Eine Kritik an der Sache scheinen einige konservative Herren aus der “Christlich Sozialen” Union Deutschlands besonders persönlich genommen zu haben. Der luxemburgische Eurogruppen Chef Jean-Claude Juncker warnte eindringlich vor dem Zerfall der Europäischen Währungsunion. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er “Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen.” Die Euro Länder müssten mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen, dass sie fest entschlossen seien, die Finanzstabilität der Währungsunion zu gewährleisten. Dabei bestätigte Juncker ein schon lange bestehendes Gerücht, wonach die Euro Länder zusammen mit den Rettungsfondes der ESFS und der EZB notfalls Staatsanleihen besonders verschuldeter Staaten ankaufen werden.
Die Reaktionen aus Deutschland auf diese Warnungen und Ankündigungen aus Brüssel ielen wenig konstruktiv aus, dafür aber deftig bayersisch. CSU Chef Seehofer sprach davon, dass dies grenzwärtig sei; Generalsekretär Dobrindt fand die Brüssel Statements gar unverschämt. Deutschland habe schon alles mögliche geleistet, und sei nicht noch mehr belastbar. Die Vorstellung, eine staatliche Haftung für die lauen Staatsanleihen von Hellas oder Spanien übernehmen zu müssen, bereitet den Unionspolitikern wohl arge Bauchschmerzen.
Der hessische Europa Minister Jörg-Uwe Hahn von der FDP hat der Bundesregierung sogar vorgeschlagen eine Klage gegen die Europäische Zentralbank EZB am Europäischen Gerichtshof EuGH einzureichen. Hahn sagte der “Welt” dazu: “Die europäischen Verträge lassen zu, dass ein Mitgliedstaat die EZB verklagt.” Nach Hahn habe ausschliesslich die EZB die Aufgabe der Geldwertstabilisierung allein mit den ihr zur Verfügung gestellten Instrumentarien wahrzunehmen. Der Ankauf von Staats Anleihen führe nur zu Irritationen und zur Inflation.
Zu weiteren Verstimmungen dürften auch die neuen statements aus Lodon geführt haben. Der ehemalige Premierminister Tony Blair rief Deutschland in einem Gastbeitrag für die Bild “Zeitung” auf, den Euro zu retten. Er verglich die Lage der Euro Krise mit der Situation in den 1930er Jahren. Der Euro habe ganz offensichtlich gravierende Konstruktionsfehler, und alle Alternativen seien unschön. Das beste allerdings – auch in Hinsicht auf Deutschland – sei die Rettung des Euros mit allen Mitteln!
Vielleicht fuhren die oben genannten Herren Blair und Junckers unseren europolitikern in die Parade. Denn man diskutiert in der neoliberalen Koalition ganz offen und wenig verschreckt, über einen möglichen Abgang Griechenlands aus dem Euro. Auch Spanien könnte bald folgen. FDP Rösler zeigte schon keine Angst, und Schäubles Finanzexperten haben eine beauftrage Untersuchung über die wirtschaftlichen Folgen für den Fall eines Austrittes von Griechenland und eines weiteres Staates, bereits durchgerechnet. Nach dem sich Schäuble auffällig immer weniger über über eine solche (ehemalige) Katastrophe echoffierte, kann mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass man in Regierungskreisen nicht mehr ganz einen Rauswurf abgeneigt ist.
Was meint ihr: Sollten Griechenland und Spanien aus der Währungsunuon austreten?
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