Jenseits eines blinden und tiefen Staates


„Im NSU-Prozess in München liegen 32 Prozesstage hinter uns. Von über 600 Zeugen wurden 98 befragt. Was in dieser Zeit zur Sprache kam, fällt meilenweit hinter das zurück, was aufmerksame Beobachter längst wissen (müssten). Das stört das Magazin Der Spiegel überhaupt nicht. Es zieht fröhlich Zwischenbilanz: „Rasant in Richtung Wahrheit.“ Das könnte auch der Name einer Anstaltszeitung in einer bayrischen Psychiatrie sein.

„Es wird Zeit, dass die Antifabewegung das Thema NSU nicht mehr der Zivilgesellschaft überlässt.“ Unter dieser Überschrift hat Maike Zimmermann für die Zeitung analyse & kritik die schwer erklärliche Stille innerhalb des antifaschistischen Spektrums beschrieben: Vor fast einem Jahr, am 4. November 2011,  sei die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt geworden „Man könnte meinen, dass es vor allem die antifaschistische Bewegung ist, die den vielschichtigen Skandal um den NSU thematisiert. Doch jene Bewegung wurde vom Eintreffen der eigenen Vorhersagen nicht nur böse überrascht, sie hält sich seitdem politisch weitgehend zurück“, stellte Zimmermann fest. „Warum lässt sich die ,autonome Antifa‘ solch ein ureigenes Thema – Neonazismus – aus der Hand nehmen

Warum ermordete der NSU nicht neun Flüchtlinge, sondern ausnahmslos Kleinunternehmer? Die Antwort findet man am wenigsten bei den Neonazis, sondern in den hegemonialen Veränderungen von Herrschaftsinteressen, die sich auch in der Neuobjektivierung rassistischer Konstrukte widerspiegelt.

Der Rassismus der 1990er-Jahre hatte im Wesentlichen die Flüchtlinge im Visier. Das „von außen“ Kommende, die Bedrohung durch die Habenichtse stand im Zentrum dieses Rassismus. Mit der Abschaffung des Asylrechts, mit dem fast aussichtslosen Unterfangen, als Flüchtling Deutschland überhaupt zu erreichen, objektivierte sich der Rassismus neu: Die Anschläge von 9/11 in den USA boten die ausgezeichnete Möglichkeit, in globalem Maßstab einen solchen Paradigmawechsel vorzunehmen. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks konnte der alte gute Feind, der Kommunismus, begraben werden. Der Systemantagonismus Kapitalismus versus Sozialismus existierte so nicht mehr. Im Krieg gegen Staaten und Widerstandsbewegungen, die sich dennoch dem imperialen Anspruch kapitalistischer Staaten widersetz(t)en, brauchte man einen ideologisch neu markierten Feind: den Islamismus. Der seit 2001 ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hatte auch innenpolitisch gravierende Folgen: Fortan wurden die Repressionsorgane mit dem Kampf gegen „Schläfer“ und „tickende Zeitbomben“ legitimiert: unauffällig im Land lebende Ausländer, die nur darauf warten loszuschlagen. Piktografisch wurde der Mann mit Bart zum Phantombild der neuen (islamistischen) Bedrohung.

Ist es reiner Zufall, dass die im Jahr 2000 begonnene neonazistische Mordserie an Kleinunternehmern das neu austarierte Konstrukt vom „unauffällig hier lebenden Ausländern“ auf mörderische Weise aufnimmt? Nein.

Der NSU-VS-Komplex belegt in einem Zeitraum von über 13 Jahren, dass das „Versagen“ keine Besonderheit der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung ist. Die neonazistische Mordserie begann im Jahr 2000, zuzeiten einer rot-grünen Bundesregierung. Den Common Sense bei der aktiven Nichtaufklärung, bei der Weigerung, die Ermittlungen in Richtung Neonazismus aufzunehmen, teilten sich sozialdemokratische und christdemokratische Innenminister. Der Staatsanteil am NSU, die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch zahlreiche deutsche Behörden, wird von einer parteiübergreifenden Koalition unterschlagen und gedeckt. Die juristisch mehr als evidente Frage, ob sich deutsche Behörden der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht haben, wird weder gestellt noch mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geprüft.

Es gab in den 13 Jahren NSU keinen politischen Dissens zwischen den Regierungsparteien und regierungswilligen Oppositionsparteien. Niemand forderte eine Kehrtwende (bei den Ermittlungen), niemand forderte dazu auf, einen anderen Weg (in Hinsicht auf den staatlichen Begleitschutz des Neonazismus) einzuschlagen.

Der „Konsens der Demokraten“ war in all den Jahren nicht gefährdet. CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE agierten unter den gleichen Vorgaben, unter denselben Prämissen. Bei der Abschiebung der neonazistischen Mordserie ins ausländische kriminelle Milieu stand der parteiübergreifende Konsens an oberster Stelle.

Wer diese Belege und Argumente für glaubwürdig hält, wird nicht länger nach einer verborgenen Schaltzentrale suchen, nach einem „Staat im Staat“. Mit diesem Wissen würden wir vielmehr mitten im realexistierenden Staat ankommen. Anders gesagt: Was bedacht und oftmals unbedacht ins Geheimnisvolle und Obskure abgeschoben wird, was oftmals und vielsagend als Spitze des Eisberges entlarvt wird, ist hier in Deutschland der Staat selbst…“

Wolf Wetzel

Stellvertretendes Vorstandsmitglied von Business Crime Control (BCC Frankfurt)

Quelle und gesamter Text: http://wolfwetzel.wordpress.com/2013/10/02/jenseits-eines-blinden-und-tiefen-staates-ein-zustandbericht/

FUCK YOU NSU!

 


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