Mit einer eiskalten Penetranz wiederholte gestern die Bundesarbeitsministerin ihre Hartz-IV-Lügen. An und für sich sollte so langsam jedem Bürger klar sein, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung Millionen von Menschen ausgrenzt und den Betroffenen noch nicht einmal das vom BVerfG zugesicherte Existenzminimum gezahlt wird. Dennoch schwatzte auch der Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) sogleich vom “Lohnabstandsgebot”, als die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Kathrin Göring-Eckardt, die Erhöhung des Regelsatzes um 50,00 Euro forderte. Dabei sollte eigentlich jedem Bürger inzwischen bekannt sein, dass Prof. Dr. jur. Münder bereits vor Jahren in einem Gutachten feststellte, dass Ursula viel der Lügen den Regelsatz vorsätzlich zu niedrig berechnen ließ. Ein schäbiger Trick war damals unter Anderen, Bedürftige mit selbstredend wenigen Mitteln in die statistischen Berechnungen für den Regelsatz aufzunehmen und die Statistik auf die unteren 15 % der Einkommensbezieher (vorher 20 %) zu beziehen.
Vor einigen Tagen hatte ich hier einen Artikel über den Hartz-IV-Faschismus veröffentlicht und auf eine Analyse des Faschismusbegriffes hingewiesen. Insbesondere CDU und FDP stigmatisieren die Arbeitslosen seit Jahren nach Kräften; Parallelen zur Stigmatisierung verschiedener Bevölkerungsgruppen sind unübersehbar, auch weil sie mit massenpsychologischer Raffinesse und medialer Unterstützung seit Jahren in die Köpfe der Bürger penetriert werden.
Hierfür ein Beispiel:
Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) nannte gestern, Ursula viel der Lügen beipflichtend, sogleich den Begriff des “Lohnabstandsgebotes”, als es um die Forderung der GRÜNEN ging, den Regelsatz um 50,00 Euro anzuheben. Klarstellend muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass die Anhebung lediglich die vorsätzliche Falschberechnung des Regelsatzes durch UNION/FDP im Wesentlichen korrigiert und insoweit die Berechnung auf die vom BVerfG judizierte Rechtslage stellt (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220); insbesondere den 1. und 2. Leitsatz).
Mit der Nennung des “Lohnabstandsgebotes”, eine Erfindung derjenigen, die die Bedürftigen betrügen wollen, wird einmal mehr ein Begriff verbreitet, der in mehrfacher Hinsicht als geeignet angesehen werden muss, faschistoide Denkhaltungen in der Bevölkerung hervorzurufen.
Der Begriff Lohnabstandsgebot soll zunächst Feindschaften zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen schüren. Dabei soll in Vergessenheit geraten, dass die Politik des Ausbaus des “Niedriglohnsektors” elementarer Bestandteil der AGENDA 2010 war und ist. Der UNION/FDP gingen damals die Reformen noch nicht weit genug. Auch die Faschisten der 30er Jahren operierten mit Neid, Missgunst und Hass, um beispielsweise die Bevölkerung gegen die diskriminierten und verfolgten Ethnien aufzubringen.
Dass der Begriff Lohnabstandsgebot auch in sachlicher Hinsicht völlig absurd ist, wird auch in den Medien krampfhaft verschwiegen. SPD und GRÜNE schweigen dazu, weil beide Parteien für die Entwicklung seit 2004 hauptverantwortlich sind.
Absurd deshalb, weil nach dem geltenden Steuerrecht der steuerliche Grundfreibetrag dem Existenzminimum entspricht.
WIKIPEDIA schreibt dazu folgendes (siehe Begriff Grundfreibetrag):
“Dem Einkommensteuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel verbleiben, als er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie bedarf („Existenzminimum“).[4] Maßgröße für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums ist das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum, das über-, aber nicht unterschritten werden darf.”
Der steuerliche Grundfreibetrag für Arbeitnehmer beträgt für 2013 nur 8.130,00 Euro. NUR deshalb, weil noch zu DM-Zeiten in 2001 der steuerliche Grundfreibetrag 14.039,00 DM betrug. Nun weiß jeder, wie sich die Kaufkraft seit 2001 zu Ungunsten derjenigen verändert hat, die ihr Einkommen überwiegend konsumieren (Nahrungsmittel, Haushaltsgeräte, Hygieneartikel, Medikamente, Energie usw.). Damit sollte klar sein, dass der steuerliche Grundfreibetrag (=Existenzminimum) völlig unzureichend bemessen ist. Das trifft insbesondere Familien mit Kindern.
