… und da hat sich doch tatsächlich mal was getan.
Nachdem die Fraktionen der Vorgängerregierung von CDU und FDP, die den Vertrag unter Ministerpräsident Rüttgers ausgehandelt hatten, bereits angekündigt hatten, der Ratifizierung nicht zuzustimmen, hat sich nun auch der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen darauf verstädigt, den JMStV abzulehnen.
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