Jahresrückblick 2013: Ägypten

Bild: ITAR-TASS / EPA / MOHAMMED SABER

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Obwohl der Arabische Frühling in Tunesien begann – und zwar durch die Selbstverbrennung des vorher vollkommen unbekannten Mohamed Bouazizi -, ist er erst in Ägypten zu einem Ereignis von regionaler und weltweiter Bedeutung geworden. Der Kairoer Tahrir-Platz wurde zu seinem Symbol. Es war auch Ägypten, wo der Arabische Frühling am 3. Juli 2013 zu seinem logischen Ende gelangte. Die Revolution hatte bis dahin alle Stadien passiert, wurde zur Konterrevolution und schließlich zur Reaktion. Jede jakobinische Diktatur hat ihren eigenen Thermindor. Auch der Arabische Frühling ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme.

Der Militärputsch der ägyptischen Generäle, die den rechtmäßig gewählten Präsidenten Mursi stürzten, wurde im Verlauf von fast einem Jahr und dazu noch relativ unverhohlen vorbereitet, es gab gar keine Möglichkeit zu übersehen, dass solche Vorbereitungen die ganze Zeit im Gange waren – nur konnte Präsident Mursi eben nichts dagegen unternehmen.

Die “Muslimbrüder” schafften es, die Zügel der Revolutionen des Frühjahrs und Herbstes 2011 in die Hände zu nehmen, waren an vorderster Front am Aufstand in Libyen beteiligt, kamen in Tunesien an die Macht. Auf ihre Urheberschaft geht auch die “Liwa al-Islam” zurück, welche eine der kampferprobtesten Rebellengruppierungen in Syrien ist. Da sie in ihren jeweiligen Ländern die einzige und dazu noch gut organisierte Oppositionskraft waren, haben die Muslimbrüder keine Probleme damit gehabt, sich die Inkompetenz der säkularen Oppositionellen und die – in der ersten Phase des Arabischen Frühlings – geringe Zahl ihrer radikalen Glaubensbrüder, der Salafiten, zunutze zu machen. Es gibt keine Zweifel darüber, dass – wären die Pläne des Westens in Syrien durchführbar gewesen – die “Brüder” auch dort die politische Macht ergriffen hätten.

Plakat ägyptische Revolution

Alle Kraft zu den Leuten

Allerdings sind es zwei paar Schuhe, die Macht zu ergreifen und diese zu halten. Die Muslimbrüder entsprachen auch hier ganz der Klassik, indem sie die Wahrheit dieser Regel einmal mehr unter Beweis stellten. Das Regieren ist auch eine Art Wissenschaft, das muss man lernen, dazu braucht es Talent und Erfahrung. Es ist unmöglich, einen Pulk Leute von sonstwoher zu versammeln und von ihm zu erwarten, dass sie dazu in der Lage wären, extrem schwierige Aufgaben der operativen Führung in Krisensituationen an den Tag zu legen. Ungeachtet dessen, dass die Führungspersönlichkeiten der Muslimbrüder durchaus kluge und gebildete Leute sind, waren sie für den Machtantritt denkbar schlecht vorbereitet.

Ihre theoretischen Konstruktionen kamen mit der rauen Wirklichkeit der permanenten, post-revolutionären Krise in Widerspruch, welche eine Unmenge an komplexem Wissen, Fertigkeiten, Erfahrung, schnellste Reaktion und – auf praktischer Ebene – auch eine gewisse Hartherzigkeit erforderten.

Bewertet man nun die Ursachen für das Scheitern des politischen Islam, der auf eine Modernisierung und Anpassung dieser archaischen Lehre an das moderne Leben ausgerichtet ist, könnte man ein etwaiges Bild dessen zeichnen, was denn in Wirklichkeit passiert ist. Warum haben die durchaus nicht dummen, gebildeten und Autorität genießenden Führungspersönlichkeiten der gemäßigten Islamisten, die Millionen mobilisieren konnten, es nicht geschafft, an der Macht zu bleiben, so dass sie schließlich die Zügel dieser Macht wieder fahren lassen mussten?

