Jein: Zyprische Zwangsabgabe ist irgendwie notwendig und unerhört zugleich

Reden wir über Wirtschaft, über Dreistigkeit und über Gerechtigkeit. Wenn Sie mir jetzt vorhalten, ich verstünde nichts von Wirtschaft, wittere überall Dreistigkeiten und rede dauernd über Gerechtigkeit, dann kann ich Ihnen wohl kaum widersprechen. Lassen Sie es mich darum anders formulieren: Reden wir über Zypern.

Die geteilte Mittelmeerinsel Zypern ist nahezu bankrott. Also beantragte sie Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Man wollte 17,5 Milliarden Euro haben. Die Technokraten in Brüssel erkannten aber schnell, dass sich das kleine Land damit bis über beide Ohren verschulden würde, denn die Gelder aus Europa sind ja nun einmal Darlehen, die man mit Zinsen zurückzahlen muss. Deshalb kam man auf die Idee, dass ein Teil des Geldes aus Zypern selbst kommen muss, um den Staatshaushalt des Landes nicht zu sehr zu belasten. Das ist der Grund für die Zwangsabgabe, die allen zypriotischen Sparern aufgedrückt werden soll. Das Geld geht nicht nach Brüssel, es wird ihnen auch nicht von Brüssel weggenommen, es fließt in den eigenen Staatshaushalt, so dass die Regierung weniger Geld von Brüssel bekommen muss, weniger Darlehen, die zu weniger Schulden führen. Die Idee ist so simpel wie auf den ersten Blick wirksam.

Schauen wir uns nun den Grund für die Probleme Zyperns an. Das Land hat viele Banken, und deren Kapital ist rund 8mal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt. Im Restt Europas ist das Bankenkapital höchstens dreimal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt. Zypriotische Banken haben viel ausländisches Kapital ins Land gelockt, weil dort die Geldwäschegesetze nicht so streng waren, was viele Anleger anzog, die möglicherweise Geld aus dunklen Geschäften transferieren wollten. Dieses immense Kapital investierten die zypriotischen Banken in Griechenland, das Land ist mit Griechenland eng verbunden, und darum geriet der Bankensektor auf Zypern in den letzten Jahren arg in Bedrängnis. Der Staat will die Banken retten, nur deshalb fordert er Geld aus Europa an.

Wenn man das alles weiß, muss man sich fragen, wer denn nun für die Zeche aufkommen muss. Lässt man die Banken einfach fallen, verlieren die Sparer ihr gesamtes Vermögen. Zwingt man den Staat aber, die Geldwäsche härter zu bestrafen und den Bankensektor zu verkleinern, könnte das meiste Geld der Sparer gerettet werden, sie müssen sich dann lediglich mit einem relativ geringen Anteil an den Kosten beteiligen, besser als alles zu verlieren. Darum sollen Zyprioten, die weniger als 100.000 Euro Spareinlagen besitzen, 6,75 % davon einmalig zahlen, wer mehr als 100.000 Euro besitzt, wird mit einmalig 9,9 % zur Kasse gebeten. Im Klartext: Wer 50 Euro hat, verliert 3 Euro und 38 Cent, wer 10.000 Euro besitzt, muss auf 675 Euro verzichten, wer aber eine Million sein Eigen nennt, wird künftig 99.000 Euro weniger haben.

Es ist nicht die Menge, die die Leute empört. Durch diese Maßnahme dürfte niemand seine Existenzgrundlage verlieren. Es ist die Tatsache des Eingriffs ins persönliche Eigentum an sich. Interessanterweise sind es derzeit gerade linke Politiker, die sich massiv gegen diese Maßnahme wehren. Sie sprechen von den kleinen Sparern, aber ohne die Zwangsabgabe kämen auch die Bankmanager, die Multis, die viel zitierten russischen Oligarchen schadlos davon. Die Bundesregierung und die EU-Verwaltung behaupten, Zypern sei ein Sonderfall, und das ist richtig, wie ich eben bereits schilderte. Aber wenn eine solche Zwangsabgabe einmal beschlossen ist, dann ist ein Präzedenzfall geschaffen, ein Muster, nach dem auch in anderen Ländern verfahren werden kann, wenn jeder andere Ausweg Mut erfordern oder die Großkapitalisten verprellen würde. Eine Garantie der deutschen Spareinlagen durch die Bundeskanzlerin ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht, sie ist gesetzlich nicht bindend und kann vom Bundestag einfach ignoriert werden. Wenn einmal ein solches Vorgehen beschlossen wird und funktioniert, ist ein Damm gebrochen, den wir dann nicht mehr zu reparrieren vermögen. Das mühsam ersparte Geld des sogenannten kleinen Mannes wird dann zur beliebigen Verschiebemasse in den Händen der Reichen und Mächtigen.

So bleibt am Schluss ein schlechtes Gefühl und das Wissen, dass die Maßnahme als Solches für Zypern nicht falsch ist, aber wegen der Folgen für Grundrechte und Demokratie in den anderen Euroländern eigentlich nicht hingenommen werden kann, selbst wenn man die Verursacher der Krise damit frei ausgehen lässt. Eine mögliche Lösung wäre es vielleicht, wie es jetzt versucht wird, Kleinanleger, Familien und Kleinunternehmer freizustellen, vielleicht bis hin zu einer Einlage von 25.000 Euro, dafür aber mehr von jenen zu verlangen, die ohnehin genug besitzen und damit spekulieren. Ob dies aber vor einem Verfassungsgericht Bestand hätte, das Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin prüft, wage ich zu bezweifeln. Jein: Die Zwangsabgabe für Zypern ist teilweise sinnvoll, darf aber so nicht durchgeführt werden.


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