Juncker mit Rolle rückwärts in Sachen Roaming

Genau einen Tag lang stand  der neue Entwurf der EU-Kommission im Raum, dann hat ihn Kommissionschef Juncker ganz schnell wieder kassiert.

Anstatt wie versprochen ab nächsten Sommer die abzockerischen Roaminggebühren wie immer wieder versprochen komplett wegfallen zu lassen, sollen Handynutzer nach diesem Entwurf im EU-Ausland ab Juni 2017 unter anderem nur für 90 Tage pro Jahr ohne Zusatzkosten telefonieren und surfen können – danach sollen die Provider wieder Roaming-Gebühren berechnen können.

EU-Politiker wie Kommissions-Vize Andrus Ansip und natürlich ganz vorn dabei unser lächerlicher Digitalkommissar Oettinger mit den guten Englisch- und Internetkenntnissen nennen den Schwachsinn „Fair Use-Regeln“ und begründen es damit, daß man ja ansonsten bei einem preiswerteren Provider in Holland oder Frankreich einen Vertrag machen und den dann in Deutschland durchgehend nutzen kann.

Gerade das ist aber die Intention der EU: ein freier Binnenmarkt. Nach der heftigen Kritik war der Chef der beiden,Jean-Claude Juncker, von der Arbeit seiner beiden Kommissare offenbar nicht mehr überzeugt und versucht nun, den Schaden zu begrenzen, so daß die Kommission jetzt nachsitzen muss .

Dieser Entwurf war ein Geschenk der konzerngesteuerten EU für die Mobilfunkbetreiber zu Lasten der EU-Bürger, die Wettbewerb in der gesamten EU wollten und nicht Abzocke durch die jeweiligen Mobilfunkbetreiber ihres Landes – dementsprechend war der Aufschrei in den Medien und im Netz.

Eine „Farce und eine vergebene Chance“ nannte der netzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Für die meisten europäischen Verbraucher werde das „lange versprochene Ende des Roamings keine Realität„, kritisierte auch der Verbraucherschützerverband Beuc diese Frechheit von einem Entwurf. „Die Kommission scheint sich mehr um die kurzfristigen Interessen der Telekommunikations-Industrie zu kümmern als darum, einen echten Binnenmarkt für Verbraucher zu schaffen.“

Auf den neuen Entwurf muß man gespannt sein, denn es wäre nicht zum ersten Mal, daß man uns den alten (und sauren) Wein in neuen Schläuchen ein weiteres Mal als großen Wurf schmackhaft zu machen versucht.

Bild: Günther Oettinger 2014, Martin Kraft, CC BY-SA 3.0
Bild: Jean-Claude Juncker 2014, Factio popularis Europaea, CC BY-SA 2.0