sie ist ehemalige justizministerin, aber auch ehemalige generalsekretärin des “könig-abdullah-dialog-zentrums”. nach ihrem rückzug aus dem fragwürdigen engagement kehrt sie wieder in die justiz zurück: als richterin spricht sie nun recht.
das bedeutet, dass eine frau, die sich nicht nur für ein höchst fragwürdiges lobbying verdingt hat, sondern auch u.a die hinrichtungen mit ihrem berühmten “nicht jeden freitag wird geköpft” verharmlost hat, jetzt wieder urteile im namen der republik sprechen würde.
kann es unsere republik wirklich mitansehen, dass eine richterin aktiv wird, die ermordungen verharmlost, die missachtung von menschenrechten öffentlich klein redet und deren schwerste und gröbste verletzungen in serie aktiv verteidigt hat?
dass solches einfach passiert, ohne dass unser rechtssystem sich dagegen schützen kann, ist nicht nur ein skandal, es ist ein kaum wieder gut zu machender schaden an unserem ohnehin schwächelnden justizsystem.
sieht justizminister brandstetter handlungsbedarf?
könnte die regierung eine verantwortung wahrnehmen?
es wird vielleicht zwar “nicht jeden freitag geköpft”,
aber wir sollten jeden freitag auf den wahnsinn aufmerksam machen.
jeden freitag rücktrittsaufforderung an bandion-ortner!
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