Die Serie „Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Democracy or dictatorship: which works better?
When I arrived in the United States, coming from the worker-management world of Titoist Yugoslavia, I was somewhat surprised how Americans took the strongly hierarchical, quasi dictatorial relations in the business world as fully "normal". I was half expecting that workers would have a say in the choice of their "managers" (actually, for a long time, I could not even figure out who exactly is a "manager") but of course they did not. The promotions were made by cooption or even direct appointment of lower echelons by the higher echelons. And of course, the management was selected by the owners themselves. So the system was entirely top-down: the top selected the down it liked to have. It was remarkably similar to the political system from which I came. There too the Central Committee coopted its new members; these selected their replacements and so forth down to the lowest level of Communist Party cell. Formally speaking, American companies were organized like the Communist Party. In both cases, to paraphrase Bertold Brecht, the leadership selected their employees, or their citizens. In one case the dictatorship was in the social sphere, in another in the work sphere. Democracy that in the US existed in the social sphere (with lower levels electing their own political "managers") was replicated in the Titoist Yugoslavia in the workplace with workers electing their own workers councils and those electing directors (except in enterprises that were seen of special importance where the top-down system of Communist Party appointment held). So there were two societies with key spheres of human activity (work and social) organized according to the exactly opposite principles. One of them won, another lost. The one that lost, lost because organizing the work sphere according to democratic principles is not efficient. [...] This is where more technocratic political capitalism of the Chinese or Singaporean variety comes to mind. What it tells you is that essentially the same efficient and dictatorial way in which the production of cell phones is organized ought to be extended to the political sphere. It argues that the two spheres are essentially the same. In both efficiency is reached by clear goal-directed activities which are technical in nature and which should not be subject to the constant approval by workers or citizens. If these societies continue to consistently outperform societies where the social sphere is organized in a democratic fashion, there is, I think, little doubt that their appeal will be such that, in a hundred years, it may seem to those who are around so very quaint that people thought that in a complex society decisions should taken by democratic vote. The same as it seems to us today so very quaint to believe that people once thought that a decision about what a company should produce was supposed to be made by the majority vote of shop-floor workers. (Branko Milanovich, Global Inequality)
Ich finde diesen Artikel unheimlich düster. Ich stimme ihm zwar nicht zu, in keiner der zentralen Prämissen (dazu gleich mehr). Aber: wenn Milanovich recht hätte, und autokratische Systeme tatsächlich erfolgreicher wären, dann ist die Demokratie Toast. In dem Moment, in dem China mit seinem System tatsächlich einen höheren Lebensstandard konsistent erreicht als der Westen ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell. Wir würden sie vielleicht noch eine Weile behalten, aber sie wäre in einem ständigen Abwehrkampf. Und neue Aspiranten würden sicherlich nicht mehr hinzukommen. Aber: Bisher habe ich noch keinen effizienten Diktator, noch eine effiziente Autokratie, noch eine effiziente Technokratie gesehen. Das heißt nicht, dass es nicht noch kommen könnte. Aber genauso wie beim Sozialismus (und beim reinen Kapitalismus!) finden die Verteidiger solcher Systeme immer einen Grund, warum es dieses Mal nicht geklappt hat, warum die bestehenden Umsetzungen nicht die "richtige" Version sind und warum es nächstes Mal, ganz bestimmt, funktionieren wird. Das ist das eine. Das andere ist, dass ich die Prämisse, Mitsprache sei weniger effizient als autoritäre Kontrolle, mehr als dubios. Titos Wirtschaftssystem war nicht ineffizient, weil die Arbeiter Mitspracherechte im Betrieb hatten. Das Land war eine sozialistische Diktatur, und jegliche betriebliche Mitbestimmungsrechte waren im Zweifel immer den Diktaten der Partei und ihrer Vertreter unterworfen, die zudem ja die "Demokratie" dieser Betriebe hinreichend kontrollierten. Jugoslawien taugt hier sicherlich nicht als Fallbeispiel, genausowenig wie Jelzins Russland als Aushängeschild des Kapitalismus taugt.
2) Der Markt reguliert einen großen Scheiß.
