german-foreign-policy.com, 17.11.2011
Berlin verlangt eine dominierende Stimmenmehrheit in zentralen Insitutionen der EU. Wie die spanische Wirtschaftspresse berichtet, plant die Bundesregierung, auf dem nächsten EU-Gipfel Anfang Dezember eine Neuverteilung der Stimmengewichtung in der Europäischen Zentralbank (EZB) zu fordern. Demnach sollen die Stimmen künftig entsprechend dem Bruttosozialprodukt gewichtet werden. Damit bekäme Deutschland nicht nur heute, sondern mutmaßlich auf Dauer eine beherrschende Stellung in der wichtigsten geldpolitischen Institution Europas. Das bisherige Prinzip, nach dem jeder souveräne Staat gleich behandelt wird, entfiele ersatzlos. Die Forderung, die die Bundesregierung bislang noch nicht offiziell geäußert hat, führt die Neuordnung der Eurozone gemäß deutschen Interessen fort, die seit geraumer Zeit im Gang ist und von führenden Berliner Politikern mit der Erläuterung versehen wird, Europa stehe “eine neue Zeit” bevor. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ein Vertrauter der deutschen Kanzlerin, fasst die Entwicklung mit knappen Worten zusammen: “Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.”
Durchgriffsrechte
Begleitet von offen chauvinistischen Ausfällen hat die Parteiführung der CDU ihre Parteitags-Delegierten auf eine aggressive Europapolitik der Bundesregierung eingeschworen. Die deutschen Konservativen geben sich fest entschlossen, auf dem bevorstehenden EU-Gipfel Anfang Dezember eine umfassende Umgestaltung der Europäischen Union nach deutschen Interessen durchzusetzen. “Bisher haben wir uns in die Situation anderer Familienmitglieder nicht eingemischt”, behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer europapolitischen Grundsatzrede auf dem Parteitag zu Wochenbeginn, doch gehe es so nicht weiter: “Wir müssen eine Klagemöglichkeit gegen solche Staaten bekommen”, die derzeit in den Sog der Schuldenkrise gerissen werden. Zum wiederholten Male forderte die Bundeskanzlerin “Durchgriffsrechte” der EU-Bürokratie in verschuldeten EU-Mitgliedsländern. Für Deutschland gebe es keine Alternative zu einer Vertiefung der Europäischen Union, erklärte Merkel: “Wir müssen Schritt für Schritt eine politische Union schaffen.”[1]
EU-Sparkommissar
Ihre Zielsetzungen hat die CDU in einem Leitantrag konkretisiert, der in der Forderung gipfelt, das Amt eines “EU-Sparkommissars” zu schaffen. Er soll künftig in Eurozonenländern direkt – an den Parlamenten vorbei – in die Haushaltspolitik eingreifen können, sobald die betroffenen Staaten eine bestimmte Verschuldungsgrenze überschreiten. “Wir müssen eine Fiskalunion bauen”, erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu. In diese Fiskalunion sollen laut CDU-Leitantrag auch automatische Sanktionen gegen verschuldete Länder Eingang finden, die laut dem bisherigen Regelwerk erst nach Abstimmungen in EU-Gremien verhängt werden können. Zudem will die CDU den sogenannten EU-Rettungsschirm EFSF zu einer Art “Europäischem Währungsfonds” umbauen, der dann mit der Durchsetzung und Überwachung von Austeritätsprogrammen in der Peripherie der Eurozone betraut würde. Schließlich sollen künftig nur noch EU-Staaten der Währungsunion beitreten können, die eine “Schuldenbremse” nach deutschem Vorbild in ihrer Verfassung verankert haben. Einer Beteiligung Deutschlands an den Kosten der Krise, die ja nicht zuletzt durch die exzessiven Leistungsbilanzüberschüsse der deutschen Exportwirtschaft gegenüber der südlichen Eurozone eskalierte [2], erteilte die Bundeskanzlerin hingegen unter Zurückweisung der Rufe nach europäischen Anleihen erneut eine Absage: “Die Vergemeinschaftung der Schulden darf es nicht geben.”[3]
Eine neue Zeit
Der Merkel-Vertraute und Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, beschwor auf dem Parteitag eine “neue Zeit”, in die Deutschland ganz Europa führen solle: “Wir befinden uns in Europa in einer gewissen Zeitenwende. (…) Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen.”[4] Kauder erlaubte es sich zudem, auf die bereits erreichte Dominanz Deutschlands innerhalb der EU hinzuweisen: “Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen” [5], erklärte er unter Verweis auf die rabiaten Sparkpakete, die Berlin den verschuldeten Ländern aufgenötigt hat. Auch die künftige einheitliche EU-Finanzpolitik soll laut Kauder auf drei deutschen Maximen beruhen: “Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und stärkere Kontrolle.” Zudem griff er potenziellen Widerstand in Großbritannien gegen die Transformation der EU gemäß deutschen Interessen scharf an: “Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen – das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen.”
