An und für sich war zu erwarten, dass sich namhafte Politiker nicht in eine Talkshow wagen, nachdem sie die friedlich demonstrierenden Normalbürger unisono diffamiert hatten.
Aufgefahren wurde seitens der SPD Wolfgang Thierse, der einmal mehr durch sein oberlehrerhaftes Verhalten auffiel. Er hatte erkennbar nur die Absicht, PEGIDA ins Unrecht zu setzen, die Politik für alle Fragen für zuständig zu erklären und allenfalls dazu aufzufordern, erst einmal zu verstehen was die Politik schon so alles geleistet habe. Am Ende der Sendung verfing er sich in Bandwurmsätzen, um auf notwendige Kompromisse und ähnliches im politischen Alltag hinzuweisen, eine Anreihung von Plattitüden, die nicht überzeugen konnten. Er sprach den Bürgern sogar ab, den Slogan –Wir sind das Volk- benutzen zu dürfen, weil sich der Ruf seinerzeit gegen eine Diktatur gewandt hatte.
Ihm scheint dabei entgangen zu sein, dass bereits vor Jahren Prof. von Arnim (Parteienforscher) in einem Buch hinlänglich belegt hatte, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, also eine Art “Parteiendiktatur” attestierte. Auch von dem Bundestagsabgeordneten Spahn (CDU) wurde so getan, als hätten die einzelnen Abgeordneten einen großen Einfluss, wenn sie die Sorgen der Bürger in ihren Wahlkreisen aufnehmen. Spahn müsste eigentlich der grundgesetzwidrige “Fraktionszwang” bekannt sein, der die meisten “Mehrheitsentscheidungen” dominiert. Dem einzelnen Abgeordneten ist durch die überwiegende Abstimmung im Plenum mit Handzeichen die Möglichkeit genommen, sich anders zu entscheiden, weil er sofort mit Sanktionen zu rechnen hätte. Nur in “geheimen Abstimmungen” könnte er seinem Gewissen und seiner eigenen Überzeugung folgen.
Immerhin hatte der ehemalige Bundestagspräsident Thierse kundgetan, dass er ein Befürworter für mehr Einfluss der Bevölkerung auf Bundesebene sei, obwohl er sogleich Einschränkungen andeutete.
Der AfD-Politiker Gauland zeigte sich gemäßigt; er versäumte es, die PEGIDA-Abgesandte, Frau Oertel, bei der Formulierung der Bürger-Forderungen zu unterstützen.
Nur der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zeigte ein Verhalten, das die Bürger erwarten. Er organisierte Diskussionsrunden, bei denen auf Augenhöhe diskutiert wurde und nicht jeder darauf lauert, dass der andere ein falsches Wort sagt, um ihn sogleich ins Unrecht zu setzen. Seine Diskussionsbeiträge vermieden jedenfalls jede abgehobene Rhetorik, die ansonsten so gerne von Politikern und Journalisten benutzt wird, um den berechtigten Kern von Forderungen zu unterdrücken oder kleinzureden.
Ein Beispiel ist das (Un)Wort “Lügenpresse”. Es wurde so getan, als ob dieses Wort von den Nationalsozialisten (Goebbels) eingeführt wurde. Die Wahrheit ist allerdings, dass das Wort bereits mehr als 100 Jahre vorher benutzt wurde. Nachlesen bei Wikipedia könnte helfen.
Die vorschnelle Behauptung, dass bestimmte Wörter von den Nazis benutzt worden seien, wirkt wie ein Totschlagargument, weil mit der innewohnenden “Tabukeule” jedes Thema stigmatisiert werden kann.