Unternehmerverbände und irgendwelche Vereine der Wohnungsbesitzer beschreien jetzt den Untergang der Welt angesichts des Volksbegehrens in Berlin. Sie sollten sich schämen, dass sie für einen hardcore- Abzockeverein wie die Deutsche Wohnen überhaupt ihre Stimme erheben. Dieser Laden hat seine Mieter/Kunden behandelt wie lästige Fliegen und sich dafür auch noch fürstlich bezahlen lassen. Jetzt laufen ihre Manager mit Entschuldigungsfloskeln und Verbesserungsphrasen durch die Welt, weil ihnen der Arsch auf Grundeis geht. Und zwar zu Recht. Denn es reicht jetzt wirklich. Unternehmen wie die Deutsche Wohnen sind Geschwüre der sozialen Marktwirtschaft und eine Schande für jeden ordentlichen Kapitalisten, der nicht durch Ausbeutung, sondern durch Leistung sein Geld verdient. [...] Und da wir gerade dabei sind - kommen wir noch zum Umweltschutz und dem selbstregulierenden Markt. Ha. Haha. Hahahaha. Und zur deutschen Automobilindustrie, die ihre Milliardengewinne der letzten Jahre selbstlos in die Entwicklung alternativer Antriebstechniken investiert hat und deshalb weltweit führend - ja, worin eigentlich ist? Deren völlig verschnarchte oder gar kriminelle Chefs haben ihre Millionengehälter wahrlich verdient, das ist ja nur gerecht. Warum soll man da was ändern? Läuft ja auch so nicht. Oder denken wir an die Engel in der Agrarindustrie und ihre unzähligen Umwelt- und Tierschutzinitiativen... Oder den Lebensmittelhandel, der Vorreiter im Kampf gegen die Fettleibigkeit sein will und deshalb rigoros schädliche Lebensmittel (Antagonismus?) radikal nicht kennzeichnen will. So wie die Hersteller von diesem Zucker-Fett-Dreck natürlich auch nicht. Staatlicher Dirigismus bisheriger Machart ist sicher auch nicht die Antwort. Russlands soziale Schieflage ist in Europa unerreicht, Putin schmeißt seinen Müll ins Meer oder in besetzte Länder und China hat erst angefangen, über Umweltschutz nachzudenken, als die Nomenklatura in ihrer eigenen Hauptstadt erstickt ist. Aber darüber nachzudenken, wie man es besser und anders machen kann, ist nicht nur Pflicht der Jugend. Im Gegenteil. An den Schalthebeln der Macht sitzen Babyboomer wie ich. Es ist unsere Pflicht, es anders zu machen und neues Denken nicht nur zuzulassen. Sondern vielleicht auch mal seine eigenen Reflexe zu überdenken oder - verwegen - gar mal selbst etwas Neues zu denken?! (Frank Stauss)
Stauss hat vollkommen Recht. Die Enteignung der Deutschen Wohnen mag nicht die beste Antwort auf die Wohnungsnot sein. Mietpreiskontrollen mögen nicht die beste Antwort sein. Aber es sind Antworten. Floskeln darüber abzusondern, dass das sich schon irgendwie alleine löste, wenn man die Sache einfach laufen lässt, sind Bullshit. Dem Wohnungsmarkt würde übrigens weniger Regulierung durchaus helfen, das habe ich schon vor Jahren geschrieben. Umgekehrt sollte inzwischen wirklich jedem klar geworden sein, dass Verbesserungen für die Gesundheit nur gegen, nicht mit der Lebensmittelindustrie möglich sein werden. Sich da auf Selbstverpflichtungen oder komplexe Kalorienangaben zu verlassen heißt einfach nur, nichts zu machen. Genauso bei Klima und Umweltschutz: Veränderungen sind mit der deutschen Autoindustrie nicht zu machen. Die investieren lieber hunderte von Millionen ins Lobbying zur Verhinderung von Veränderungen. Zu identifizieren, welche Bereiche eher Förderung brauchen, welche man nur von regulatorischen Fesseln befreien muss und welche man in solche legen muss, das ist die Herausforderung der Politik. Stattdessen hört man beständig nur ideologisch eingefärbte Floskeln von "Vernunft", "Freiheit" und "Markt", die mit keinem dieser drei Konzepte etwas zu tun haben. Leute wie Kevin Kühnert sind schon alleine deswegen wertvoll, weil sie die Komfortzone aufreißen. Zumindest war das immer das Argument, warum man dringend die Sorgen und Nöte der AfD-Anhänger ernst nehmen und sie nicht kritisieren darf. Das gilt natürlich nicht für Linke; hier ist der polemisierteste, krasseste Vorwurf gerade billig genug.