Motivationshilfe
Die Bundesregierung fordert von London, den Widerstand gegen die Umstrukturierung der EU aufzugeben und unter anderem der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zuzustimmen. Die Spannungen zwischen Berlin und London erreichten im Vorfeld des für den kommenden Freitag angesetzten Treffens von Premier David Cameron mit Kanzlerin Merkel einen neuen Höhenpunkt, nachdem der britische Regierungschef erstmals öffentlich die deutsche EU-Politik kritisiert hatte.[6] Es sei “schwierig zu verstehen,” wieso die EZB nicht mehr unternehme, um den verschuldeten Ländern zu helfen, erklärte Cameron; er spricht sich – ähnlich wie viele andere europäische Regierungschefs – seit Wochen immer deutlicher für massive Aufkäufe von Staatsanleihen etwa Griechenlands und Italiens aus, um deren Zinsniveau zu senken und damit etwaige Staatsbankrotte in der Eurozone zu verhindern. Großbritannien weist aufgrund einer solchen expansiven Geldpolitik eine niedrige Zinslast von etwas mehr als zwei Prozent auf, obwohl die Finanzlage in London kaum besser als in Madrid ist. Die Kehrseite stellt jedoch eine relativ hohe Inflationsrate dar, die im vergangenen September 5,2 Prozent erreichte. Einer expansiven Geldpolitik stellt sich Berlin jedoch nach wie vor vehement in dem Weg, obwohl die Schuldenkrise nun aufgrund rasch ansteigender Zinslasten auch Frankreich, Belgien und sogar Österreich zu erfassen droht.[7] Am 9. November stellte Bundesbankpräsident Jens Weidmann abermals klar, dass Berlin massive Anleiheaufkäufe durch die EZB weiterhin ablehnt.[8] Die hohe Zinslast in Südeuropa sei, erklärte er, als eine Art Motivationshilfe bei den nun anstehenden Sparanstrengungen notwendig: “Da ist auch das Risiko, dass du die Anreize abwürgst, die der Markt aussendet (…). Du wirst die Krise nicht lösen, wenn du die Anreize zum Handeln für die italienische Regierung reduzierst.”[9]
Dominierend
Neben ihren von wachsendem Erfolg gekrönten Bemühungen, der Eurozone eine repressive Krisenpolitik zu diktieren, will die Bundesrepublik nun auch größere direkte Kontrolle über die wirtschaftspolitisch maßgeblichen Institutionen der EU erlangen. Das Drängen nach größerem Einfluss in den EU-Institutionen begleitet den Ruf nach einer “Fiskal”- sowie einer “politischen Union”, deren Einrichtungen damit auch formell unter deutsche Kontrolle gerieten. Die spanische Wirtschaftszeitung Cinco Dias berichtete unlängst unter Berufung auf diplomatische Kreise von Plänen der deutschen Regierungskoalition, einen “Angriff” auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EZB zu starten.[10] Demnach werde die Bundesregierung auf dem kommenden EU-Gipfel am 9. Dezember darauf insistieren, die Stimmengewichtung innerhalb er Europäischen Zentralbank zu ändern. Bislang verfügt jeder Staat der Eurozone über eine Stimme. Nun wolle die Bundesregierung durchsetzen, heißt es, dass in der EZB künftig die Stimmengewichtung gemäß dem Bruttosozialprodukt der einzelnen Eurozonenländer verteilt werde. Dies würde der Bundesrepublik als der größten Volkswirtschaft der Eurozone eine dominierende Stellung in dem entscheidenden geldpolitischen Gremium der Eurozone sichern.
Europa: Deutsch oder tot
Sollte sich die deutsche Vorherrschaft in der Eurozone mittels einer institutionellen Umgestaltung der Währungsunion nicht dauerhaft festschreiben lassen, stellt Berlin ein Ende der europäischen Integration in Aussicht. Der CDU-Finanzpolitiker wird mit der Aussage vom CDU-Parteitag zitiert, dass “wir entweder mehr Europa kriegen, oder das Projekt wird sterben”.[11]
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Euro-Krise finden Sie hier: Die deutsche Transferunion, Die Germanisierung Europas, Teilsieg für Deutsch-Europa, Aus der Krise in die Krise, Steil abwärts, Alles muss raus!, Im Mittelpunkt der Proteste, Der Wert des Euro, Die Widersprüche der Krise, Der Krisenprofiteur, In der Gefahrenzone, Erkenntnisse einer neuen Zeit, Souveräne Rechte: Null und nichtig, Die Folgen des Spardiktats, Auf Kollisionskurs und Europa auf deutsche Art (I).
[1] CDU will für EU einen neuen Vertrag; diepresse.com 14.11.2011
[2] s. dazu Die deutsche Transferunion
[3] CDU will für EU einen neuen Vertrag; diepresse.com 14.11.2011
[4] Kauder-Rede beim CDU-Parteitag: “Auf einmal wird Deutsch gesprochen”; www.welt.de 14.11.2011
[5] Kauders Euro-Schelte: “Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen”; www.spiegel.de 14.11.2011
[6] Why isn’t Germany doing more for the euro, asks David Cameron; www.telegraph.co.uk 15.11.2011
[7] Hohe Zinsen: Spekulanten wetten gegen Spanien, Belgien, Frankreich; www.spiegel.de 16.11.2011
[8] Weidmann Says ECB Can’t Print Money to Finance Public Debt; www.businessweek.com 09.11.2011
[9] Bundesbank chief champions purist approach; www.ft.com 10.11.2011
[10] Alemania prepara el asalto al díscolo BCE; www.cincodias.com 12.11.2011
[11] Merkel Risks EU Clash Over Political Union Push to End Europe Debt Crisis; www.bloomberg.com 14.11.2011