Die Gedanken eines der erfolgreichsten unter seinen revolutionären Vorgängern – Lenins – hatte Mursi entweder nicht gelesen oder nicht verstanden

leninDas Jahr 2013 wurde für Präsident Mursi das Jahr eines Balanceaktes am Rande eines ständigen Tretens auf der Stelle. Die nach der Absetzung des Marschalls Tantawi im August 2012 endgültig ernüchterte, alte ägyptische Nomenklatur schaffte es, die reale Macht in ihren Händen zu behalten: die bürgerliche und juristische Macht und – vor allem – sie bewahrte sich ihre Positionen in der Armee. Die “Brüder” hingegen schafften es nicht, den Weg der Bolschewiken zu gehen, welche es den Generälen des russischen Generalstabs zwar zugestanden, Militärexperten zu sein, aber sonst nichts. Armee und Geheimdienste in Russland kamen damals sofort unter die Kontrolle der Revolution und wurden praktisch neu geschaffen, und dabei wurde eine merkliche professionelle Degradierung der Strukturen in Kauf genommen. Mursi hingegen bewirkte zwar die Entlassung Tantawis, aber darauf beschränken sich seine Errungenschaften schon. Die Gedanken eines der erfolgreichsten unter seinen revolutionären Vorgängern, der es geschafft hatte, nicht nur eine Revolution vom Zaun zu brechen, sondern hernach auch die Macht zu behalten – Lenins – hatte Mursi entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. In Lenins Schlüsselwerk zu diesem Thema (“Staat und Revolution”) spricht der Führer des Weltproletariats deutliche Worte: “Der Marxsche Gedanke besteht gerade darin, dass die Arbeiterklasse die fertige Staatsmaschine zerschlagen, zerbrechen muss und sich nicht einfach auf ihre Besitzergreifung beschränken darf.”

In diesem theoretischen Werk, das durch die praktischen Erfahrungen aus dem russischen Oktoberumsturz gestützt wird, legt Lenin in durchaus verständlicher Sprache dar, warum es nicht möglich ist, eine scheinbar funktionierende und den Revolutionären anheimgefallene Staatsmaschine zu nutzen. Mursi musste am eigenen traurigen Beispiel erfahren, wie recht Lenin hatte.

Das Fiasko der Muslimbrüder hatte vollkommen objektive Ursachen: die revolutionäre Demokratie des Tahrir transformierte sich nicht zu einer revolutionären Diktatur, mit deren Hilfe ein Machterhalt geregelt werden könnte. Indem sie diese Etappe übersprang, ging die ägyptische Revolution durch einen Militärputsch in eine Konterrevolution über, die jetzt entweder durch eine Restauration oder eine konterrevolutionäre Demokratie abgeschlossen werden wird. Der Prozess der Zerschlagung einer Revolution in einzelne Stadien wurde noch 1995 von A. N. Tarasow in seinem Werk “Der nationale Revolutionsprozess: innere Gesetzmäßigkeiten und Etappen” beschrieben.

Die Nomenklatur nun hinderte Mursi daran, seinen Sieg durch Parlamentswahlen zu sichern. Die “Brüder” brachten es nicht zuwege, ein funktionierendes Parlament zu etablieren, in welchem sie die stärkste Fraktion gestellt hätten. Die Judikative hat das in der revolutionären Welle gewählte Parlament aufgelöst und durch ihre Entscheidung im März 2013 Neuwahlen verhindert. Mursi blieb allein gegen die Nomenklatur, bekam es mit denselben “farbigen” Revolutionstechnologien zu tun, die ihn selbst an die Macht gebracht hatten, nur wurden sie diesmal eben gegen ihn und seine Bewegung zur Anwendung gebracht.

tamarodDie sicher nicht ohne das Mittun ägyptischer Geheimdienste ins Leben gerufene Jugendorganisation “Tamarod” rief auf einer Welle der Unzufriedenheit mit der scheiternden Politik Mursis eine starke Protestbewegung ins Leben, wohin sowohl Revolutionäre mit ihrer Absicht “Zurück zu den Idealen des Tahrir!” als auch Gegner der Revolution fanden, die ein komplettes Ende von “Revolutionen” überhaupt forderten.

Die Millionen, die nun zum Tahrir strömten, stellten die Legitimität für den Militärputsch der Generäle, welche eine Unterstützung durch das Volk einzig aus dem Grunde brauchten, um sich gnädig der einhelligen Forderung der Massen zu beugen und damit nicht mehr als Usurpatoren, sondern als Retter der Nation dazustehen.

Nachdem sie also ihre Verbündeten verloren, bewerkstelligten es die Muslimbrüder es nun sogar, die ihnen nahestehenden Salafiten gegen sich aufzubringen – obwohl hier ohne jeden Zweifel auch äußere Faktoren beteiligt waren.