3) 1968, die Linke und die „Arbeiterklasse"
Auch wenn sich im Rückblick ein etwas spöttischer Ton kaum vermeiden lässt, muss man immerhin festhalten: Die 68er meinten es sehr ernst mit der „Arbeiterklasse". Das gilt vor allem für jene Aktivisten, die nach 1968, als die Studenten- und Protestbewegung gescheitert war - und z.B. in Frankreich trotz Massenstreiks im Mai im Juli dann de Gaulle wiedergewählt wurde -, sich daranmachten, die Reste der Bewegung in Parteistrukturen zu organisieren. In Italien, Frankreich, Deutschland und anderswo entstanden neue, häufig maoistische Kleinstparteien, die sich als Avantgarde-Organisationen verstanden und deren Ziel es war, „die Arbeiterklasse" zu organisieren. Nicht wenige ehemalige Studenten schmissen ihre Studienpläne und Karrieremöglichkeiten hin und gingen in die Fabriken, um Seite an Seite mit den Arbeitern bei Ford oder Opel, bei Fiat oder in der chemischen Industrie zu „malochen". Viele andere standen jeden Morgen in aller Frühe vor den Fabriktoren und verteilten die „Rote Fahne", den „Roten Morgen" und ähnliche Zeitungen der extremen Linken. Allein, es half nichts. Obwohl ein guter Teil jener, die von der Aufbruchstimmung um „68" bewegt worden waren, sich dafür entschieden haben, „im Dienste der Arbeiterklasse" ein von fieberhaftem Aktivismus getriebenes Leben als leninistische „Kader" zu führen, interessierten sich die Arbeiter kaum für deren schwungvolle Reden über die „objektiven Interessen der Werktätigen". Die wirklichen Interessen der Arbeiter zielten auf Lohnerhöhungen, Reformen und den sozialen Aufstieg ihrer Kinder, nicht auf die Revolution. Auf sich selbst zurückgeworfen, versanken viele dieser „K-Gruppen" in sektiererischen Positionskämpfen und lösten sich oft schon Ende der 1970er Jahre wieder auf, spätestens aber mit dem Jahr 1989, als in Berlin die Mauer fiel. Warum fand die Neue Linke keinen stabilen, längerdauernden Kontakt zur „Arbeiterklasse", um die das ganze neo-marxistische Denken doch kreiste? Und warum fanden die 68er gerade in Deutschland kein Echo bei den „proletarischen Massen", mit denen sie am Fließband standen? Dazu lassen sich m.E. fünf - allesamt bekannte - Faktoren nennen, die nichts mit einem wie auch immer gearteten „moralischen" Versagen der Linken zu tun haben, alles aber mit dem Druck wirklicher Veränderungen. (Philip Sarasin, Geschichte der Gegenwart)
Der Artikel ist in seiner (langen) Gänze zu empfehlen. Ich finde den Gedanken spannend, dass in den 1970ern der Kontakt zur Arbeiterklasse (diesem ständig scheuen, unfassbaren Wesen) ernsthaft gesucht und nicht gefunden wurde. Und das war eine Zeit, die gegenüber linken Ideen ein wenig aufgeschlossener war als die heutige. Linke beschweren sich gerne darüber, dass die Arbeiterklasse "gegen ihre Interessen" wählt, wenn sie etwa ihr Kreuz bei CDU oder AfD macht. Trotzdem erreichen diese Parteien immer ordentliche Stimmenanteile in dieser Schicht, wie auch die Republicans in den USA. Das kann man natürlich à la NachDenkSeiten einfach nur auf die Meinungsmache schieben und verkünden, dass wenn alle Leute so schlau und aufgeklärt wären wie man selbst, sie auch die gleiche Meinung hätten wie man selbst. Sonderlich hilfreich ist das nicht; inzwischen sollte es hinreichend Belege dafür geben, dass dem nicht so ist. Generell ist dieses "gegen die eigenen Interessen wählen" so eine Sache. Ökonomisch - sicher, Arbeiter würden mindestens kurzfristig von der Wahl der LINKEn mehr profitieren als von der CDU. Man kann zwar das langfristige Argument machen - dass die Politiken der LINKEn schädlich sind und zum Verlust der Arbeitsplätze führen - und das ist sicher auch eine interessante Debatte, aber nicht der ausschlaggebende Punkt. Ich wähle ja auch gegen meine Interessen. Würde ich nur nach Geldbeutel abstimmen, wäre mein Kreuz wahrscheinlich bei der CDU besser aufgehoben. Dann könnte ich mit dem Diesel nach Stuttgart, genösse die Förderung eines soliden Mittelschichtensozialstaats, hätte weniger Steuern und Sozialabgaben und so weiter. Aber die Wahl findet halt auch nach anderen Kritierien statt. Unter anderem der Frage, in welcher Gesellschaft man leben möchte. Und in den 1970er Jahren war die Idee, nach Feierabend in sozialistischen Seminaren den Klassenkampf durchzudeklinieren (unter den gleichen Schwätzern, die einen am Band nerven) nicht ganz so attaktiv, auch wenn die "objektiven Interessen" vielleicht grundsätzlich schon Förderung verdient hätten. All politics is identity politics. Wenn die Linke erfolgreich war, hat sie es geschafft, die verschiedenen Identitäten unter einen Hut zu bekommen, ebenso wie es die Konservativen auch schaffen. Der Bindekitt von letzteren war schon immer der Kampf entlang von ethnischen und soziokulturellen Trennlinien (gegen "die anderen" und die "linken Gutmenschen"). Früher verstand die Linke, welche Bedeutung das Konzept des Klassenkampfs dafür hatte. Ohne eine Outgroup gibt es auch keine Ingroup. Diese Lektion ist bei der SPD völlig verloren gegangen, und dementsprechend gibt es auch wenig Auswege.
