Dank an Thomas vom Armeeverkauf
Potsdam (fm). Rund ein Drittel aller Brandenburger Staatsschutz-Mitarbeiter haben früher für die STASI gearbeitet. Dies ergab eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum, berichtet die Junge Freiheit. Demnach waren von den derzeit 56 Staatsschützern 17 bereits als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR beschäftigt.
Es handelt sich um einen mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten, einen Kommissariatsleiter und 15 Sachbearbeiter, heißt es in der Drucksache. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ist unter anderem für die Bekämpfung „politisch motivierter Kriminalität“ zuständig.
Der CDU-Politiker Eichelbaum warf der rot-roten Landesregierung vor, nicht ausreichend für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. „Wir erfahren immer nur scheibchenweise über die jeweiligen Stasi-Belastungen und immer erst auf unsere Anfragen hin. Erst bei der Justiz und nun bei der Polizei“, kritisierte der CDU-Politiker. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß 22 Jahre nach dem Ende der DDR eine so hohe Anzahl früherer Stasi-Spitzel an einer solch brisanten Stelle tätig ist“, sagte Eichelbaum der JUNGEN FREIHEIT.
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