Auf globaler Ebene spielten die Vereinigten Staaten, die auf eine komplette Umformatierung der Kräfteverhältnisse in Nahost setzten

Dieser äußere Faktor zeigte sich in den Ereignissen des Arabischen Frühlings von Anfang an. Ungeachtet dessen, dass die inneren Gründe für die soziale Explosion von fundamentalem Charakter waren und zur treibenden Kraft, zum “Treibstoff” der Vorgänge wurden, haben auswärtige Player die Ereignisse sofort zu ihren eigenen Zielen in ihrem regionalen oder globalen Spiel zu nutzen versucht.

obamathoughtAuf globaler Ebene spielten die Vereinigten Staaten, die auf eine komplette Umformatierung der Kräfteverhältnisse in Nahost gesetzt hatten. Teilweise hatte das mit dem ideologischen Paradigma einer Verbreitung “amerikanischer Werte” um jeden Preis zu tun, teilweise mit der Notwendigkeit, die bisherigen Nahost-Eliten, welche wirtschaftlich und politisch mit den Gegnern der derzeitigen US-Administration von den “Demokraten” verbandelt waren, zu liquidieren. Obama setzte auf die ihm ideell nahen Muslimbrüder als auf eine Kraft, die in der Lage wäre, beide Aufgaben anzugehen.

Natürlich spielten Obamas Gegner unter den US-amerikanischen Eliten gegen ihn; diese konnten sich wohl kaum mit dem Verlust von Einfluss in der Region abfinden. Nichtsdestoweniger gestatteten es die administrativen Ressourcen in den Händen des Präsidenten einer Supermacht nicht nur, die vormaligen Verbündeten Amerikas in der Region zu verraten, sondern eine Machtergreifung der “Brüder” in Tunesien, Libyen und Ägypten maximal zu befördern. Es ist nicht Obamas Schuld, dass sein Wetteinsatz letztendlich verloren war. Die Unfähigkeit des politischen Islam in der Version der Al-Ichwan al-Muslimun dominierte selbst mit einer solch massiven auswärtigen Unterstützung.

Regionale Spieler: Katar vs. Saudi-Arabien

Regionale Spieler des Spiels “Arabischer Frühling” sind ohne jeden Zweifel Katar und Saudi-Arabien. Ihre Interessen am Ausgang der jeweiligen Revolutionsprozesse waren aber gegensätzlich, was auch ihre Konkurrenz im Spiel vorausbestimmte.

Für Katar schien es ausreichend, wenn in den Ländern des Arabischen Frühlings dem Emir des Katar hörige gemäßigt-islamistische Regierungen an die Macht kämen, welche die Interessen Katars zuungunsten der jeweiligen nationalen Interessen voranbringen würden. In diesem Sinne trat Katar als Bevollmächtigter der USA auf, als eine gewisse regionale Filiale des US State Department, die die Prozesse des Arabischen Frühlings zu steuern hatte.

Die Ziele Saudi-Arabiens waren wesentlich ehrgeiziger – Saudi-Arabien brauchte eine komplette Neuordnung der Region, einschließlich der Liquidierung der künstlich geschaffenen postkolonialen Grenzen. Dazu brauchte es nicht einfach nur Chaos, sondern ein Chaos, das übernationale Charakterzüge aufwies, das den nationalen Interessen der Staaten, welche in den Strudel des Arabischen Frühlings gerieten, ganz entgegengesetzt ist.

So wurden die Salafiten zur Stoßkraft des Königreichs. Ihre kosmopolitische Ideologie, welche den schieren Begriff “Nationalität” ablehnt, wurde zum Instrument des saudischen Königreichs. Der Dschihad wurde in den Rang einer militärischen Doktrin erhoben.

König Abdullah von Saudi-Arabien. Foto: Abbas / Magnum Photos / Agency.Photographer.Ru

König Abdullah von Saudi-Arabien.
Foto: Agency.Photographer.Ru

Saudi-Arabien hat es geschafft, zum Ende des Jahres 2012 die Lage in Tunesien und Libyen zu seinen Gunsten umzubrechen. Durch die Unterstützung der Militärjunta im Juli 2013 in Ägypten eroberte Saudi-Arabien das Schlüsselland der arabischen Welt, Ägypten, von den Muslimbrüdern. In diesem Moment begriff Katar endgültig die Perspektivlosigkeit einer Fortführung des Kampfes und war gezwungen, einen ziemlich unerwarteten Zug zu machen – Emir Hamad bin Khalifa al-Thani dankte ab und übergab die Macht an seinen Sohn Tamim. Anfangs schien es, als sei diese Abdankung gleichbedeutend mit einer Niederlage Katars, doch schon bald wurde klar, dass dies ganz und gar der Logik einer sich ändernden regionalen Politik der USA entsprach.

