An und für sich ist es zu begrüßen, dass die Opposition in den Parlamenten gestärkt wird und damit mehr DEMOKRATIE Einzug hält.
Geradezu albern war bei JAUCH die Fragestellung, ob die PIRATEN denn zu wesentlichen Fragen etwas beitragen können.
Es wird mit solchen “rhetorischen” Fragen von der Tatsache abgelenkt, wie in Wirklichkeit die “politischen Entscheidungsprozesse” in den Parlamenten zustande kommen. Der Wähler soll einmal mehr mit dieser Diskussion verblödet werden, wenn den PIRATEN fundierte Stellungnahmen zu Einzelfragen abverlangt werden.
Denn Tatsache ist, dass beispielsweise die Abgeordneten der Alt-Parteien im Bundestag und sogar die Abgesandten im Bundesrat ein klar verfassungswidriges Gesetz, nämlich unter Anderem die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, verabschiedet hatten!
Nur die Partei DIE LINKE. stimmte gegen den klaren Rechtsbruch des Grundgesetzes bzw. die Rechtsfortschreibung des BVerfG.
Wo war denn da die Kompetenz und die Grundgesetztreue der Abgeordneten, von der kriminellen Bundesregierung, die diese vorsätzlich falsch berechneten Regelsätze verabschiedet hatte, ganz zu schweigen.
Wer alleine vor diesem Hintergrund den PIRATEN vorwirft, sie würden sich (noch) nicht zu vielen FRAGEN äußern können, der hat nun wahrlich nicht alle Tassen im Schrank.
Da sollte man sich lieber fragen wie es eigentlich möglich ist, dass die Alt-Parteien ständig in wesentlichen Fragen gegen GESETZE verstoßen. Zu erinnern ist an die “No-Bailout-Regelung” im Lissabon-Vertrag, der mal so einfach nebenbei von der Bundesregierung mit den EFSF/ESM-Verträgen gebrochen wurde.
Und die “kriminellen Handlungen” sollen fortgesetzt werden, demnächst im Juni 2012 im Bundestag, wenn der ESM-Vertrag mit einer 2/3-Mehrheit verabschiedet werden soll. Und jeder Abgeordnete im Bundestag sollte eigentlich wissen, dass nach dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag jede weitere Kompetenzverlagerung nicht möglich ist, es vielmehr einer neuen Verfassung bedarf, die durch den Souverän durch Volksabstimmung verabschiedet wurde.
Aber die Alt-Parteien, voran CDU und FDP, haben es sogar bis heute abgelehnt, das GRUNDGESETZ durch den SOUVERÄN durch Volksabstimmung bestätigen zu lassen.
Wer nur diese wenigen Beispiele nimmt, um daran die Vorwürfe gegen die PIRATEN zu messen der erkennt leicht, mit welcher billigen Polemik da Stimmungsmache vor den Wahlen lanciert wird.
Die PIRATEN haben offenbar die Absicht, mehr “Demokratie” zu wagen, wie es einst Willy Brandt forderte. Das bedeutet auch, dass man die Bürger stärker in die Entscheidungsprozesse einbindet, damit endlich die Interessen der Mehrheit der Bürger berücksichtigt wird, nicht nur die Interessen der ELITEN in der Gesellschaft.
Das wird m.E.dazu führen, dass die Bürger besser informiert sind, als so viele Abgeordnete im Bundestag, die, wie oben dargelegt, klar grundgesetzwidrigen Gesetzen zustimmen, um vielen Bürgern ihre Rechte zu entziehen.
Das macht den Alt-Parteien und den sie stützenden Medien auch nach “Stuttgart21” ANGST, weil als Konsequenz daraus z.B. dem “polizeiknüppelnden, ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) dann rasch die Regierungsverantwortung demokratisch durch die Bürger entzogen wurde und die PIRATEN inzwischen in die Parlamente einziehen.
Es wäre zu begrüßen, wenn die PIRATEN die mögliche Koalition in Schleswig-Holstein, bestehend aus SPD, GRÜNE und SSW unterstützen und ähnlich wie in NRW eine “bürgernähere Politik” dadurch ermöglicht werden würde.