Die Interviewer Jochen Bittner und Tina Hildebrandt brachten den Namen BMW in einer Nachfrage ins Spiel, nachdem sie Kühnert gleich zu Anfang souffliert hatten, dass er ja wohl die „Vergesellschaftung von Produktionsmitteln" fordern müsse, wenn er den Sozialismus wolle. Das sei nämlich „die klassische Definition". Wo sie die Definition nachgeschlagen hatten, sagten die beiden Journalisten nicht. Sie gingen das Interview wie eine Abiturprüfung an, mit dem Habitus von Routiniers, deren Überlegenheit und Abgeklärtheit kein Einfall des Prüflings würde erschüttern können. [...] Bei so viel demonstrativer theoretischer Standhaftigkeit mussten die Fragesteller Kühnert auf das Glatteis der Praxis locken. Also legten sie ihm Beispiele: vor „Dürfte es im Sozialismus BMW geben, die Deutsche Bank, Siemens?" Wie die Resonanz auf das Interview zeigte, hatten die Interviewer die Stimmung großer Teile der berufsmäßigen Öffentlichkeit ganz richtig eingeschätzt. Ihre Frage mit den Beispielen enthüllt, was man in ihrem Milieu nicht in Frage stellen darf. In den Zeitungen findet man täglich neue Belege dafür, dass die Automobilindustrie ein gestörtes Verhältnis zu den Rechtspflichten hat, in denen das Gemeinwohl Gestalt annimmt. Gleichzeitig kündigt sich eine Revolution des Produkts an, die den gesamten Verkehr umkrempeln wird. In dieser Lage liegt es nahe, über die Verstaatlichung dieses Produktionszweigs nachzudenken, wenn man überhaupt über Verstaatlichung nachdenken will. Doch in den Augen von Hildebrandt und Bittner ist ein Autokonzern offenbar der abwegigste Kandidat - das Beispiel, mit dem sie Kühnerts Sozialismus ad absurdum führen wollen. [...] Wie ist das zu erklären? Wir bekommen hier die unheimliche Macht zu fassen, die das Kraftfahrzeug als Symbol des Individualismus ausübt. Wie der Pendler zum Freiheitshelden stilisiert wird, der täglich mit stundenlangem Stillstand sein Opfer für das Ideal der Mobilität bringt, so soll die Freiheit der Wirtschaft darin manifest werden, dass Einzelne und nicht alle am Geschäft mit den Autos verdienen. [...] Das Urheberrecht als Prototyp des Privateigentums: Kein Wunder, dass diese Doktrin von Textarbeitern verbreitet wird. In den Fächern Sozialkunde und Politik wird die Phantasietätigkeit nach dem Lehrplan des Hamburger Pressehauses freilich nicht belohnt. „Hat es eine sozialistische Ordnung, wie sie Ihnen vorschwebt, schon jemals gegeben?" Gibt's gar nicht, hat der Kevin sich selbst ausgedacht, frech und frei erfunden wie der Wagen ohne Pferde oder ohne Fahrer. (Patrick Bahnert, FAZ)
Patrick Bahnerts Punkt über die Bedeutung der KfZ- identity-politics für den deutschen Mainstream verdient Betonung. Ich habe auch darüber bereits vor Jahren geschrieben, aber die Automobilindustrie hat ein Zukunftsfähigkeitsproblem. Und der deutsche Mainstream kettet sich an sie. Aber ebenfalls nicht unwichtig scheint mir der Hinweis auf den selbstgefällligen Gestus der Interviewer. Ihnen geht es um selbstreferenzielle Bestätigung. Man wollte einen "Gotcha!"-Moment schaffen, in dem man demonstriert, wie doof Kühnert und wie unsagbar clever man selbst ist. Das ist ein Journalismus, der - in einer interessanten Parallele zum Auto - zunehmend nur noch durch Lobby-Druck in Brüssel überlebensfähig ist.