Saudi-Arabien stand von Anbeginn des Arabischen Frühlings in einer Art Sackgasse: ein Triumph der Muslimbrüder bedeutete einen Sieg Katars und seine Erhebung auf die Ebene der führenden arabischen Länder. Allerdings hat auch das Fiasko der “Brüder” Saudi-Arabien keinen bedeutenden Vorteil gebracht. Jetzt hat das Königreich es noch mit einem weit bedeutenderen Gegner zu tun – dem Iran. Obamas neue Strategie, bei welcher er auf die Ayatollahs setzt, hatte schmerzliche Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien (und nebenbei auch Israel), so dass das Königreich dazu gezwungen war, schnellstmöglich nach seinem Platz in der entstehenden neuen regionalen Ordnung zu suchen.

Trotzdem hat Saudi-Arabien die “ägyptische Partie” formal gewonnen. Aber nur formal. Die ägyptischen Generäle haben aus der Revolution von 2011 ihre eigenen Lehren gezogen. Ab sofort setzen sie nicht mehr nur auf einen Verbündeten. Der Verrat der USA hat sie beinahe zum endgültigen Machtverlust geführt, und diesen Fehler werden sie mit Saudi-Arabien nicht wiederholen.

Ohne auf eine Kooperation mit dem Königreich zu verzichten, kamen die Generäle ihm entgegen und verschärften die Beziehungen zur Türkei, nahmen einen unerbittlichen Kampf gegen die Muslimbrüder auf und alliierten sich darin mit den Salafiten von der al-Nur-Partei. Dabei spielte General Sisi aber bereits sein eigenes Spiel, indem er Russland nach Ägypten einlud. Der Besuch von gleich zwei russischen Ministern – Resorts Verteidigung und Äußeres – nach Kairo im Spätherbst 2013 unterstrich, wie ernsthaft Russland nunmehr daran ging, seinen Interessen in der Region Nachdruck zu verleihen. Mehr noch – Saudi-Arabien hat sich nicht nur mit dieser “Multipolarität” der Generäle abgefunden, sondern sich auch noch für die Zahlung der russischen Waffenlieferungen nach Ägypten verbürgt, was überhaupt nur als ein glänzender Schachzug des Generals Sisi gewertet werden kann.

Bandar bin Sultan. Foto: president.kremlin.ru

Bandar bin Sultan. Foto: president.kremlin.ru

Gut möglich, dass die im Sommer erfolgte Moskau-Visite des saudischen Prinzen Bandar bin Sultan durch die Notwendigkeit bestimmt war, im Falle Ägypten für Einklang zwischen der Politik Russlands und Saudi-Arabiens zu sorgen. Diese Visite ist überhaupt recht geheimnisumwoben, so dass man ihren Grund tatsächlich nur an den danach folgenden äußeren Zeichen zu erraten versuchen kann.

Der zweite, selbständig unternommene Schritt der ägyptischen Junta war das Herunterschrauben der Unterstützung für die Rebellion in Syrien. Mursi war gegen Ende seiner Präsidentschaft schon fast bereit, Ägypten ganz offiziell in den Krieg gegen Syrien hineinzuziehen, doch die Generäle haben dazu eine streng neutrale, teilweise sogar mit Assad sympathisierende Position eingenommen.

Verständlich deswegen die nervöse Reaktion Obamas, der nicht mit einer solchen Wendung der Geschehnisse gerechnet hatte. Aufgrund einer Vielzahl von praktisch unabwendbaren Umständen musste er diese schwere politische Niederlage schlucken. Diese Niederlage ist in dem Spiel, das die US-Administration spielt, von eher taktischer Bedeutung, aber Niederlage bleibt Niederlage. Das Rückgrat des Kamels wird Schritt für Schritt, ganz allmählich durch kleine Strohhalme gebrochen, und obwohl es noch weit bis dahin ist, kann jeder beliebige Strohhalm zu einem bestimmten Zeitpunkt der letzte sein.

Zum heutigen Zeitpunkt haben die Nomenklatur und die Militärobrigkeit praktisch wieder die volle Kontrolle über die Situation. Ungeachtet dessen, dass die Probleme des Landes heute viel schwerwiegender sind als jene, die das Land in die Revolution gestürzt haben, ungeachtet des Chaos und des durchaus greifbaren sozialen Notstands, festigen die “neuen alten” ägyptischen Regenten ihre Macht weiter. Das Land ist mit vergleichsweise billigem Getreide versorgt, das erst einmal bis Ende 2014 reichen wird, die finanzielle Lage ist dank der Unterstützung durch Saudi-Arabien, Kuwaits und der VAE relativ solide, das Tourismus-Geschäft rollt allmählich wieder an, die Wirtschaft kehrt langsam, aber beständig auf das vorrevolutionäre Niveau zurück. Im kommenden Jahr stehen wichtige politische Ereignisse an – es gibt ein Verfassungsreferendum, es soll Parlaments-, Regional- und Präsidentschaftswahlen geben. Ein Ende der Krise ist also durchaus in Aussicht, danach beginnt die Arbeit daran, deren Folgen zu überwinden.