Es ist die Weigerung der UNION und der FDP hervorzuheben, einen flächendeckenden MINDESTLOHN einzuführen. Das führt dazu, dass viele voll arbeitende Arbeitnehmer finanziell ähnlich ausgestattet sind, wie Arbeitslose. Es sind die durch die Politik gezielt herbeigeführten Niedriglohnbereiche, die auch auf das gesamte Lohn- und Gehaltsniveau abhängig Beschäftigter eingewirkt haben. Dazu gehörte auch der gezielte Abbau von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das Streichen von Überstundenvergütungen und Nachtzuschlägen usw. usf.. Daraus wird deutlich, mit welcher Perfidie UNION und FDP die Arbeitnehmer gegen die Arbeitslosen mit dem abwegigen Begriff “Lohnabstandsgebot” aufbringen, obwohl es die POLITIK war, die in DAVOS anlässlich des jährlichen Treffens der Wirtschaftseliten häufig genug den Erfolg der Niedriglohnpolitik in Deutschland feierten.
Denn der Grund für das Netto-Entgelt nahe dem Existenzminimum vieler Arbeitnehmer (ca. 30 %) liegt darin, dass die Arbeitgeber Arm in Arm mit der POLITIK Vollarbeitsplätze abbauen durften, damit Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Scheinselbständigkeit und andere Formen der Lohn- und Gehaltsausbeutung die Gewinnmaximierung ermöglichten. Jedenfalls ist das Auseinanderklaffen der Schere bezogen auf Arbeitseinkommen und Vermögenseinkommen seit Jahren unübersehbar. Festzuhalten ist, dass das Existenzminimum bis heute rechtswidrig zu niedrig berechnet wurde. Festzuhalten ist auch, dass das “Lohnabstandsgebot” Arbeitslose und Arbeitnehmer gegeneinander aufbringen soll. Eine perfide Politik, weil es die Alt-Parteien, voran SPD und GRÜNE, waren, die erst die “Niedriglohnpolitik” und den Abbau von Normalarbeitsplätzen eingeleitet hatten. Wer das Existenzminimum unterschreiten will, der betreibt eine Politik der faschistoiden Existenzvernichtung (Stichwort: um rd. 7 bis 8 Jahre verkürzte Lebenserwartung der prekär Beschäftigten und der Arbeitslosen).
Dass diese absurde Politik in Deutschland, die überwiegend nur die Gewinne der Unternehmen steigerte, die dann in die “Spiel-Casinos” oder die “Steueroasen” getragen wurden, die Südschiene der EU in Schwierigkeiten bringen musste, räumen heute sogar die “neoliberalsten” Ökonomen ein, weil sich die Wahrheit nicht ewig verschweigen lässt.
Die dadurch zumindest teilweise entstandene “Exportblase”, die c.p. keine Zukunft haben kann, hat die volkswirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in Wirklichkeit beschädigt. Unübersehbar sind seit mehr als 10 Jahren die Investitionen in Deutschland rückläufig; auch die Binnenkonjunktur ist nach wie vor schwach entwickelt. Kein Wunder, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auf “Sparprogramme” in der Südschiene der EU setzt, damit sich deutsche Unternehmen rechtzeitig auf die “Normalisierung” einstellen können. Die EU-Länder der Südschiene werden durch die überzogene Sparpolitik geradezu daran gehindert, ihre Konkurrenzfähigkeit mittelfristig zu verbessern. Die mit Hilfe der TROIKA erzwungene Sparpolitik reduziert geradezu die volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten, die dann zukünftig erst mühsam wieder aufgeholt werden müssen. Das wird viele Jahre dauern. Damit will die UNION/FDP Zeit gewinnen, um in den Hinterzimmern eine NEUE AGENDA für Deutschland mit noch größeren sozialen Einschnitten zu entwickeln, um die Eliten in der Gesellschaft zu schützen.
Einhergehend mit dieser absurden Niedriglohnpolitik, flankiert und beschleunigt durch die Hartz-IV-Politik, um die Arbeitnehmer gefügig zu halten, wurden die Sozialsysteme finanziell ausgeblutet. Es liegt auf der Hand, dass die Niedriglohnpolitik, das Ausweiten prekärer Beschäftigung schlechthin, zu Einnahmeausfällen führt.
Die POLITIK der Alt-Parteien beantwortete diese Entwicklung mit der Senkung des Rentenniveaus, insbesondere der Einführung der RENTE MIT 67. Diese Politik, die in der Öffentlichkeit immer im Sinne von zusammenhanglosem “Stückwerk” diskutiert wird, wurde geradezu aufgrund der gezielten Niedriglohnpolitik und dem Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse notwendig, auch um die Sozialabgaben zu Gunsten der Arbeitgeber niedrig zu halten.
Parallel dazu wurden die Leistungen im Gesundheitssektor zurückgefahren, das was der Volksmund zu Recht “Zweiklassenmedizin” nennt, wurde durch den Mechanismus der “Fallpauschalen” erzwungen. Dass das untere Drittel der Bevölkerung dadurch eine um 7 bis 8 Jahre verkürzte Lebenserwartung hat, wie das verschiedene Studien belegen, zeigt die Qualität der faschistoiden Entwicklung in der Politik, die über das GELD beinahe unbemerkt immer breiter werdende Bevölkerungsschichten den frühzeitigeren Tod quasi durch Gesetzeslagen verordnet.