5) Should You Allow Laptops in Class? Here's What the Latest Study Adds to That DebateThe paper, "How Much Mightier Is the Pen Than the Keyboard for Note-Taking? A Replication and Extension of Mueller and Oppenheimer (2014)," was published this week in Educational Psychology Review. As the title suggests, the authors tried to replicate a well-known study that found that students who took notes by hand fared better on conceptual test questions than did those who typed notes on a laptop. Students who took notes on a laptop wrote more, and were more likely to write what a lecturer said verbatim, according to the original study. Perhaps, the authors of that study wrote, students taking notes on laptops did so "indiscriminately or by mindlessly transcribing content," did not form a deep understanding of the material, and therefore did worse on the items that demanded such understanding. The original study was cited among several that led one professor to ban laptops in her classroom in a widely read and much-debated New York Times article. The new paper, in contrast, couldn't completely replicate those findings. Instead, it found that students who took notes by hand fared a bit better on factual test questions, but not on conceptual ones. While both papers find some advantage for students who take notes by hand, the new study at least complicates the 2014 paper's theory about why handwritten notes appeared to improve conceptual understanding in particular. So where does that leave us in the laptops-in-the-classroom debate? [...] If the advantage of handwritten notes comes primarily from encoding, Dunlosky explained, then writing by hand probably won't benefit students taking a final at the end of a semester in the way it benefits those being tested 30 minutes after a lecture. [...] Context, Dunlosky and Oppenheimer agreed, matters. Students might benefit from typing their notes when a professor talks very quickly, Dunlosky said. They might have better results taking notes by hand in a course that uses a lot of figures or illustrations. (Beckie Supiano, Chronicle of Higher Eduction) Die Studie findet heraus, was eigentlich absoluter common sense sein sollte, es aber in Bildungsdebatten irgendwie selten ist: es hängt von Kontext und Zielen ab. Auch darüber habe ich schon an anderer Stelle geschrieben. Die Bewertung von Methoden und Lernzielen hängt an dem, was man erreichen will. Jedes Mittel, das man wählt, hat Vorteile und Nachteile. Manche Mittel haben deutlich mehr Nachteile als Vorteile, weswegen man sie nicht oder nicht mehr verwendet. Andere Mittel haben bestimmte Ziele sehr gut erreicht, aber unsere Ziele haben sich mittlerweile geändert. Frontalunterricht mit brutaler Disziplin war sehr gut, um Schüler zum auswändig Lernen vieler Inhalte zu bringen. Zum Verständnis oder gar eigenen Denken eignet er sich nicht sonderlich. Dasselbe gilt auch für alle digitalen Lernmittel. Handys, Tablets und Co sind für manche Lernziele hervorragend geeignet. Für andere dagegen gar nicht.
- Joe D. (@einfachich2017) 3. Mai 2019
Ja, es ist nur ein kleiner Verband der AfD und nicht die Bundespartei oder so was. Trotzdem sollte man sich klar machen, dass wir hier eine Partei haben, die zumindest signfikaten Teile hat, die die Errichtung von Konzentrationslagern fordern. Ob wir es mit Autoanzündern und Steineschmeißern im Schwarzen Block, Fallenstellern im Hambacher Forst oder eben Nazis in der AfD zu tun haben, es ist von größter Wichtigkeit, dass die Parteien und Organisationen im Umfeld zur emphatischen Distanzierung gezwungen werden. Die Grenzen müssen deutlich markiert werden. Dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird, obwohl permanent solcher Mist aus ihrem gärigen Unterboden kommt, ist ein Skandal.