Die Terroranschläge und die Aktivitäten der abgetauchten Muslimbrüder haben keine solche Bedeutung, als dass dadurch die Stabilität des Landes in Frage gestellt wäre. Die Niederlage im Juli 2013 führte zur Spaltung der Bewegung. Ein Teil hat sich aus der Politik zurückgezogen, ein anderer ist in den Untergrund abgetaucht, und ein weiterer geht Kompromisse ein in dem Bestreben, sich einen neuen Platz in der Politik zu sichern, wenn es auch erst einmal nur in der zweiten Reihe sein soll. Die Repressionen gegen die Führer der Bewegung sind an vielen Stellen genötigte Maßnahmen – die Generäle handeln aber streng im Rahmen einer konterrevolutionären Logik, der zufolge Revolutionsführer von der politischen Arena zu verschwinden haben. Todesurteile sehen dabei nicht gerade wie die unvermeidbare Folge von Verhaftungen und Gerichten über die Führer der Muslimbrüder aus, sind aber auch nicht ausgeschlossen. Das hätte dann aber nichts mit Rache zu tun – wenigstens nicht zwingend.

Ein Todesurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Mursi – sollte es ein solches jemals geben – würde aber gerade wie ein Racheakt der ägyptischen Nomenklatur aussehen. Als Siegerin wäre sie dabei im Recht, denn das alte römische “Vae victis!” hat bislang noch niemand abgeschafft.

Russland kann im postevolutionären Ägypten wenn nicht einen Verbündeten, so doch einen sehr wichtigen Partner gewinnen. Die ägyptischen Generäle sind Pragmatiker. Man sollte ihnen natürlich nicht auf’s Wort glauben, aber sie sind jetzt gezwungen, Politik in vielen Richtungen zu machen, schon allein deshalb, weil allein das ihren Machterhalt garantieren kann. Von Russland erfordert diese Lage eine etwas mehr als nur simpel gestrickte Herangehensweise und professionelle Arbeit der Diplomaten, Militärs, Finanziers und Wirtschaftsleute. Sie müssen daran gehen, in Ägypten an einem neuen Kräfteverhältnis zwischen Saudi-Arabien, USA, Israel und Russland mitzuwirken. Die Gelegenheit, in dieses wichtigste Land der arabischen Welt zurückzukehren, ist viel zu günstig, als dass man sie sich entgehen lassen sollte.

Fiasko des politischen Islam insgesamt – zugunsten des Dschihad

Muslimbrüder: ausgebrüllt.

Muslimbrüder: ausgebrüllt.

Ein weiteres Fazit der Vorgänge in Ägypten im vergangenen Jahr ist das sich bislang nur vage abzeichnende, dabei aber sehr unangenehme Fiasko des politischen Islam. Der radikale dschihadistische Islam hat nun ein durchaus deutliches Verständnis dafür, dass der Weg von Kompromissen einzig zur Niederlage führt.

Der radikale Islam hat somit durch die Ereignisse in Ägypten eine gewisse Immunität gegen Verhandlungen mit seinen Gegnern erfahren. Die Frage stellt sich deswegen jetzt ziemlich simpel: entweder wir oder sie. So stellt sie sich sowohl den Wahhabiten als auch ihren Gegnern. Ein Kompromiss ist ausgeschlossen.

Seinerzeit hat General Lebed einen Spruch über zwei “Federviecher” geäußert, die nicht beide in ein und derselben Höhle hausen können*. Hinsichtlich der Wahhabiten kann man diesen Ausspruch Lebeds in Bronze gießen und in Granit hauen.

Quelle: itar-tass.com

* “Zwei Federviecher können nicht in ein und derselben Bärenhöhle unterkommen.” Der Familienname des Generals – Lebed – bedeutet übersetzt “Schwan”. Der General spielte mit diesem Ausspruch auf den damaligen russischen Verteidigungsminister Pawel Gratschow an, dessen Familienname als “Star” übersetzt werden kann. Lebed bewirkte bei Jelzin die Entlassung Gratschows. – Anm. d. Ü.

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General “Schwan” war überhaupt bekannt für seine Sprüche, wie etwa: “Wenn ich zielgerichtet auf mein Ziel zugehe, dann ähnele ich einem fliegenden Brecheisen!”


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