Dass die Niedriglohnpolitik auch die Kommunen finanziell ausgeblutet hat, liegt auf der Hand. Allerdings weigern sich die Medien, die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge darzustellen, weil die Alt-Parteien nichts mehr fürchten, als WAHLBÜRGER mit Durchblick. Und von den Politikern der Alt-Parteien darf nichts anderes erwartet werden. Pikant ist, dass die SPD angesichts des Exodus vieler Parteimitglieder nach der Durchsetzung der Hartz-IV-Politik bis heute nicht bereit ist, auch nur annähernd den Verrat an ihrer Klientel, nämlich den Arbeitnehmern, zuzugeben. Sie verliert sich viel lieber in den absurden Abgrenzungsbemühungen gegenüber DIE LINKE, die viele der ehemaligen SPD-Mitglieder aufgenommen hat und an die Politik eines Willy Brand anknüpft. Eine Partei, die ihr historisches Profil verloren hat, kann durch aufgesetzte Ersatz-Masken kaum an Glaubwürdigkeit gewinnen. Die SPD ist nach der AGENDA-Politik profillos geworden, weder Baum noch Birke. Es klang gestern bei Jauch geradezu albern, wie sich SPD und DIE LINKE gegenseitig bekämpften, nur weil es der SPD bis heute an der Kraft gefehlt hat, die FEHLER der Vergangenheit umfassend zu bekennen. Sie hat sich, auch wenn es damals an Selbstreflexion mangelte, an der faschistoiden Ausgrenzungspolitik, hervorgerufen durch falsche Ratgeber, beteiligt bzw. diese durch die Gesetzgebung ins Leben gerufen. Verglichen mit der Politik der 30er Jahre, der Verweigerung der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, war das eine unerwartete und an und für sich beinahe unglaubliche Kehrtwende.
Das vorenthalten eines ausreichend bemessenen Existenzminimums, die Zweiklassenmedizin und die durch die Hartz-IV-Gesetzgebung verordnete Zwangsarbeit für Leistungsbezieher nach SGB II, zeigt die faschistoide ENTWERTUNG der Bedürftigen und prekär Beschäftigten. Das Instrument für diese Politik, anders als in den 30er Jahren, ist das GELD.
Wer sich dieser Politik entgegenstemmen will, der muss die UNION aus der Regierungsverantwortung herauswählen und die FDP als ideologischen Steigbügelhalter der neoliberalen Ausbeutung aus dem Bundestag durch Abwahl entfernen.
Jede Wahlverweigerung stützt die UNION und die FDP.
Wir benötigen dringend Alternativen im Bundestag. Anderen Parteien, die sich insbesondere gegen den despotischen EU-Einheitsstaat und das Fortschreiten der europäischen Transferunion wenden, sollte eine Chance gegeben werden.
Die Änderung der Machtkonstellation erscheint nur möglich, wenn sich möglichst viele Wähler an der Bundestagswahl beteiligen und ihr Stimmrecht wahrnehmen. Jede andere Regierungskonstellation wäre ein Segen für Deutschland, Europa und die die Zukunft der Kinder.
Jeder Einzelne trägt Verantwortung für den Erhalt der Demokratie. Es ist die CDU, voran Merkel und Schäuble, die die Reste der Demokratie in Deutschland beseitigen wollen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Ende 2011 vor Bankenvertretern in London erklärt, dass er den “Nationalstaat” für überholt ansieht. Er ergänzte, dass Deutschland nach 1945 ja noch nie so richtig “souverän” gewesen wäre. Der “Souverän” ist das Volk, die Grundlage der Demokratie. Bis heute haben die Alt-Parteien den Deutschen die Abstimmung über das Grundgesetz zur Legitimation durch das Volk (vgl. Artikel 146 Grundgesetz in der alten und neuen Fassung) verweigert. Das macht deutlich, dass die Parteioligarchen nicht auf den SOUVERÄN setzen, sondern vielmehr auf eine Diktatur der ELITEN, wie sie bereits im Maastricht-Vertrag bzw. nachfolgend Lissabon-Vertrag Eingang gefunden hat. In den nächsten vier Jahren geht es um die Auflösung der Demokratie in den EU-Ländern.
Es sollte jeden aufwecken, dass der Bundestagswahlkampf von den Alt-Parteien mit Unterstützung der Medien so geführt wurde, dass die Zukunft der Demokratie in Deutschland nicht thematisiert wurde!
Deshalb sollte jeder in seinem Umfeld zur Wahlbeteiligung auffordern.
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