SoldatInnen der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) haben in Tunesien den Soldaten des Afrikakorps der Wehrmacht gedacht. Der taz liegt ein Auszug aus dem Gästebuch des Soldatenfriedhofs Bordj Cedria bei Tunis vor. Darin haben sich am 15. April 2018 „15 deutsche Soldaten" aus „88630 Pfullendorf" eingetragen. Dazu schrieben sie: „In Gedenken an unsere Gefallenen des Afrika Korps". In der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke) bestätigt das Verteidigungsministerium, dass an besagtem Tag „ein Besuch von 15 Soldatinnen und Soldaten des Soldatenfriedhofs Bordj Cedria in Tunesien am 15. April 2018 stattfand". Welcher Einheit die SoldatInnen angehören, will das Ministerium nicht öffentlich bekanntgeben. Die Antwort auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Pflüger stufte es als Verschlusssache ein. [...] Nach mehreren rechtsextremen Vorfällen im KSK hat der Militärische Abschirmdienst die Spezialeinheit besonders im Blick. Unter anderem lief auf einer Feier der Einheit rechtsextreme Musik. Ein Soldat zeigte dort den Hitlergruß. (Tobias Schulze/Christina Schmidt, taz)
Wieder ein Einzelfall. Wie die vielen, vielen, vielen anderen Einzelfälle auch, die beständig in der Bundeswehr bekannt werden, ist es natürlich auch diesesmal kein Hinweis auf ein systemisches Problem. Es ist aber genau das. Denn dass die Wehrmacht keine Traditionsfähigkeit für die Bundeswehr hat, scheint sich in der Bundeswehr immer noch nicht allzuweit herumgesprochen zu haben. Nach der furchtbaren Reaktion auf von der Leyens letzten Versuch, diesem Problem Herr zu werden, macht es allerdings sehr unwahrscheinlich, dass in die Richtung künftig etwas kommen wird. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Biotope von Rechtsextremisten in der Bundeswehr allzubald ausgetrocknet werden.
8) IWF-Chefin befeuert deutschen Streit über CO2-Steuer
Eine CO2-Steuer würde fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl teurer machen und den Umstieg auf alternative Energieformen befördern. Allerdings könnte eine solche Abgabe bestimmte Personengruppen wie Berufspendler im ländlichen Raum finanziell stark belasten. Die Union ist daher auf Distanz zu den Plänen gegangen. Kramp-Karrenbauer sagte am Samstag in Halle (Saale), sie sei davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe, als neue Steuern zu erheben. Hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. „Deswegen ist die Frage, ob wir, weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten." Aus der Opposition kommt ebenfalls Kritik: „Jeder Autofahrer zahlt bereits Mineralölsteuer plus Ökosteuer, dazu eine Kfz-Steuer, die am CO2-Ausstoß gemessen wird, diese wurde vor Kurzem entgegen allen Versprechen der großen Koalition erhöht", sagte Oliver Luksic, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im WELT-Gespräch. Dazu kämen Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer sowie bald eine Pkw-Maut. „Der Erfindungsreichtum kennt scheinbar keine Grenzen." Allein auf nationaler Ebene wiederholt Steuern für Autofahrer zu erhöhen sei Etikettenschwindel. „Die einzige Lenkungswirkung ist, dass Mobilität zum Luxusgut wird und viele Bürger es sich nicht mehr leisten können, zur Arbeit zu fahren", fürchtet Luksic. (Daniel Eckert, Die Welt)
Eine CO2-Steuer belastet "Benzin, Diesel Heizöl und Gas"? Ach was. Als nächstes erzählt AKK, dass die Mehrwertsteuer nur eine verdeckte Belastung auf die Schaffung von Mehrwert ist. Sachen gibt's. Beeindruckend ist aber vor allem das Sackgassendenken, das Äußerungen wie die von Luksic kennzeichnet. Mobilität werde zum Luxusgut, wenn man Benzin besteuert. Sicher, wenn der Privast-PkW mit Verbrennungsmotor die einzige Möglichkeit ist, Mobilität zu denken, dann ja. Das ist aber die babylonische Gefangenschaft der Deutschen zu ihrem Auto. Die ganze Idee hinter der CO2-Steuer ist ja, die fossilen Brennstoffe zu verteuern und damit unattraktiv zu machen und damit das Nachdenken über neue Mobilitätskonzepte anzuregen. Wir können gerne diskutieren, ob eine CO2-Steuer den besten Weg darstellt, das zu tun und diese selbstgesteckten Ziele erreichen kann (ich habe keine Ahnung). Aber das erklärte Ziel der CO2-Steuer zu nennen, als sei es ein Argument gegen sie, zeugt von einem völligen Sackgassendenken. Wo sind denn die alternativen Ideen über Mobilitätskonzepte, von denen CDU und FDP hier reden? Auf den Wahlplakaten der FDP steht groß "Ideen statt Verbote". Finde ich klasse. Wo sind die Ideen? Völlige Fehlanzeige. Es sind Nebelkerzen und Verschleppungsmechanismen, nicht mehr. Angesichts der immer dramatischer werdenden Lage um den Klimawandel ist das nichts, das wir uns leisten können.
