja jetzt die Möglichkeit den Fehler zu korrigieren und Ernst und Willen zu zeigen, anstatt kurzfristige verbalradikale Rhetorik zu verbreiten (Aua, die saß!).
Damit gibt es im Augenblick keine separatistische Mehrheit mehr im katalanischen Autonomieparlament und Abstimmungsmehrheiten könnten nur im Wege des Konsenses mit nicht separatistischen Parteien gefunden werden!
CAT-SEP-Regierungssprecherin Elsa Artadi, JxC nahm die Entscheidung scheinbar gelassen auf und kündigte an, auch als Minderheitsregierung weiter regieren zu wollen. Die CAT-SEP’s haben jetzt nur noch 61 Stimmen bei einer absoluten Mehrheit von 68 Stimmen und damit haben auch die 4 Stimmen der CUP, mit denen diese in der Vergangenheit manche Erpressung versucht hatte, ganz erheblich an Wert verloren. Jetzt bräuchten die CAT-SEP’s den katalanischen PSOE-Ableger, die PSC für Mehrheiten, aber ich fürchte die stehen schon bereit (Miqel Iceta, der Tänzer, trippelt sich schon warm?)
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http://www.elmundo.es/cataluna/2018/10/09/5bbc868e46163ff7988b45ff.html