Würde man sämtliche Worte, die die Nationalsozialisten in den 30er Jahren und danach je benutzt hatten, tabuisieren, dann müssten wir uns eine neue Sprache zulegen oder schweigen. Es mag sein, dass einzelne Formulierungen wie –Arbeit macht frei- aus historischer Sicht besonders belastet sind, aber das sollten Ausnahmen bleiben, die selbstverständlich zu berücksichtigen sind, weil nicht hinzunehmen ist, dass die Nationalsozialisten auch noch heute die DEUTSCHE SPRACHE oder gar die Meinungsfreiheit dominieren und beschädigen. Das Wort “Lügenpresse” hatte insbesondere in den zurückliegenden Monaten eine vielfache Berechtigung. Die Verbreitung von Halbwahrheiten, vorschnelle Beschuldigungen im Ukraine-Konflikt und die teilweise kriegslüsterne Berichterstattung werden von vielen Bürgern heftig kritisiert. Aber die deutschen Politiker wollen immer noch so tun, als ob ihnen nicht bekannt sei, wie die Presse zur Kriegsbereitschaft in den beiden Weltkriegen beigetragen hatte. Das soll sich nach überwältigender Mehrheit der Bürger in der EU und insbesondere in Deutschland nicht wiederholen.
Zu erinnern ist an die Gerichtsverfahren, die eindeutig festgestellt hatten, dass der damalige Präsident des Iran völlig falsch zitiert wurde. Selbst Eva Herrmann hatte alle Prozesse gewonnen, weil ihr Aussagen unterstellt wurden, die sie nie zum Ausdruck gebracht hatte. Die Beispiele der “Lügenpresse” würde Seiten füllen, würde man die in den letzten Jahren aufgedeckten Falschmeldungen aneinanderreihen würde.
Der skandierte Begriff “Lügenpresse” umfasst aber auch die perfide Rhetorik, mit “Detailaussagen” (-diskussionen) von den Zusammenhängen abzulenken, damit die Bürger nicht die tatsächlichen Auswirkungen einzelner Entscheidungen und deren Hintergründe verstehen. Auch die Zusammensetzung von Diskussionsrunden gehört zum Handwerkszeug der Meinungsmanipulation. Damit soll nur angedeutet werden, dass im Verständnis der Bürger der Begriff “Lügenpresse” weit über die platte Lüge im Alltagssprachgebrauch hinausgeht. Aber viele Politiker der Alt-Parteien wollen den Begriff auf die Zeit des Nationalsozialismus reduzieren, weil man bisher so trefflich Diskussionen tabuisieren konnte. Aber das wird erkennbar bei der PEGIDA-Bewegung nicht gelingen.
Frau Oertel wies bei dem dumpfen Hinweis von JAUCH und THIERSE, dass ja PEGIDA in Dresden nicht das VOLK repräsentiere, (sinngemäß) darauf hin, dass es bisher ca. 50 % Nichtwähler gibt, die offensichtlich die Politik der Alt-Parteien ablehnen.
THIERE hatte den Einwand sogleich verstanden, jedenfalls an der Mimik erkennbar in dem Sinne, dass er das Thema besser nicht weiter vertieft. Denn es könnte leicht sein, dass die vielen Nichtwähler angesichts der PEGIDA-Bewegung, deren weiterer Entwicklung und der Existenz der AfD sich aufraffen, bei der nächsten Bundestagswahl eine grundlegende Veränderung mit ihrer Wahlstimme herbeizuführen.
Es könnte sogar sein, dass die “Aufgeregtheiten” der Alt-Parteien, die “Mischpoke” (Ausspruch vön ÖZDEMIR, Bündnis 90/Die Grünen) erst richtig wachgerüttelt hatte, die sich solche und ähnliche Beleidigungen nicht länger bieten lassen wollen. Denn es sind auch die Nichtwähler, die die reichlich sprudelnden Diäten der Politiker bezahlen, ganz zu schweigen von den mehr als üppigen Pensionen, die ein krasses Missverhältnis zur Masse der niedrigen Renten aufweisen. Vielleicht fangen die Ärmsten in der Gesellschaft an so langsam zu verstehen, wem sie ihre prekäres Schicksal zu verdanken haben. Es ist nämlich die krass ungerechte Umverteilungspolitik von unten nach oben, die allzu niedrige Besteuerung von Kapitalerträgen (Zinsen, Dividenden, …) im Vergleich zu erarbeiteten Löhnen und Gehältern, ganz zu schweigen von der Rettung der Banken und Finanzhaie mit ihren dubiosen Casino-Geschäften, ohne realen Hintergrund (Produkte, Leistungen).
Es bleibt abzuwarten, wie sich PEGIDA weiter entwickelt. Die nächste Bundestagswahl könnte spannend werden.