9) Besessen von der falschen Null
Eigentlich war damals längst klar, dass Geld allein nicht "das entscheidende Element der Vorsorge für die Zukunft" sein konnte. Wie weite Teile seiner Generation verschloss Wolfgang Schäuble fest die Augen vor der anderen, ungleich größeren Herausforderung. Wie ein Student, der lieber die Wohnung putzt, statt für die entscheidende Prüfung zu lernen. In Schäubles Rede kam der Begriff "nachhaltiges Wachstum" gleich mehrfach vor. Er meinte damit aber etwas anderes als das, was man heute gemeinhin unter diesem Begriff versteht. Tatsächlich leben wir immer noch auf Pump. Nur steht in diesem Fall fest, dass der Kredit platzen wird. In einigen Jahrzehnten, wenn alle heutigen Spitzenpolitiker tot sind, wird man über Schäubles schwarze Null bittere Witze machen. Man wird sich fragen, warum damals, um das Jahr 2020, niemand ernsthaft die grüne Null angestrebt hat: eine wirklich ausgeglichene CO2-Bilanz. [...] Das - aus meiner Sicht überwindbare - Kernproblem ist, dass die alte politische Logik nicht mehr funktioniert in dieser Lage: Beim Thema Klimawandel ist Wettbewerbsfähigkeit die falsche Kategorie. Globale Probleme lassen sich nicht allein mit Wettbewerb lösen, sondern mit globaler Solidarität und Kooperation. [...] Die schlimmsten Übeltäter in Sachen CO2 sind, in dieser Reihenfolge, Kohleverstromung und die Verbrennung von Öl in allen Formen. Es ist daher müßig, sich ständig mit dem eigenen schlechten Gewissen angesichts des persönlichen CO2-Fußabdrucks zu beschäftigen: Solange die Energieversorgung als solche global nicht viel schneller auf erneuerbare Energien umgestellt wird - und das ginge! -, können wir Europäer vegan essen und auf Flugreisen verzichten, so viel wir wollen - es wird global kaum etwas ändern. Es müssen politische Lösungen her, keine individuellen.(Christian Stöcker, SpOn)
Wenig überraschend stimme ich Stöcker vollkommen zu. Wir brauchen ein wesentlich aggressiveres Framing bezüglich der Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Vorstellung, dass mit einigen homöopatischen Maßnahmen (da kennen sich die Grünen ja aus) dem Ganzen noch Herr geworden werden könnte, ist völlig absurd. Was meine ich mit aggressiverem Framing? Letztlich eine Orientierung an dem beständigen Alarmismus, der in Deutschland ebenso hysterisch wie hypermoralisierend mit dem erhobenen Zeigefinger über Staatsschulden oder moderate arbeitnehmerfreundliche Reformen gepflegt wird. Hier wird ständig in drastischsten Tönen der Untergang der Republik beschworen. Ein Zusammenhang zwischen der Größe des Gegenstands und der öffentlichen Erregung und Hysterie besteht nicht. Bürgerliche Liberale und Konservative kennen nur völlige Hysterie oder nichts. Aber das werfen sie ziemlich effektiv den handzahmen Klimaschützern vor. Es gibt wenig zu verlieren, einmal wirklich in diese Kerbe zu hauen.
10) Is Biden Really the Most 'Electable' Democrat?
