11.3.2012 – Bundinnenminister Friedrich hat den Abschlussbericht der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ gegenüber der BILD-Zeitung populistisch kommentiert, noch bevor sein Ministerium die Studie überhaupt veröffentlicht hatte. Nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie stark Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf den Umgang mit rechtem Terror auseinanderklaffen: Der Generalbundesanwalt teilt fast zeitgleich mit, dass die frühen Unterstützer der NSU wegen Verjährung strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.
Christian Wulff wünscht sich für seinen großen Zapfenstreich „Over the Rainbow“ und der Tag danach bildet eine gute Gelegenheit, einmal zu untersuchen, welche Lehren man aus der Affäre des Bundespräsidenten ziehen kann.
Die Woche mit Jacob Jung.
Umdeutung einer Studie
Seit einigen Tagen ist die öffentliche Integrationsdebatte vor dem Hintergrund eines aktuellen Forschungsprojektes des Bundesinnenministeriums neu entfacht worden. Die BILD-Zeitung hatte die Untersuchung als „Schock-Studie“ bezeichnet, einen Teilaspekt herausgegriffen, umgedeutet und zur populistischen Hetze gegen Muslime in Deutschland missbraucht.
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Forschungsprojekt selber und seiner zentralen Fragestellung, mit der medialen Berichterstattung, den Statements konservativer Politiker und den Versuchen der Autoren, dem Missbrauch der Ergebnisse entgegenzuwirken.
Weiterlesen…
NSU-Opfer: Anspruch und Wirklichkeit
Am 23. Februar 2012 fand im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin die zentrale Trauerfeier für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle statt. Mit der Veranstaltung sollten die Angehörigen um Verzeihung gebeten werden und einen würdigen Rahmen zum Abschied und zur Trauer erhalten. Angela Merkel leitete die Veranstaltung als Ersatz für den zurückgetretenen Christian Wulff. Ihre Ansprache wurde als einfühlsam beschrieben und allgemein gelobt.
Einige Details der Trauerfeier, wie auch das Verhalten von Politikern, Medien, Behörden und Gerichten im Anschluss an die Veranstaltung, lassen die Ernsthaftigkeit des um Verzeihung Bittens allerdings sehr zweifelhaft erscheinen.
Weiterlesen…
Wizard of Bellevue
Am heutigen Abend wird Christian Wulff mit militärischen Ehren aus seinem Amt verabschiedet. Hierzu versammeln sich bei eintretender Dunkelheit einige alte Männer in Uniform, zünden lodernde Fackeln an und lauschen gemeinsam sperriger Blasmusik. Angesichts geldwerter Vorteile in Höhe von 479.000 Euro pro Jahr, wird der Altbundespräsident auch diesen Tiefpunkt seiner politischen Karriere mit einem Lächeln überstehen.
Gerätselt wird noch darüber, warum sich Wulff ausgerechnet das Lied „Somewhere over the Rainbow“ gewünscht hat. Dabei liegt diese Entscheidung doch wirklich auf der Hand. Immerhin handelt es sich hierbei um den Soundtrack zu dem 20 Monate währenden Märchen, das jetzt wie ein Traum hinter dem Jungen aus Großburgwedel liegt.
Weiterlesen…
Politik, Macht und Moral
Nach fast drei Monaten erlebte die Causa Wulff gestern Abend mit einem Zapfenstreich vor dem Schloss Bellevue ihren vorläufigen Abschluss. Seit die BILD-Zeitung im Dezember letzten Jahres darüber berichtete, dass der Bundespräsident während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident von vermögenden Freunden einen Privatkredit angenommen hatte, verging kein Tag, an dem nicht neue Details über Wulffs Lebenswandel ans Licht kamen.
In der Öffentlichkeit wird die Affäre um den Bundespräsidenten als unrühmliche Ausnahme im politischen Betrieb dargestellt. Doch ist es tatsächlich so ungewöhnlich, dass Politiker nach innen ganz anders agieren, als sie es nach außen darstellen.
Weiterlesen…
Mitgegangen, mitgefangen, verjährt!
Heute hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) bestätigt, dass mehrere Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) strafrechtlich nicht mehr belangt werden können, weil ihre Taten bereits verjährt sind.
Nicht genug damit, dass die braune Bande über Jahre, weitgehend ungehindert von Politik und Behörden, mordend durch das Land ziehen konnte. Jetzt führen die Ermittlungspannen im Ergebnis auch noch dazu, dass einige der Täter und Helfer einen vom Staat zu verantwortenden Zeitvorsprung erhalten haben, der ihnen zur Straffreiheit verhilft.
Weiterlesen…