This would settle the question of Biden's electability if the election were held today. But if he wins the nomination, he will face a scorched-earth effort against his campaign. And from Clinton's experience, we know that his personal appeal may not survive the onslaught. Clinton's unpopularity at the end of her campaign was a complete reversal from her standing at the start, when she, like Biden, was widely admired by the public. Large majorities held Clinton in high esteem while she was secretary of state - in 2012, 65 percent of Americans said they had a favorable view of her. She was so popular that at the nadir of Obama's popularity, his aides considered replacing Biden with Clinton on the 2012 ticket. Clinton could even tout a connection with blue-collar whites, who powered her 2008 run for the Democratic nomination. This, of course, did not last. By November 2016, Clinton was the most unpopular nominee in history, next to Trump. But Trump, at least, was an outsider to American politics. And he used his disruptive presence to draw a clear contrast to Clinton, taking her experience and making it a burden. [...] There's another possibility - that those blue-collar voters are gone. That their shift away from the Democratic Party, which began long before 2016, is permanent. And that Biden's personal appeal isn't enough to reverse it. Remember, if he wins the nomination, Biden will represent a coalition defined by its racial diversity and gender egalitarianism. If the backlash to those forces is driving the Trump movement, then the candidate who stands for them will face the same reactionary fury, regardless of how well he plays blue-collar identity politics. (Jamelle Bouie, New York Times)
Die Argumentation Bouies ist viel zu wenig beachtet. Ich habe auch schon immer wieder darauf hingewiesen, dass die ganzen Umfragewerte für die Präsidentschaft irrelevant sind, solange der Wahlkampf nicht begonnen hat. Hillary Clintons Umfragewerte vor Wahlkampf waren gigantisch. Bernie Sanders' Werte während der primaries waren immer sehr hoch, genau weil die Republicans ihn absichtlich nicht attackierten. Derselbe Effekt ist jetzt wieder zu beobachten. Die Parteien attackieren ihren jeweiligen Traumgegner nicht, um alle Munition für den eigentlichen Wahlkampf übrig zu halten und ihren Gegnern Probleme in den primaries zu machen. Die gleiche Strategie fuhren die Democrats 2015/16 auch: sie attackierten Trump wesentlich weniger als die anderen, um das Feld zu radikalisieren. Diese Strategie ging bekanntlich fehl. 2012 funktionierte sie hervorragend. Anzunehmen, dass Biden seine aktuellen Werte auch nur annähernd halten könnte, wäre völlig naiv. Er wäre für Trump der Traumgegner, weil er eine Neuauflage von 2020 wäre. Das heißt nicht, dass das auch einen automatischen Trump-Sieg bedeutete. Aber man muss sich eben klar machen, auf welche Strategie man eigentlich setzt. Das Argument, dass Biden ein guter Kandidat ist, weil er viel Erfahrung mitbringt, weil er zentrale Wähergruppen mobilisieren kann oder weil er den größten Cross-Over-Appeal hat sind alle ok (auch wenn ich widersprechen würde). Aber zu sagen, er ist beliebter als alle anderen und deswegen hat er die besten Chancen ist völlig beknackt.
11) What Biden and Trump Have In Common
The primary goal, the pundit herd argues, is to deny Trump a second term. The strongest argument in favor of Biden is potentially a winning one: His natural constituency is the same one that handed Trump the presidency. Biden spent the first days of his campaign in the Rust Belt, courting unions and white working-class voters. Trump, judging from his frenzied tweets, appears to believe he's vulnerable. Additionally, Biden is reportedly shoring up his support from black politicians and voters. It would hardly be surprising if Biden ultimately wins most black primary voters, even with full knowledge of his record and even if he doubles down on appealing to white identity. Black voters, by necessity, are adept at voting for white men who practice white identity politics while signaling that they'll protect black interests. (See the elections of Bill Clinton.) Biden's store of trust and goodwill among the white working-class helped create the credibility Barack Obama needed. A President Biden could, if he chooses, use that capital to advance black interests. Only Nixon could go to China. Only Trump and the GOP could pass criminal-justice reform. Only Biden could, perhaps, restore the Voting Rights Act. This analysis may be the right one, but it's also the saddest one. Trump's politics are organized around the resentments of a provincial class of white voters. A growing mass of progressives wants to remove this constituency from the center of politics. No more negotiating around their interests and neuroses, no more having to rely on them to apologetically advance justice for others. Perhaps that day will come, but Trump is ultimately the bearer of the hard fact that the country is still in their hands. Biden as the Democratic nominee, and the president, is, in effect, a capitulation, a negotiation with Trump's constituency and its interests. Pundits may be right that this is the surest way to defeat Trump. But what that says about America should bring no joy to anyone interested in a different future for the country. (Joshua Alvarez, Washington Monthly)
Ich denke die Analyse Alvarez' trifft ziemlich genau, wo mein Problem mit Biden liegt. Aber wie ich bereits in Fundstück 10) habe anklingen lassen sagt das nur etwas über meine Präferenzen, nicht über Bidens Chancen aus. Wir sind aber letztlich darauf angewiesen, anhand solcher Bauchgefühle und Präferenzen zu entscheiden und zu urteilen. Denn es gibt zwar ungefähr eine Bazillion von Artikeln, die diesem oder jenem Kandidaten die besten Chancen aus diesem oder jenem Grund zuzusprechen, aber es ist zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welches dieser Narrative- und nichts anderes sind die "Analysen" aktuell - am Ende sich bewahrheiten wird. Aber das ist grundsätzlich ja auch in Ordnung. Wählbarkeit und Umsetzungschancen sind Kategorien bei der Kandidatenauswahl, ja, aber Übereinstimmung mit den eigenen Wünschen und Identitäten spielt offenkundig auch eine entscheidende Rolle. Andernfalls hätte Trump auch nicht Präsident werden können - oder irgendjemand anderes.
